Zum Hauptinhalt springen

Kein Blankoscheck für das Musicboard

Grüne, LINKE und Piraten haben heute in den Haushaltberatungen

Die Mitglieder im Hauptausschuss Jochen Esser (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen), Manuela Schmidt (Fraktion DIE LINKE) und Heiko Herberg (Piratenfraktion) erklären:

Grüne, LINKE und Piraten haben heute in den Haushaltberatungen deutlich gemacht, dass sie die Gründung eines Musicboards in Berlin gut und richtig finden. Die Oppositionsfraktionen sind aber nicht bereit, SPD und CDU dafür einen Blankoscheck auszustellen.

Denn bis heute gibt es kein Konzept des Senats, das Schlüsse auf den Finanzbedarf des Musicboards zulässt. Unklar ist, wer wie mit den geplanten Landesmitteln gefördert werden soll. Aus Sicht der Opposition ist dies nicht nur ein Ausdruck von Arroganz gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber. Es ist angesichts der schwierigen Haushaltslage Berlins auch nicht vermittelbar.

Wir bedauern deshalb, dass die Koalitionsfraktionen unserem Antrag, eine qualifizierte Sperre über die geplanten Mittel zu verhängen, nicht zugestimmt haben. Gemeinsam hätten wir den Senat in die Pflicht nehmen können, seine Hausaufgaben zu machen, damit das Musicboard wie vorgesehen 2013 starten kann.

Kontakt