Zum Hauptinhalt springen

Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist einfallslos und unsozial

Statt dessen besser Schlupflöcher im Grunderwerbsteuerrecht schließen

Die haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt erklärt:

Der von Rot-Schwarz heute auf die Tagesordnung gehievte Vorschlag zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist einfallslos und unsozial. Die undifferenzierte lineare Anhebung des Steuersatzes von 4,5 auf 5 Prozent belastet kleine Häuslebauer und all jene, die Eigentum erwerben, um darin zu wohnen oder zu arbeiten.

Immobilienhaie und -spekulanten, die schon jetzt durch so genannte Share Deals die Zahlung der Grunderwerbsteuer umgehen können, werden nicht in die Pflicht genommen. Dem Land Berlin entgehen durch dieses Steuerschlupfloch geschätzt Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.

Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zur Erhebung der Grunderwerbsteuer auch bei Share Deals (DS 17/0198) auf den Weg zu bringen. Der Steuersatz für Berlinerinnen und Berliner, die ihre Immobilien selbst nutzen, sollte maximal in Höhe des aktuellen Status Quo erhoben werden. Die Grunderwerbssteuer auf Immobilien zur Kapitalverzinsung muss dagegen deutlich erhöht werden.

Kontakt