Nun aber werden, wie die Gewerkschaft ver.di richtig feststellt, die betroffenen Honorarkräfte und die Musikschulen ein weiteres Mal alleingelassen. Und die Koalition kann sich über die anstehenden Landtagswahlen im September hinaus aus der Verantwortung stehlen, indem sie auf die Verlängerung des Moratoriums verweist. Was sie voraussichtlich tun wird. 

Denn gerade mal je vier Millionen Euro sind im laufenden und im kommenden Jahr im Haushalt für Festanstellungen von Musikschullehrkräften vorgesehen. Hinzu kommt, dass es jenseits des absurden Plans einer Bestenauslese, keine Idee gibt, wie die viel zu geringen Mittel fair und gerecht verteilt werden können. Ein weiteres Jahr Aufschub der Sozialversicherungspflicht bedeutet deshalb einfach nur ein weiteres Jahr kräftezehrende Unsicherheit für die Lehrkräfte. Das ist Verschleppung und durch die Entscheidung des Bundes geduldete Verantwortungslosigkeit."

Im Gegenteil: Für öffentliche Arbeitgeber gehört es sich nicht, das Grundrecht auf Streik zu umgehen. Sie tragen eine besondere Verantwortung dafür, dass Arbeitnehmer*innen ihr Recht auf Arbeitskampf wahrnehmen und mit Streiks die Durchsetzung ihrer Forderungen erkämpfen können. 
 

Ich unterstütze die Forderung der Streikenden und der Gewerkschaft ver.di, den Einsatz externer Arbeitskräfte während des Arbeitskampfes zu unterlassen. Das Grundrecht auf Streik darf nicht ausgehöhlt werden.“ 

„Der Kultursenator hatte Dialog mit den Kulturschaffenden der Stadt angekündigt, nachdem diese im Vorfeld der drastischen und in Teilen zerstörerischen Kürzungsmaßnahmen in Höhe von 131 Millionen Euro in diesem Jahr weder einbezogen wurden, geschweige denn, dass nach ihrer Expertise gefragt wurde. Gestern teilte Joe Chialo nun den Kulturschaffenden mit, dass im kommenden Doppelhaushalt nochmals rund 300 Millionen Euro aus dem Kulturhaushalt gestrichen werden: 149 Millionen im Jahr 2026 und 164 Millionen im darauffolgenden Jahr.

Der Kultursenator machte dabei offenbar auch keinen Hehl daraus, dass er sich dem top-down-Vorgehen des Finanzsenators beugen werde. Im Umkehrschluss heißt das: Dieser Senator wird für die Kulturschaffenden dieser Stadt nicht kämpfen, sondern die Vorgaben des Finanzsenators gehorsam umsetzen, ohne Fragen zu stellen und ohne in Frage zu stellen, dass wichtige Kultureinrichtungen diese Kürzungen nicht überleben werden. Ein solches Armutszeugnis ist fürchterlich beeindruckend.

In gewohnt nichts- und zugleich vielsagender Weise kündigte Chialo „kulturpolitische Richtungsentscheidungen“ an. Als seien die nicht längst gefallen. Und als lauteten die nicht: Kultur ist in schwierigen Zeiten nicht nur verhandelbar, sie ist in den Augen dieser Koalition verzichtbar. Insofern hat der Kultursenator Recht, wenn er von einer Herkulesaufgabe spricht, denn das ist es, will man eine Kulturlandschaft, wie sie Berlin zu bieten hat, innerhalb von drei Jahren dermaßen runterwirtschaften, wie es CDU und SPD und das Diktum des Finanzsenators vorschreiben.

Sich dagegen zu wehren mit allen, die dem nicht folgen wollen und das fatal falsch finden, ist das Gebot der Stunde und der kommenden Monate. Denn was der Kultursenator nicht sagt, aber mindestens billigend in Kauf nimmt oder gar erhofft ist, dass die Kulturschaffenden der Stadt um die immer schmaler werdenden Budgets und gegeneinander kämpfen werden, anstatt gegen eine Politik, die keine Idee davon hat und haben will, was Kultur sein sollte und

Über die Öffentliche Bibliothekslandschaft Berlins und deren herausragenden Beitrag zur Daseinsvorsorge und für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Bildung und Angebote unabhängig von Einkommen und sozialem Status haben die Koalitionsparteien in der Vergangenheit viel lobende Worte gefunden. Aber: heiße Luft, misst man sie an ihren Taten.

Die vorgesehenen Einsparungen in Höhe von 2,2 Millionen Euro p.a. werden nach Aussagen der Leitung des Hauses, das die größten Besucher*innenzahlen verzeichnet, Personalabbau, spürbar weniger Servicezeit, weniger Beratungstheken, längere Wartezeiten bei Neuerscheinungen, weniger Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche, weniger Auszubildende und Einschränkungen im Programm zur Folge haben. Bereits jetzt kündigt die Leitung der ZLB an, mehr als 30 Stellen abbauen zu müssen.

Der Deutsche Bibliotheksverband (dbv) schreibt in einer Presseerklärung, dass die ZLB die Kürzungen nicht wird allein tragen könne und daher auch Leistungen für die Bezirksbibliotheken streichen muss. Der massive Flurschaden, den die Koalition mit diesen Sparvorgaben anrichtet, katapultiert, so der dbv, „die Berliner Öffentliche Bibliothekslandschaft um viele Jahre in die Vergangenheit zurück“.

Die Leitung der ZLB kündigt an, dass die Stiftung bei weiteren Einsparungen in Erwägung ziehen muss, einen der beiden Standorte der Berliner Stadtbibliothek für das Publikum zu schließen. 

Damit hat der Senat einmal mehr unter Beweis gestellt, was sein ständig wiederholtes Versprechen, „Bibliotheken als Dritte Orte stadtweit stärken“ zu wollen, wert ist. Nichts. Die Realität sieht so aus: Möglichkeiten beschneiden, Gelder streichen, „seht zu, wie ihr klarkommt“. Bereits 2024 sollte das vollmundig versprochene Bibliotheksgesetz kommen. 2024 redete der Kultursenator davon, dass er alles in Bewegung setzen wolle, um einen Umzug der ZLB in das längst leere Kaufhaus Lafayette zu ermöglichen. So viel heiße Luft auf Kosten der Bürger*innen dieser Stadt, der sozialen Infrastruktur in den Bezirken, künftiger Generationen. Wer soll da noch glauben, dass diese Koalition eine soziale Stadt zu buchstabieren weiß?

Klar ist jedoch: Die verordnete Kannibalisierung der Kultur scheint zum Mittel der Wahl zu werden. Denn mit den Korrekturen der in weiten Teilen gar nicht umsetzbaren Kürzungen im Kulturbereich, werden die einen gegen die anderen ausgespielt. Das ohnehin schon massiv geschrumpfte Programm für den Ausbau dringend benötigter Arbeitsräume soll um weitere 600.000 Euro beschnitten werden.

Zur Begründung führt die Kulturverwaltung an, was wir von Beginn an kritisiert haben: Handwerkliche Fehler bei der Erstellung der Sparliste. Das Konzerthaus verfüge also nicht über ausreichend steuerbare Mittel und habe in der laufenden Saison bereits Ticketpreiserhöhungen umgesetzt, so dass keine weiteren Steigerungen möglich seien. Zudem komme es durch die bauliche Situation am Gendarmenmarkt (dem Senat offensichtlich vorher nicht bekannt) sowie die energetische Sanierung des Hauses zu erheblichen Einschränkungen bei der Zuwegung, es müsse demzufolge mit ebenso erheblichen Mietausfällen gerechnet werden. Es bestünde außerdem zusätzlicher Finanzbedarf durch den Intendantenwechsel im September 2025 und die Einrichtung habe den Wegfall von Drittmitteln eines Großsponsors zu verkraften. Dringend beantwortet werden muss, ob der Kultursenat nun bei allen noch ausstehenden Fehlerkorrekturen und Machbarkeitsprüfungen eine Verlagerung der daraus entstehenden Lasten vor allem auf die Freie Szene, Angebote für kulturelle Teilhabe und all jene Bereiche der Kultur plant, die ohnehin schon äußerst kreativ und effizient mit schmalen Budgets und keinen oder wenigen Rücklagen das Gesicht der Kulturstadt Berlin mitprägen. Der dringend erforderliche Austausch mit all jenen, die unter der chaotischen Vorgehensweise und den Kürzungen zu leiden haben, muss nun endlich beginnen. Bislang hören wir dazu nur wohlklingende Absichtserklärungen.“

Falsche Behauptungen werden durch stetige Wiederholung nicht richtig. Eine noch nicht veröffentlichte Antwort auf meine schriftliche Anfrage (Drucksache 19/20983) zu der Entwicklung der Ansätze im Kulturhaushalt (Kapitel 0800 bis 0814) in den Jahren 2015 bis 2024 und des geplanten und nun gekürzten Etats 2025 zeigt: Die vom Regierenden Bürgermeister und von Kultursenator Chialo wiederholt geäußerte Behauptung, der Etat 2025 sei selbst nach den Kürzungen noch weitaus größer als der letzte Etat der rot-grün-roten Regierung, ist falsch.

Stattdessen lag der Ansatz für die Kulturförderung im Jahr 2023 um 12,6 Millionen Euro über der nun für 2025 angesetzten Summe. Berücksichtigt man zudem die massiven Kostensteigerungen in den vergangenen zwei Jahren bedeutet das real eine drastische Kürzung der für Kultur verfügbaren Mittel.

Noch zu Beginn des Jahres hatte der Kultursenator unermüdlich auf den Erfolg eines gewachsenen Kulturhaushaltes verwiesen und wurde nicht müde zu betonen, dass dies ein Erfolg der Regierungspolitik der schwarz-roten Koalition sei. Mit diesen Federn ließ sich gut schmücken.

Nachdem die ungedeckten Schecks im schwarz-roten Haushalt implodiert sind, erfolgt nun die Kehrtwende. Nunmehr wird behauptet, der Kulturetat sei aufgebläht gewesen und der Versuch unternommen, das Desaster anderen in die Schuhe zu schieben. Das ist weder fair, noch professionell.

Fakt ist: die Koalition hat 2023 einen Haushalt mit Milliardenlöchern beschlossen. Sie hat es in allen Bereichen versäumt, rechtzeitig und gemeinsam mit den Betroffenen zu überlegen, wie gespart werden kann, wenn gespart werden muss. Die Bereitschaft der Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen, sich dieser Aufgabe zu stellen, wurde ignoriert, stattdessen ein dilettantischer Sparplan vorgelegt, dessen soziale Dimension unüberschaubar ist, der die Demokratie und den Zusammenhalt beschädigt, die Schwächeren gegen die Schwachen ausspielt und von großer Verachtung gegenüber der Kultur spricht.

Hintergrund: Die Behauptung von einem „milliardenschweren“ Kulturetat kann nur aufrechterhalten werden, wenn Ausgaben wie der im Einzelplan 08 etatisierte Religionsunterricht an Schulen hineingerechnet werden. Die eigentliche Kulturförderung erfolgt in den Kapiteln 0800 bis 0814 des Einzelplans 08, diese Einschätzung teilt der Senat in seiner Antwort. 

Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin, Dr. Manuela Schmidt:

„Der Kulturetat soll in den nächsten zwei Jahren um zehn Prozent gekürzt werden. Das werden allein im kommenden Jahr rund 120 Millionen Euro sein. Dabei macht der Kulturhaushalt nur 2,5 Prozent des Gesamtetats aus, entlastete eine derartige Kürzung diesen Gesamthaushalt um gerade einmal rund 0,25 Prozent.

Noch immer herrscht Unklarheit und Verunsicherung, was das konkret heißen wird, wo der Senat den Rotstift ansetzen will. Meine Fraktion unterstützt die Proteste der Kulturschaffenden und deren Anliegen, solidarisch zusammenzustehen, anstatt sich auf Verteilungskämpfe einzulassen. Mit den Kürzungen sind Vielfalt und Qualität der Kultur in einem Ausmaß bedroht, das in keinem Verhältnis zu dem monetären Nutzen des Kahlschlags steht. Es richtig, zu sagen: Wir sind kein „nice to have“, wir sind „das Herz der Stadt“, wie es in dem Demonstrationsaufruf heißt. Vor allem aber ist gut, sich nicht auseinandertreiben zu lassen, stattdessen miteinander füreinander zu kämpfen.

Berlin kann sich keine neue Ära Sarrazin leisten. CDU und SPD haben innerhalb eines Jahres Berlin eine schwierige Haushaltslage manövriert und drohen nun die Axt an die kulturelle Basis der Stadt zu legen. Dem stellen wir uns entgegen. Die Linke hat in den vergangenen Monaten immer wieder konkrete Möglichkeiten aufgezeigt und Vorschläge unterbreitet wie sich die finanzielle Situation Berlins mittelfristig stabilisieren lässt und wird dies weiter tun. Mit dem Rotstift einmal quer durch die Haushaltstitel zu gehen, ist keine, bzw. die denkbar schlechteste Alternative.

Wir werden dafür kämpfen, dass die vielfältigen Räume des Miteinander, der Begegnung und des Dialogs, die Kunst und Kultur ermöglichen, nicht zum fakultativen „kann man machen, wenn genügend Geld da ist“ degradiert werden. Und ebenso gegenhalten, wenn der Versuch unternommen wird, Kulturschaffende und -institutionen gegeneinander oder die soziale Trägerlandschaft auszuspielen. Deshalb sind Demonstrationen, wie die heutige auf dem Platz des 18. März unglaublich wichtig. Auch oder gerade, weil wir wissen, dass die Landesregierung sich gern darauf verständigt, dass „die da draußen“ reden können, wie sie wollen. Das darf man ihr nicht durchgehen lassen. Und dafür braucht es einen langen Atem. Und den haben wir. Gemeinsam.“

Mit den Kürzungen sind jedoch Vielfalt und Qualität der Kultur in einem Ausmaß bedroht, das in keinem Verhältnis zu dem monetären Nutzen des Kahlschlags steht. Kleine Theater werden sterben, Künstler*innen der freien Szene ihre Existenzgrundlage verlieren, noch mehr Räume für Kultur verloren gehen. Größere Häuser werden ihre Programme so schmerzhaft einschränken müssen, dass dies wiederum erhebliche Auswirkungen auf Kooperationspartner*innen der freien Szene haben wird, bereits geplante Projekte werden in der Schublade verschwinden, Projektinitiativen Insolvenz anmelden, Institutionen Mitarbeitende entlassen. „Arbeit unter dem Existenzminimum wird wieder salonfähig“, bringt der Rat der Künste das drohende Desaster und dessen Konsequenzen auf den Punkt.

Kulturelle Teilhabe, kulturelle Bildung, der Beitrag der Kultur zum demokratischen Zusammenhalt der Gesellschaft sind monetär nicht zu beziffern und schon gar nicht aufzuwiegen gegen 10.000 Euro hier gespart und 200.000 Euro da gekürzt. Sie sind essenziell für die Stadt, denn Berlin lebt mit der und auch von der Kultur.

Der heutige Protest hat seine Berechtigung und unsere Unterstützung. Er sollte und muss über diesen Tag hinausgehen.“

Nun ist bekannt geworden, dass die örtlichen CDU-Abgeordneten Mario Czaja (Bundestag) und Christian Gräff (Abgeordnetenhaus von Berlin) sich gegen die Planungen ihres eigenen schwarz-roten Senats wenden und verlangen, dass weniger mietpreisgebundener Wohnraum gebaut werden soll.

Dazu erklärt Dr. Manuela Schmidt, Abgeordnete des Wahlkreises:

Wieder einmal vertritt die örtliche CDU Lobbyinteressen und nicht die Interessen eines Großteils der Menschen in unserem Bezirk. In Zeiten immer knapper werdenden preiswerten Wohnraums fordert sie doch tatsächlich, dass das Land Berlin bei den Planungen für ein neues Stadtquartier auf die Schaffung von für die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner bezahlbaren Wohnraums verzichten und damit die vom eigenen Senat geschlossene Vereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen sogar noch unterbieten soll. Das ist skandalös!

Immerhin sind rund 60 Prozent der Berlinerinnen und Berliner berechtigt, einen Wohnberechtigungsschein zu beantragen und geförderten Wohnraum für Mieten von 7,50 bis 11,50 Euro/m² zu beziehen. Das sind zum Beispiel Verkäuferinnen und Verkäufer, Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger oder kleine selbstständige Handwerkerinnen und Handwerker. Deshalb muss der bisher zugesagte Anteil an geförderten Wohnungen beibehalten werden. Freifinanzierte Wohnungen mit Mietenvon rund 20 Euro/m² können sich diese Berufsgruppen schlichtweg nicht leisten.

Das zeigt wieder einmal, dass die CDU kein Interesse an preiswertem Wohnraum für alle und damit auch keine Lösungen für die Probleme der Berlinerinnen und Berliner hat, für die die Mieten in dieser Stadt nicht mehr bezahlbar sind!“

Leider hat er diese Chance verpasst! Die Antwort des Finanzsenators blieb mehr als vage mit wiederholtem Verweis auf die schwierige Finanzsituation des Landes Berlin. Doch gerade weil die Finanzsituation schwierig ist, braucht es ein klares Bekenntnis zum schnellstmöglichen Abschluss des Bauvorhabens. Jedes Jahr Verzögerung kostete das Land Berlin ca. 40 Millionen Euro. Aus einem guten Bauvorhaben würde eine Bauruine. Auf diese Weise ließe sich zwar ein Problem verschieben, allerdings mit der Folge, dass es bei Wiederaufruf ein noch größeres Problem wäre.“

Wo gewinnorientierten Unternehmen der Zugang zur öffentlichen Daseinsvorsorge geöffnet werden soll - sei es durch schon einmal gescheiterte ÖPP-Modelle oder Privatisierungen - werden wir uns entgegenstellen. Wir sind bereit, uns dafür mit denen anzulegen, die ihr Gewinn- über das Gemeinwohlinteresse der Berlinerinnen und Berliner stellen.

Die Linke kann wieder stärker werden, wenn sie vor Ort im Kiez oder am Arbeitsplatz bei den Menschen ist, die nicht reich sind. Unser Ziel ist, aus dem Parlament hinaus in die Stadt zu gehen - mit Fraktionssitzungen vor Ort, Mieterversammlungen, Sozial- und Rechtsberatungen oder Kiezratschlägen. Mit Initiativen, Verbänden und der engagierten Stadtgesellschaft entwickeln wir Alternativen, die zeigen, dass die Entwicklung der Stadt auch anders gehen kann: solidarisch und gemeinwohlorientiert.

Dafür wollen wir Verantwortung übernehmen und danken unserer Fraktion für das uns entgegengebrachte Vertrauen."

Die weiteren Ergebnisse der Wahlen zum Fraktionsvorstand:

Wahl der Parlamentarischen Geschäftsführung:

Hendrikje Klein: 16 von 19 Stimmen (84,2 Prozent)
Niklas Schrader: 17 von 19 Stimmen (89,5 Prozent)
Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden:

Elif Eralp: 14 von 19 Stimmen (73,7 Prozent)
Dr. Manuela Schmidt: 16 von 19 Stimmen (84,2 Prozent)

Wahl der weiteren Mitglieder des Fraktionsvorstands:

Franziska Brychcy: 16 von 19 Stimmen (84,2 Prozent)
Niklas Schenker: 11 von 19 Stimmen (57,9 Prozent)
Sebastian Schlüsselburg: 15 von 19 Stimmen (78,9 Prozent)
Damiano Valgolio: 12 von 19 Stimmen (63,1 Prozent)

Zudem beschloss die Fraktion, dass Sebastian Schlüsselburg künftig als Sprecher für Haushalt agiert.

Anne Helm und Tobias Schulze als Vorsitzende 

und Elif Eralp und Dr. Manuela Schmidt als stellvertretende Vorsitzende zu wählen.

Für die parlamentarische Geschäftsführung schlagen sie eine Doppelbesetzung durch Hendrikje Klein und Niklas Schrader vor.

Als Mitglieder des erweiterten Vorstandes kandidieren Franziska Brychcy sowie Niklas Schenker, Sebastian Schlüsselburg und Damiano Valgolio.

Weitere Kandidaturen liegen bisher nicht vor. Die Wahl des Fraktionsvorstandes soll am 11. Juni 2024 erfolgen.

Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin, Dr. Manuela Schmidt,

„Er war einzigartig, deshalb wird sein Nicht-mehr-Dasein eine schmerzhafte Fehlstelle bleiben. Pollesch hat mit seinen Inszenierungen Theater geprägt. Viele. Er hat Menschen in die Theater gebracht. Hat sie gelockt mit seinen Inszenierungen und Stücken, die leicht und komplex zugleich sein konnten, überraschend, anregend, aufregend.

Er hat die Volksbühne, an der er bereits zuvor viele Jahre mit Frank Castorf gearbeitet hatte, nach turbulenten Zeiten in gutes, nicht ruhiges, Fahrwasser gebracht.

Mehr als 200 Theaterstücke, viele Preise, viele Orte, wilde Werke und, wie eines seiner Stücke hieß, „Glauben an die Möglichkeit der völligen Erneuerung der Welt“. Manche nannten es „High-End-Überforderungstheater“ - es war die beste Art der Überforderung. Die, derer wir so dringend bedürfen. Die, aus der eine andere Sicht auf die Welt und auf uns entstehen kann.

René Pollesch, der 2019 ankündigte, wieder an die Berliner Volksbühne zu kommen, als Intendant und mit der Ansage „weiterhin nicht alles richtig zu machen“, ist am Montag gestorben. Wir trauern um ihn. Und vermissen ihn schon jetzt.“

Gemeinsam mit den Vorsitzenden aller Linksfraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen fordern wir als Die Linke im Abgeordnetenhaus einen Nachtragshaushalt mit mindestens zusätzlichen 75 Millionen Euro pro Jahr für die Bezirke. Um die Bezirke als lebenswerte und liebenswerte Orte für alle Bürger*innen erhalten zu können, brauchen sie eine verlässliche Finanzierungsgrundlage, die Reform der Kosten- und Leistungsrechnung, eine verabredungsfeste Handlungsautonomie im Rahmen ihrer Globalsumme und die Korrektur der nachträglich eingeführten Regelung im Haushaltsgesetz 2024/2025, mit der die PMA-Untersetzung durch unbesetzte Personalstellen eingeschränkt wurde.“
 

Zum Positionspapier mit den gemeinsamen Forderungen der Linksfraktionen in den BVVen und im Abgeordnetenhaus von Berlin :

In der Sitzung des Kulturausschusses am 22. Januar 2024 kündigte Kultursenator Joe Chialo an, die Antidiskriminierungsklausel deshalb vorerst auszusetzen.

Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin, Dr. Manuela Schmidt:
 

„Der Senator nimmt damit die ausgestreckte Hand der Künstlerinnen und Künstler, deren Bedenken und Verunsicherung ernst. Dafür gebührt ihm Respekt. Nun ist der Weg bereitet, einen breiten, ausführlichen Dialog zu führen. Der Anfang für diesen Prozess ist gemacht. Der Kultursenator eröffnet mit seiner Entscheidung und dem damit verbundenen Vorschlag für einen solchen Dialog den Weg für eine wichtige und notwendige Diskussion darüber, wie die Gesellschaft und ihre Kulturschaffenden gemeinsam gegen Antisemitismus, Rassismus und jegliche Form der Diskriminierung aufstehen und handeln können. Denn dies bleibt das Anliegen aller demokratischen Kräfte.“

Institutionen, die auf Kooperationen bauen, würden in ihrer Arbeit eingeschränkt, die Attraktivität des Kulturstandortes Berlin wäre langfristig gefährdet. Wer Unterschriften unter eine solche Klausel fordert, spräche damit zugleich der Gesinnungskontrolle, Überwachung oder Heuchelei das Wort.

Notwendig ist, die Antisemitismusklausel zurückzuziehen und stattdessen eine offene Diskussion mit Künstlerinnen und Künstlern, Kultureinrichtungen und der Wissenschaft zu führen, wie man gemeinsam gegen Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus auftreten und handeln kann. Eine intransparent und von oben verordnete Klausel verhindert diese wichtige Debatte.“

Mit der Beschlussfassung des Haushaltsgesetzes nimmt die Koalition den Bezirken jetzt auch noch die Steuerungsmöglichketen beim Personal. In der Folge bedeutet das, dass die Bezirke bei Schulreinigung und Wachschutz, Grünflächenpflege und den sogenannten freiwilligen Leistungen streichen müssen. Doch diese sogenannten freiwilligen Leistungen sind nicht freiwillig, handelt es sich doch um die Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, für Seniorinnen und Senioren, für Obdachlose oder für die Kältehilfe. All diese Leistungen sind wesentlicher Bestandteil des sozialen Friedens in unserer Stadt.

Alle zwölf Bezirke werden durch den Koalitionsbeschluss gezwungen, massiv bei diesen Leistungen einzusparen – mit all den kurz-, mittel- und langfristigen dramatischen Auswirkungen für die Berlinerinnen und Berliner!

Wir können und wollen diese Entscheidung nicht mittragen! Unser Vorschlag zu einer alternativen Beschlussfassung, die Bezirke mit zusätzlichen 75 Mio. Euro pro Jahr zu stärken und die soziale Trägerlandschaft in den Bezirken zu sichern liegt auf dem Tisch! Bei der richtigen Prioritätensetzung wäre dieses Geld da!

Dr. Manuela Schmidt, MdA, Sprecherin für Bezirke der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus

Stadträte und Stadträtinnen der Linken:

Juliane Witt (Marzahn-Hellersdorf)                  Dominique Krössin (Pankow)

Camilla Schuler (Lichtenberg)                        Carolin Weingart (Treptow-Köpenick)

Sarah Nagel (Neukölln)                                   Christoph Keller (Mitte)

Oliver Nöll (Friedrichshain-Kreuzberg)

Vorsitzende der Linksfraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen:

Annetta Juckel, Frederike-Sophie Gronde-Brunner (Charlottenburg-Wilmersdorf)

René Jokisch (Friedrichshain-Kreuzberg)

Sarah Bigall, Bjoern Tielebein (Marzahn Hellersdorf)

Christian Petermann (Lichtenberg)

Jacqueline Sanehy (Mitte)

Carla Aßmann, Ahmed Abed (Neukölln)

Philipp Wohlfeil (Treptow-Köpenick)

Maria Bigos, Maximilian Schirmer (Pankow)

Felix Lederle (Reinickendorf)

Lars Leschewitz (Spandau)

Dennis Egginger-Gonzalez (Steglitz-Zehlendorf)

Elisabeth Wissel (Tempelhof-Schönberg)

Dazu kommentiert Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Es ist absurd: Die Koalition knüpft die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre an ein umfangreiches Programm zur Stärkung der Politischen Bildung und will in dem Zusammenhang unter anderem verstärkt die Bundeswehr an Schulen schicken. Diese Koppelung an sich ist mehr als fragwürdig. Gleichzeitig jedoch kürzt die Koalition bei der Landeszentrale für politische Bildung, beim Jugenddemokratiefonds, der Jugendverbandsarbeit und bei den Mitteln für Gedenkstättenfahrten. Angesichts des aktuellen Erstarkens der radikalen Rechten ist das schlicht fahrlässig. Auch bei der Kulturellen Bildung sind die Einschnitte massiv und das, obwohl im Haushaltsentwurf mehrstellige Millionenbeträge für die Umsetzung des Maßnahmenpakets gegen Jugendgewalt eingestellt sind. Kulturelle Bildung hat aber ganz offensichtlich keinen hohen Stellenwert für den neuen Senat. Sowohl im Bildungs- als auch im Jugendhaushalt finden sich hier umfangreiche Kürzungen. Das gleiche gilt für die queere Bildung und selbst bei Projekten zur Prävention sexualisierter und häuslicher Gewalt legt der Senat den Rotstift an, trotz seit Jahren steigender Fallzahlen. Aus meiner Sicht ist das durch nichts zu rechtfertigen.“

Manuela Schmidt, Sprecherin für Bezirke, ergänzt zu den geplanten Kürzungen auf Bezirksebene:

„Trotz anderslautender Beteuerungen des Senats häufen sich auch aus den Bezirken die Hiobsbotschaften: Kürzungen und Streichungen in der Jugendarbeit, gestrichene Tagesreinigung an Schulen, gestrichene Schulsozialarbeit, um nur einige Beispiele zu nennen. Durch die auch jetzt noch unzureichende Finanzierung der Bezirke zwingt sie der Senat, die Axt an die soziale Infrastruktur unserer Stadt anzulegen – bei steigenden Bevölkerungszahlen und ganz besonders im Bereich Jugend.“

Veranstaltungshinweise:

Am Mittwoch, den 13. September ab 18 Uhr, informiert die Linksfraktion in einer öffentlichen Veranstaltung über die im Senatsentwurf vorgesehenen Kürzungen (Café Sibylle, Karl-Marx-Allee 72, 10243 Berlin).

Am Donnerstag, den 14. September ab 14:00 Uhr, wird sich der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie in erster Lesung mit dem Haushalt der Senatsbildungsverwaltung befassen. Ein Protestbündnis hat im Vorfeld der ersten Lesung von 12:00 bis 14:00 Uhr eine Aktion vor dem Abgeordnetenhaus angemeldet, an der Abgeordnete der Linksfraktion teilnehmen werden.

Die aufgeführten Kürzungen in Zahlen [Auswahl)

Hierzu erklärt die Sprecherin für Bezirke der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Mitglied des Hauptausschusses, Manuela Schmidt:

Die CDU-SPD-Koalition hat versprochen, die Bezirke zu stärken. Das wird nicht gelingen, wenn die man die Ausgaben für ihre Regelaufgaben nicht auskömmlich finanziert und sie so zu Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen und beim Personal zwingt. Was kaputtgespart ist - ist kaputt! Und die Erfahrung aus den 2000er Jahren zeigt, dass es viele Jahre dauert, die daraus resultierenden Folgen wieder zu korrigieren.

Den Bezirken bleibt wenig Spielraum zum Sparen, da mittlerweile ca. 80 Prozent der zugewiesenen Mittel zweckgebunden sind - für die Lehr- und Lernmittel und die bauliche Unterhaltung an Schulen, für die gute Betreuung unserer Kinder in den Kitas, für Bürgerdienstleistungen, für den öffentlichen Gesundheitsdienst, für die familienunterstützenden Hilfen oder für die zahlreichen sozialen Hilfen für Menschen in schwierigen Lebenslagen.

Sind diese Leistungen nicht ausfinanziert – über die Anerkennung inflationsbedingter Kostensteigerungen in realistischer Höhe, die Fortschreibung der Tarifsteigerungen und damit die Erhöhung der Durchschnittssätze für das Personal und die Ausfinanzierung der Effekte aus steigenden Schüler:innenzahlen, geht es zu Lasten der sogenannten freiwilligen Leistungen.

Konkret bedeutet das weniger Unterrichtsangebote für die Schüler:innen an Musik-schulen, Leistungen in der Jugendarbeit, in der Kultur, in der Stadtteilarbeit oder in der Obdachlosenhilfe werden erneut in Frage gestellt, Bürgerämter in angemieteten Räumen stehen ggf. zur Disposition ebenso wie Kiezbibliotheken oder Seniorentreffs, all das, was Kiezleben lebens- und liebenswert macht.

Wir erwarten als Linksfraktion, dass der Senat die Kritik der Bezirke ernst nimmt und eine Finanzierung sicherstellt, die Kürzungen in der sozialen und kulturellen Infrastruktur sowie beim Personal vermeidet. Im Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung am 28. Juni werden wir den Senat in unserem angemeldeten Besprechungspunkt zum Handeln auffordern.

Diese Koalition hat eine funktionierende Stadt versprochen. Ohne funktionierende Bezirke wird das ein Satz mit „X“!