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Koalition verweigert Debatte über die Bezirksfinanzen

Bezirksbürgermeister hatten einen Mehrbedarf von 110 Millionen Euro angemahnt

Die haushaltpolitische Sprecherin Dr. Manuela Schmidt erklärt:

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses hat die Koalition eine Besprechung zur Finanzausstattung der Bezirke verweigert. Ein dazu von der Fraktion DIE LINKE beantragter Tagesordnungspunkt wurde gegen die Stimmen der Opposition abgesetzt.

Bisher war ein solches Vorgehen im Hauptausschuss nicht üblich. Wir hoffen daher, dass dieser Umgang kein Präjudiz für die neuen parlamentarischen Sitten der rot-schwarzen Koalition war.

Die Linksfraktion hält eine Debatte über die Absichten des Senats in Bezug auf die Finanzausstattung der Bezirke für dringend notwendig. Nach dem Versprechen der Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU über zusätzlich 50 Millionen Euro und der Ansage des Finanzsenators, wonach es nichts gibt, sind die Bezirke verunsichert. Die Bezirksbürgermeister hatten zuletzt einen Mehrbedarf von 110 Millionen Euro angemahnt. Es muss dringend geklärt werden, womit die Bezirke künftig rechnen können, um ihre Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erbringen.

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