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Steuermehreinnahmen nicht für Prestigeprojekte verschleudern

Koalition sollte in Bildung und Mindestlohn investieren

Zu den aktuellen Steuerschätzungen erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Dr. Manuela Schmidt:

259 Mio. Euro Steuermehreinnahmen für 2011 sind in Berlin auch ein Zeugnis kluger Wirtschafts- und vorausschauender Haushaltspolitik der vergangenen Jahre unter Rot-Rot.

Die Fraktion DIE LINKE erwartet deshalb, dass die Mehreinnahmen nicht für Prestigeprojekte des Regierenden Bürgermeisters verschleudert werden, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zu gute kommen.

Für uns sind das Investitionen in Bildung und bezahlbaren Wohnraum, in Unternehmen der Daseinsvorsorge und die Erhöhung des Mindestlohns im Vergabegesetz. Es rechnet sich außerdem nicht, Arbeitslosigkeit statt öffentlicher Beschäftigung zu finanzieren, wie es Rot-Schwarz derzeit in den Koalitionsgesprächen plant.

Für DIE LINKE sind die gewachsenen Steuereinnahmen auch ein Beleg dafür, dass verantwortungsvolle Haushaltspolitik die Schuldenbremse ad absurdum führt.

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