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Koalition verschenkt Chance auf Mehreinnahmen

Schlupflöcher für Menschen mit hohem Einkommen sollen geschlossen werden

Die haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt erklärt:

Im Abgeordnetenhaus wurden von SPD und CDU gestern zwei Chancen vertan, die Einnahmeseite Berlins deutlich zu verbessern. Die Koalition lehnte zwei Anträge (DS 17/189 und DS 17/198) der Linksfraktion ab, die zu Mehreinnahmen für das Land hätten führen können.

Wir haben die Koalition aufgefordert, mit der Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes um 0,5 Prozent künftig auch auf Share Deals Grunderwerbsteuer zu erheben. Bereits jetzt wählen gewerbliche Erwerber häufig diese Form des Unternehmenskaufs. Der Käufer erwirbt dabei nicht das Objekt, sondern Anteile an einer Gesellschaft, in deren Besitz das Objekt ist. Erwirbt der Käufer weniger als 95 Prozent, umgeht er die Grunderwerbsteuer. Dies finden wir falsch, da hier zusätzliche Steuereinnahmen in Millionenhöhe für das Land Berlin verloren gehen.

Zudem waren SPD und CDU nicht bereit, den Senat aufzufordern, im Bundesrat dem Entschließungsantrag zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 42 Prozent auf 49 Prozent zuzustimmen.

Die Haltung der Koalitionsfraktionen, insbesondere der SPD, ist für uns nicht nachvollziehbar. Als Linksfraktion werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass die Finanzierung des Gemeinwesens nicht länger zu übergroßen Teilen auf die Schultern der gering Verdienenden gelegt wird. Wir wollen, dass für Menschen mit hohem Einkommen Schlupflöcher geschlossen werden, mit denen sie immer wieder auf legitime Weise der Besteuerung entgehen.

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