Geisterfahrt Personalabbau VI

Manuela SchmidtDie Linke im Abgeordnetenhaus

Bezirke alle Planungs-Durchschnitt

Bezirke alle Planungs-Durchschnitt

Die haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt erklärt:

Berlins Finanzsenator Nußbaum kümmert nicht, wenn ein Bezirk auf bestimmten Gebieten mehr leisten muss als ein anderer. Die Vorgaben seiner Verwaltung zum Personalabbau in den Bezirken wurden auf der Basis »Mitarbeiter je 10.000 Einwohner« errechnet. Bezirkliche Besonderheiten bleiben außen vor. So muss z.B. das Stadtplanungsamt in Treptow-Köpenick bis zu dreimal so viele Planungen begleiten, Stellungnahmen abgeben, Bürgerinnen und Bürger beraten wie der (einwohnerstärkere) Nachbarbezirk Neukölln - einfach weil es ein regeres Baugeschehen gibt, Treptow-Köpenick bei den Planungen im Entwicklungsgebiet Adlershof mitwirken muss und 80 Prozent der Bauvorhaben Flächen ohne aufgestellte Pläne betreffen.

Dies ist eines von vielen Beispielen, die zeigen wie willkürlich die Vorgaben für die »Personalabbaukonzepte« sind die der Senat den Bezirken derzeit verordnet. Danach soll bis 2016 die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirken um 1.500 auf 20.000 gesenkt werden. Besonders betroffen sind die Bezirke Treptow-Köpenick, Lichtenberg, Mitte und Marzahn-Hellersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die Leistungserbringung in den Bezirksverwaltungen.

Die Linksfraktion fordert ein Ende dieser Geisterfahrt. Der Senat muss jetzt umsteuern! Da bis 2018 ein Drittel der Beschäftigten in den Bezirken ausscheidet, braucht Berlin keine Abbauvorgaben, sondern massive Einstellungen im Öffentlichen Dienst. Statt zu kürzen, muss sich der Senat fragen: Wie kann Personal gewonnen werden und wie können vorhandene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter qualifiziert werden, um für die Aufgaben in den kommenden Jahren gerüstet zu sein?

Mit dem Antrag »Geisterfahrt Personalabbau in den Bezirken beenden« (DS 17/0589) unterstützt die Fraktion DIE LINKE die Forderung nach einer Abkehr von weiteren Personalabbauvorgaben. Wir wollen stattdessen Einstellungen und Personalentwicklung.