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Koalition bleibt bei Personalkürzungen für Bezirke

Für die Flughafenmehrkosten zaubert der Finanzsenator 444 Mio. aus dem Hut

Die haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt erklärt:

Das ist den Berlinerinnen und Berlinern nicht mehr zu vermitteln. Für die Flughafenmehrkosten zaubert Finanzsenator Nußbaum 444 Mio. Euro aus dem Hut. Beim Personal in den Bezirken wollen SPD und CDU dagegen weiter abbauen. Weder die Proteste aus den Bezirken noch die Argumente der Opposition haben die Koalitionsfraktionen davon abgehalten, heute im Hauptausschuss ihr Personalabbauprogramm zu beschließen.

Es bleibt komplett intransparent, warum nur bestimmte Bezirke Stellen abbauen müssen und andere nicht. Auch die Anzahl der Stellen ist nicht nachvollziehbar.

SPD und CDU konnten den Eindruck heute nicht zerstreuen, dass es sich um willkürliche Entscheidungen handelt. Zu vermuten ist, dass bei den Aushandlungen die vorrangig betroffenen Ost- und Innenstadtbezirke in der Koalition das wenigste Gewicht zu haben scheinen.

Bemerkenswert bleibt, dass die Koalition – entgegen der Pose der SPD – hier weiter die Bezirke zu Ausgliederungen und Privatisierung zwingt. Schon jetzt führt dieses Abbaudiktat zu dramatischen Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger. So sieht sich der zuständige CDU-Stadtrat in Marzahn gezwungen, die Tätigkeit des Ordnungsamtes komplett einzustellen.

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