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Dr. Manuela Schmidt

Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses und Mitglied im Vorstand der Linksfraktion, Sprecherin für das Politikfeld Bezirke

Fraktion Die Linke
im Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstraße 5
10111 Berlin

Tel: 030 23 25 10 20

schmidt@linksfraktion.berlin

Wofür ich stehe

Die finanziellen Spielräume im Land Berlin entwickeln sich seit 2012 wieder positiv. Mit dem wiedergewonnenen Spielraum werden jetzt wichtige Entscheidungen für die Stadt und seine Bewohner*innen getroffen. Unsere Schwerpunkte in der rot-rot-grünen Koalition sind dabei die Investition in die öffentliche und soziale Infrastruktur, in eine funktionierende öffentliche Verwaltung, in bezahlbaren Wohnraum für alle und in die Integration der Flüchtlinge.

Ich setze mich auch für eine angemessene Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge in den Berliner Bezirken ein. Gerade in einer wachsenden Stadt müssen die Bürgerinnen und Bürger sich auf eine funktionierende Verwaltung verlassen können. Monatelanges Warten auf einen Termin beim Bürgeramt waren und marode Bäder und Schulen sind noch die Realität. Berlin hat einen Sanierungsstau von ca. 12 Milliarden Euro. Und vor allem: zu wenig Personal im Öffentlichen Dienst.

Die jahrelange Sparpolitik des rot-schwarzen Senats der vergangen Legislatur, legte den Bezirken ein Personalabbaukonzept auf. Von den ehemals fünf Bürgerämtern in Marzahn-Hellersdorf sind nur noch drei vorhanden - und das obwohl auch Marzahn-Hellersdorf wächst. Mittlerweile wird aber durch den rot-rot-grünen Senat wieder in Personal in den Bezirken investiert. Die Situation in den Bürgerämter hat sich merklich entspannt.

Aufgrund von hohen Haushaltsüberschüssen für das Jahr 2016 sowie niedrigen Zinsausgaben und höheren Erwartungen bei den Steuereinnahmen steht wieder Geld zur Verfügung. Mit Hilfe des Sondervermögens für die wachsende Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) und einem Nachtragshaushalt kann nun kräftig investiert werden. Schwerpunkte der Investitionen sind unter anderem Sanierung und Neubau der Schulen, Wohnungsbau, das Stadtwerk und der Ausbau der Radwege. Auch für mehr Personal in den Bezirken, in den Senatsverwaltungen und mehr Kitaplätze werden Mittel bereitgestellt.

Außerdem investieren wir in den sozialen Zusammenhalt und die soziale Infrastruktur. Die Absenkung des Preises des Sozialtickets ist da nur ein erster Schritt. Mit 60 Millionen Euro mehr für die Bezirke können diese auch in die soziale Infrastruktur investieren und das Angebot bei der unabhängigen Sozialberatung, bei Mobilitätsdiensten und Nachbarschaftszentren verbessern.

In Marzahn-Hellersdorf stehen für die Arbeit der sozialen Stadtzentren in den kommenden beiden Jahren mehr Mittel als bisher zur Verfügung. Dadurch können die Angebote in den Stadtteilen ausgebaut und im Mahlsdorfer Süden ein weiterer Standort etabliert werden. Die Kulturarbeit kann durch zusätzliche Mittel in Höhe von 49.000,00 € pro Jahr ebenfalls gestärkt werden. Gerade in diesem Bereich hat es in den zurückliegenden Jahren keinen Aufwuchs der Mittel gegeben. Die Musikschule erhält zwei zusätzliche festangestellte Lehrkräfte. Für die Kinder-, Jugend- und Familienarbeit hat das Bezirksamt einvernehmlich mehr als 600.000,00 € mehr als bisher im Plan vorgesehen.

Ich setze mich dafür ein, dass die Investitionen fortgesetzt werden und bei den Menschen spürbar ankommen. Ein großes Thema der kommenden Jahre wird der Schulneubeu und die Sanierung der maroden Schulen sein. Antworten zu diesem viel diskutierten Thema finden Sie hier.

Auf den folgenden Seiten (siehe Menü oben) können Sie sich über die Pressemitteilungen, Reden und Anfragen ein Bild über meine politische Arbeit machen.