Unterstützung des LAGeSo bei der Flüchtlingsaufnahme – Mitarbeiter*innen aus anderen Verwaltungen und Betrieben
Drucksache 17 / 17 048 - Wann erfolgte der Aufruf des Senats an Mitarbeiter*innen von welchen Senatsverwaltungen, Bezirksverwaltungen, nachgeordneten Einrichtungen, den Anstalten des öffentlichen Rechts, den Unternehmen des privaten Rechts, an denen das Land Berlin mehrheitsbeteiligt ist oder sonst einen bestimmenden Einfluss ausübt, etc., sich freiwillig zu melden?
Drucksache 17 / 17 048
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Manuela Schmidt und Hakan Taş (LINKE)
vom 21. September 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. September 2015) und Antwort
Unterstützung des LAGeSo bei der Flüchtlingsaufnahme – Mitarbeiter*innen aus anderen Verwaltungen und Betrieben
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Wann erfolgte der Aufruf des Senats an Mitarbeiter*innen von welchen Senatsverwaltungen, Bezirksverwaltungen, nachgeordneten Einrichtungen, den Anstalten des öffentlichen Rechts, den Unternehmen des privaten Rechts, an denen das Land Berlin mehrheitsbeteiligt ist oder sonst einen bestimmenden Einfluss ausübt, etc., sich freiwillig zu melden, um die Arbeit des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) bei der Flüchtlings- aufnahme zu unterstützen? (.)
Zu 1.: Der Aufruf wurde am 18.08.2015 an die Senatsverwaltungen, die Bezirksämter, die Verwaltung des Abgeordnetenhauses, die Präsidentin des Rechnungshofes und den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit versendet.
Der Aufruf ist im Originalwortlaut (Anlage 1) beigefügt.
2. Wie viele Mitarbeiter*innen aus welchen Senats- verwaltungen, Bezirksverwaltungen, nachgeordneten Einrichtungen, den Anstalten des öffentlichen Rechts, den Unternehmen des privaten Rechts, an denen das Land Berlin mehrheitsbeteiligt ist oder sonst einen bestimmenden Einfluss ausübt, etc. haben sich freiwillig gemeldet, um die Arbeit des LAGeSo bei der Flüchtlingsaufnahme zu unterstützen (bitte jeweils nach einzelnen Senats- /Bezirksverwaltung, Einrichtung, Unternehmen aufschlüsseln)?
Zu 2.: Zum Stand der freiwilligen Meldungen wird jeden Freitag ein Statusbericht an die beteiligten Behörden gesendet.
Der Statusbericht vom 25.09.2015 ist beigefügt (Anlage 2).
3. Wie viele der oben genannten Mitarbeiter*innen wurden bislang ausgewählt, um die Arbeit des LAGeSo bei der Flüchtlingsaufnahme zu unterstützen?
4. Wie viele der oben genannten Mitarbeiter*innen unterstützen seit wann die Arbeit des LAGeSo bei der Flüchtlingsaufnahme?
5. Bis wann sollen die restlichen Mitarbeiter*innen folgen?
Zu 3. bis 5.: Zum Stand 01.10.2015, 9.00 Uhr, wurden 193 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgewählt. Davon wurden 104 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im LAGeSo und 89 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Stabsarbeit ausgewählt, die den Dienst entweder bereits aufgenommen haben oder ihren Dienst zeitnah aufnehmen werden. Die weitere Vermittlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt mit höchster Priorität.
6. In welchen Bereichen, für welche Aufgaben und über welchen Zeitraum jeweils unterstützen die abgeordneten/überlassenen Mitarbeiter*innen, die bereits ihre Arbeit aufgenommen haben, die Arbeit des LAGeSo bei der Flüchtlingsaufnahme?
7. In welchen Bereichen und für welche Aufgaben sollen die noch folgenden Mitarbeiter*innen eingesetzt werden?
Zu 6. und 7.: Für den Bereich Zentrale Aufnahmeeinrichtung und Leistungsstelle für Asylbewerber einschl. Rückkehr – und Weiterwanderungsberatung, Aufnahmestelle für jüdische Zuwanderer (II A) sind zum Stand 01.10.2015 9.00 Uhr 59 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Bereich Berliner Unterbringungsleitstelle (II D) 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für den Bereich Zentraler Service (ZS) 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgewählt.
Der Senat geht davon aus, dass die noch zu vermittelnden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter grundsätzlich für alle unter Frage 6 genannten Bereiche zum Einsatz kommen können.
Berlin, den 02. Oktober 2015
In Vertretung
Dirk G e r s t l e
Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Okt. 2015)
