Zurück zur Startseite

Dr. Manuela Schmidt

Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses und Mitglied im Vorstand der Linksfraktion, Sprecherin für das Politikfeld Bezirke

Fraktion Die Linke
im Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstraße 5
10111 Berlin

Tel: 030 23 25 10 20

schmidt@linksfraktion.berlin

Wofür ich stehe

Die finanziellen Spielräume im Land Berlin entwickelten sich seit 2012 wieder positiv. Als Sprecherin für Haushalt und Bezirke setze ich mich dafür ein, dass mit dem wiedergewonnenen Spielraum wichtige Entscheidungen für die Stadt und seine Bewohner*innen getroffen werden. Schwerpunkte sehe ich dabei bei einer kontinuierlichen und nachhaltigen Investitionsstrategie für die öffentliche und soziale Infrastruktur, bei einer funktionierenden öffentlichen Verwaltung, bei bezahlbarem Wohnraum für alle und bei der Integration der Flüchtlinge.

Ich setze mich auch für eine angemessene Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge in den Berliner Bezirken ein. Gerade in einer wachsenden Stadt müssen die Bürgerinnen und Bürger sich auf eine funktionierende Verwaltung verlassen können. Monatelanges Warten auf einen Termin beim Bürgeramt, marode Bäder und Schulen, an denen der Putz von den Wänden bröckelt sind jedoch die Realität. Berlin hat einen Sanierungsstau von ca. 12 Milliarden Euro. Und vor allem: zu wenig Personal im Öffentlichen Dienst.

Auch Marzahn-Hellersdorf wächst. Die Sparpolitik des rot-schwarzen Senats, die dem Bezirk ein Personalabbaukonzept auferlegte, ist da aber genau das falsche Signal. So sind von den ehemals fünf Bürgerämtern sind nur noch drei vorhanden. Auch das Amt für Gesundheit und Soziales musste wegen des Personalmangels schon für einige Tage teilweise geschlossen werden.

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus tritt für einen leistungsfähigen und am tatsächlichen Bedarf orientierten öffentlichen Dienst ein. Ich habe mich deshalb bei den letzten Verhandlungen zum Haushalt dafür eingesetzt, dass die erwirtschafteten Überschüsse von etwa 500 Millionen Euro für 2015 komplett für wichtige Investitionen verwendet werden, statt den Überschuss wieder in einem Sondervermögen zu parken und anteilig Gelder im Altschuldenloch zu versenken. 

Unsere Schwerpunkte bei den Investitionen sind:

  • Wohnen: Eine vernünftige Eigenkapitalerhöhung für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften von 100 Millionen Euro jährlich ist nötig, damit diese endlich ihrer sozialen Verpflichtung nachkommen können.
  • Stadtwerk: Das von Rot-Schwarz ins Leben gerufene Bonsai-Stadtwerk muss zu einem echten Stadtwerk ausgebaut werden. Dafür fordern wir für 2016-17 insgesamt 60 Millionen Euro.
  • Personal: Der Personalabbau im öffentlichen Dienst muss gestoppt und der Personalbedarf an die tatsächlichen Aufgaben der wachsenden Stadt angepasst werden. Außerdem fordern wir, die Besoldung der Beamten endlich an den Bundesdurchschnitt anzupassen. Das Versprechen des Solidarpakts muss eingelöst werden.
  • Sanierungsprogramm: Wir wollen ein echtes Sanierungsprogramm für die öffentlichen Gebäude, insbesondere für die Schulen und Sportanlagen in dieser Stadt.
  • Straßen und Brücken: Investitionen in die grundlegende Infrastruktur der Stadt sind dringend notwendig. Wir fordern, dafür für die kommenden zwei Jahre 25 Millionen mehr zu veranschlagen, als die Koalition vorhat.
  • Kinder- und Jugendarbeit: Die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit in den Bezirken sind drastisch unterfinanziert. Wir fordern genug Geld, um die bestehenden Angebote zu sichern. Zudem beantragen wir die finanzielle Sicherung der Kinder- und Jugendtheater.
  • Integration: Die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ist eine der zentralen Aufgaben der nächsten Jahre. Voraussetzung dafür sind zum Beispiel ausreichend Sprachkurse.

Doch wir wollen nicht nur mehr investieren, wir sagen auch, woher das Geld kommen soll. Um die Mehrausgaben für die Berliner Infrastruktur zu finanzieren, wollen wir den Hebesatz der Gewerbesteuer erhöhen. Damit würde sich Berlin dem Durchschnitt der anderen deutschen Großstädte annähern. Zudem haben wir in den Haushaltsberatungen auf aufgezeigt, wo die jetzige Regierung aus SPD und CDU Geld verschwendet - sei es bei unsinnigen Werbeprojekten der Senatskanzlei oder bei der Pleiten-Pech-und-Pannen-Serie in den IT-Projekten. 

Auf den folgenden Seiten (siehe Menü oben) können Sie sich über die Pressemitteilungen, Reden und Anfragen ein Bild über meine politische Arbeit machen.