„Kinder, Jugend und Familien haben höchste Priorität für diesen Senat“, heißt es in der Presseerklärung des schwarz-roten Senats zum Anfang Juli beschlossenen Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/25. Tatsächlich jedoch finden sich im Senatsentwurf neben den allgemeinen Haushaltsrisiken durch sogenannte Pauschale Minderausgaben in Höhe von etwa 1,5… Weiterlesen

In einem von allen zwölf Bezirksbürgermeister:innen unterschriebenen Brief an den Regierenden Bürgermeister üben diese heftige Kritik an der Methodik zur Berechnung der Finanzbedarfe der Bezirke für die Jahre 2024/25. Im Ergebnis sehen sie die Gefahr, dass „mit den aktuellen Zuweisungen für die Regelaufgaben der Bezirke (…) nicht einmal Stabilität… Weiterlesen

Die Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Manuela Schmidt und Niklas Schenker ergibt, dass der Bezirk Mitte am 05.08.2021 einen Bauvorbescheid erlassen hat, der umfangreiche Baumaßnahmen auf dem Areal vorsieht. Diese umfassen vier- und sechs geschossige Neubauten sowie mehrgeschossige Aufstockungen auf den Bestandsgebäuden, die der… Weiterlesen

Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, Dr. Manuela Schmidt, zum Sofortprogramm des Berliner Senats „Der Titel des am Wochenende veröffentlichten Sofortprogramms des Senats springt einem mit einem aktionistischen „Machen“ entgegen. Schaut man sich die einzelnen Punkte an, bleibt davon: Nichts bis… Weiterlesen

In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat sich die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin erneut für die 19. Wahlperiode konstituiert. Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Vergangene Nacht haben gegen 3:20 Uhr Unbekannte einen Brandanschlag auf die Lomonossow-Schule in Marzahn verübt. Am Eingang der Turnhalle sind teils massive Schäden entstanden. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund. Weiterlesen

Zur geplanten Diätenerhöhung erklärt die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: In einer Zeit, in der nach wie vor viele Menschen aufgrund der andauernden Corona-Pandemie um ihre materielle Existenz fürchten, halten wir eine Erhöhung der Diäten für die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses für ein falsches öffentliches Signal. Wir… Weiterlesen

In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat sich die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin für die 19. Wahlperiode konstituiert. Weiterlesen