Geisterfahrt Personalabbau V
Gerichte müssen drei Monate auf Jugendamts-Bericht warten
Gerichte müssen drei Monate auf Jugendamts-Bericht warten
Die haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt erklärt:
Im Bezirk Mitte verschickt das Jugendamt jetzt Standardschreiben: Familiengerichten wird mitgeteilt, dass ein angeforderter Bericht in Familienangelegenheiten – außerhalb von Kinderschutzfällen – »aufgrund des akuten Personalnotstandes frühestens in drei Monaten möglich« sei. Ladungen der Amtsgerichte in Familiensachen werden grundsätzlich nicht mehr wahrgenommen. Umgangsberatungen bei Trennung und Scheidung sind im Jugendamt nicht mehr möglich. Die Personalengpässe in diesen Bereichen werden sich in den kommenden Monaten noch verstärken.
Dies ist eines von vielen Beispielen, die zeigen wohin die »Personalabbaukonzepte« führen, die der Senat den Bezirken derzeit verordnet. Danach soll bis 2016 die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirken um 1.500 auf 20.000 gesenkt werden. Besonders betroffen sind die Bezirke Treptow-Köpenick, Lichtenberg, Mitte und Marzahn-Hellersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die Leistungserbringung in den Bezirksverwaltungen.
Die Linksfraktion fordert ein Ende dieser Geisterfahrt. Der Senat muss jetzt umsteuern! Da bis 2018 ein Drittel der Beschäftigten in den Bezirken ausscheidet, braucht Berlin keine Abbauvorgaben, sondern massive Einstellungen im Öffentlichen Dienst. Statt zu kürzen, muss sich der Senat fragen: Wie kann Personal gewonnen werden und wie können vorhandene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter qualifiziert werden, um für die Aufgaben in den kommenden Jahren gerüstet zu sein?
Mit dem Antrag »Geisterfahrt Personalabbau in den Bezirken beenden« (DS 17/0589) unterstützt die Fraktion DIE LINKE die Forderung nach einer Abkehr von weiteren Personalabbauvorgaben. Wir wollen stattdessen Einstellungen und Personalentwicklung.
