Geisterfahrt Personalabbau IV

Der Hochzeitspark in Marzahn

Der Hochzeitspark in Marzahn

Die haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt erklärt:

Gestern wurden im Hochzeitspark in Marzahn, in der Ludwig-Renn-Straße, bereits zum 11. Mal neue Bäume gepflanzt. Wenn Paare zur Hochzeit oder Eltern zur Geburt ihres Kindes dort einen Baum pflanzen, wird dies durch das Grünflächenamt engagiert und fachkundig begleitet, die Pflanzungen werden gepflegt. Ob dies in Zukunft noch möglich ist, steht allerdings in den Sternen, da Marzahn-Hellersdorf Personal abbauen muss. In den nächsten Jahren scheidet ein Viertel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich aus, ohne dass der Bezirk die Stellen wieder besetzen darf.

Dies ist eines von vielen Beispielen, die zeigen wohin die "Personalabbaukonzepte" führen, die der Senat den Bezirken derzeit verordnet. Danach soll bis 2016 die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirken um 1.500 auf 20.000 gesenkt werden. Besonders betroffen sind die Bezirke Treptow-Köpenick, Lichtenberg, Mitte und Marzahn-Hellersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die Leistungserbringung in den Bezirksverwaltungen.

Die Linksfraktion fordert ein Ende dieser Geisterfahrt. Der Senat muss jetzt umsteuern! Da bis 2018 ein Drittel der Beschäftigten in den Bezirken ausscheidet, braucht Berlin keine Abbauvorgaben, sondern massive Einstellungen im Öffentlichen Dienst. Statt zu kürzen, muss sich der Senat fragen: Wie kann Personal gewonnen werden und wie können vorhandene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter qualifiziert werden, um für die Aufgaben in den kommenden Jahren gerüstet zu sein?

Mit dem Antrag »Geisterfahrt Personalabbau in den Bezirken beenden« (DS 17/0589) unterstützt die Fraktion DIE LINKE die Forderung nach einer Abkehr von weiteren Personalabbauvorgaben. Wir wollen stattdessen Einstellungen und Personalentwicklung.