Geisterfahrt Personalabbau II

Manuela SchmidtDie Linke im Abgeordnetenhaus

Berlinweites Zentrum für TBC-Kranke gefährdet

Berlinweites Zentrum für TBC-Kranke gefährdet

Die haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt erklärt:

Das 2009 eingerichtete und für ganz Berlin zuständige Zentrum für tuberkulosekranke und -gefährdete Menschen in Lichtenberg ist bedroht. Derzeit sind dort mehr als 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. Da Lichtenberg Personal abbauen soll, hat der Bürgermeister des Bezirks Geisel (SPD) diesen Bereich ins Gespräch gebracht. Die Folge wäre die Gefährdung der gesundheitlichen Lage in der gesamten Stadt. Vor 100 Jahren starb noch jeder vierte Erwachsene an TBC. Heute sind Tuberkuloseerkrankungen selten – aber nicht ausgerottet.

Die Gefährdung des Lichtenberger TBC-Zentrums ist eines von vielen Beispielen, die zeigen wohin die »Personalabbaukonzepte« führen, die der Senat den Bezirken derzeit verordnet. Danach soll bis 2016 die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirken um 1.500 auf 20.000 gesenkt werden. Besonders betroffen sind die Bezirke Treptow-Köpenick, Lichtenberg, Mitte und Marzahn-Hellersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die Leistungserbringung in den Bezirksverwaltungen.

Die Linksfraktion fordert ein Ende dieser Geisterfahrt. Der Senat muss jetzt umsteuern! Da bis 2018 ein Drittel der Beschäftigten in den Bezirken ausscheidet, braucht Berlin keine Abbauvorgaben, sondern massive Einstellungen im Öffentlichen Dienst. Statt zu kürzen, muss sich der Senat fragen: Wie kann Personal gewonnen werden und wie können vorhandene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter qualifiziert werden, um für die Aufgaben in den kommenden Jahren gerüstet zu sein?

Mit dem Antrag »Geisterfahrt Personalabbau in den Bezirken beenden» (DS 17/0589) unterstützt die Fraktion DIE LINKE die Forderung nach einer Abkehr von weiteren Personalabbauvorgaben. Wir wollen stattdessen Einstellungen und Personalentwicklung.