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Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin

Ein Stück weit scheint ja Amnesie hier von den Damen und Herren der Koalition kultiviert zu werden, aber lassen Sie mich trotzdem an bestimmte Dinge erinnern! Zumindest sind Sie schon mal aufgewacht, und das ist sehr zu begrüßen.

aus dem Wortprotokoll

51. Plenarsitzung
Prioritäten

Ich rufe auf

lfd. Nr. 3.3:

Priorität der Fraktion der CDU

Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2014/2015 und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften (BerlBVAnpG 2014/2015)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 16. Juni 2014 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. Juli 2014
Drucksache 17/1755

zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/1677

hierzu:

Änderungsantrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/1677-1

Zweite Lesung

in Verbindung mit

lfd. Nr. 31:

Neuen Konsens für den öffentlichen Dienst in Berlin finden

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/1739

Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der sechs bzw. sieben Artikel miteinander zu verbinden. Gibt es hierzu Widerspruch? – Ich höre keinen Widerspruch. Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I bis VI Drucksache 17/1677 bzw. die Artikel I bis VII Drucksache 17/1755. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von fünf Minuten zur Verfügung.

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

– Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort die Frau Abgeordnete Dr. Schmidt – bitte!

Dr. Manuela Schmidt (LINKE):

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Stück weit scheint ja Amnesie hier von den Damen und Herren der Koalition kultiviert zu werden, aber lassen Sie mich trotzdem an bestimmte Dinge erinnern! Zumindest sind Sie schon mal aufgewacht, und das ist sehr zu begrüßen,

[Benedikt Lux (GRÜNE): Schlafwandler!]

denn immerhin wollen Sie ja schon in diesem Jahr damit beginnen, die Gerechtigkeitslücken in der Besoldung zu schließen, immerhin mit 0,5 Prozent.

Die Grünen-Fraktion fordert ein Moratorium über den Stellenabbau der Bezirke. Staatssekretär Statzkowski ist leider nicht im Raum, aber trotzdem sei es erwähnt: Er lässt sich dafür feiern, dass er beim Personalrätekongress erst mal die Zielzahl von 100 000 Vollzeitäquivalenten infrage stellt und sagt, sie sei sowieso längst überholt. Auch der Landesvorsitzende der SPD und der geschäftsführende Landesvorstand haben diese Zielzahl für dringend anpassungswürdig befunden. Und Herr Saleh und Herr Graf, auch Sie haben uns nun mitgeteilt, es sei doch Geld da.

[Zurufe von Dr. Wolfgang Albers (LINKE)
und Christopher Lauer (PIRATEN)]

Aber dann lassen Sie doch diesen Aussagen bitte auch Ihre Taten folgen und nicht nur auf leeren Worten beruhen.

[Beifall von Carsten Schatz (LINKE)]

Denn die von Ihnen hochgelobte Besoldungsanpassung ist jedenfalls keine mittelfristige Angleichung an den Durchschnitt der Bundesländer. Auf diese Art und Weise dauert es: 2028 war ein Angebot, das nächste war 2031.

[Burgunde Grosse (SPD): Zehn Jahre!]

Völlig Wurscht! Am Ende sind es trotzdem mindestens 25 Jahre, in denen die Beamtinnen und Beamten dieser Stadt vom Bundesdurchschnitt abgekoppelt waren. Ein Großteil der jetzt Beschäftigten kommt erst im Rentenalter möglicherweise in den Genuss der Anpassung.

Auch die lange geforderten Konzepte für Personalentwicklung und Personalbedarf – ist heute oft gefallen – kommen frühestens zum 31. August dieses Jahres. Man habe noch Abstimmungsbedarf, wird uns lapidar in einer Mitteilung – zur Kenntnisnahme – geschrieben, scheint ja jetzt Methode zu sein, Olympia war auch nur eine MzK. Also, so eilig scheint das mit dem Personalbedarf und mit den Zielzahlen doch nicht zu sein.

Dabei erreichen uns ja jede Woche offene Briefe, Brandmeldungen aus beinahe allen Bereichen dieser Berliner Verwaltung und informieren uns über die prekäre Personalsituation. In all diesen Bereichen ist die wachsende Stadt längst angekommen. Eine wachsende Zahl von Einwohnerinnen und Einwohnern, neue EU-Verordnungen, wachsende internationale Bedeutung Berlins – all das ist mit weiterem Personalabbau eben nicht mehr zu bewältigen.

[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Anja Kofbinger (GRÜNE)]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Flesch?

Dr. Manuela Schmidt (LINKE):

Ja, bitte!

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Bitte!

Kirsten Flesch (SPD):

Vielen Dank! – Frau Dr. Schmidt! Ist Ihnen schon mal aufgefallen, dass in den Bereichen, die auch der Kollege Lux vorher genannt hat, Bauingenieure, Ärzte, seit Jahren eingestellt werden kann, dass die vom Einstellungsverbot immer ausgenommen waren, dass es da ein Problem des Fachkräftemangels und nicht ein Problem der nicht vorhandenen Stellen ist?

[Dr. Klaus Lederer (LINKE): Klar ist
ihr das aufgefallen!]

Dr. Manuela Schmidt (LINKE):

Natürlich ist mir das aufgefallen, sehr geehrte Frau Flesch,

[Beifall von Christopher Lauer (PIRATEN)]

nur das eine ist das Fachkräfteproblem, das andere ist, dass befristet eingestellt wird. Damit können Sie Fachkräfte für den öffentlichen Dienst nicht wirklich interessieren.

[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Anja Kofbinger (GRÜNE) –
Zuruf von Christopher Lauer (PIRATEN)]

Und außerdem braucht es eben nicht nur ein Moratorium oder eine Anpassung der Zielzahl, auch die Besoldungsanpassung mit 0,5 Prozent ist doch deutlich zu wenig. Zum einen wird gebrochen, was wir, was Sie den Beschäftigten dieses Landes während des harten Konsolidierungsprozesses in Berlin versprochen haben. Wertschätzung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sieht nun mal anders aus. Und zum anderen verschärft es das Fachkräfteproblem doch noch deutlich, wenn entweder nur befristet eingestellt wird oder wenn man meint, der Anreiz allein, dass sie ja dann Beschäftigte in der Hauptstadt des Landes sind, reiche aus. Das ist eben deutlich zu wenig.

[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Anja Kofbinger (GRÜNE)
und Heiko Herberg (PIRATEN)]

Wir haben Ihnen ja unseren Antrag – jährliche Erhöhung der Besoldungsanpassung um 1 Prozent – vorgelegt, weil das tatsächlich ein mittelfristiger Weg zur Angleichung ist. Und sagen Sie nicht gleich wieder: Das ist alles nicht bezahlbar. – Das ist doch Blödsinn. Wir haben Ihnen in den Haushaltsberatungen deutlich gezeigt, dass es finanzierbar ist, und zwar immer in der Balance zwischen Investieren und Sparen. Bei uns war es Blödsinn, bei Ihnen ist es jetzt der große Wurf, na vielen Dank!

[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Anja Kofbinger (GRÜNE)
und Benedikt Lux (GRÜNE)]

Auch für die Bezirke gibt es aus unserer Sicht nur einen einzigen Weg, und das ist die Auflösung der Zielvereinbarung. Sie haben es doch erlebt, die Bezirke sind diszipliniert genug und wissen ganz allein, welches Personal sie sich leisten können. Und das zeigen auch die Zahlen, schon jetzt liegen die Zahlen der Beschäftigten deutlich unter der Zielzahl, die sie erst Ende 2016 erreicht haben sollen. Das ist eben nicht nur dem Fachkräftemangel geschuldet.

[Beifall bei der LINKEN]

Was wir letztendlich fordern, ist doch hier ein Personalentwicklungskonzept, ein Personalbedarfskonzept, das strategisch ausgerichtet ist und tatsächlich definiert, welches Personal diese Stadt braucht, mit welchem Personal wir auf die Anforderungen dieser Stadt reagieren wollen. Liebe Leute! Wertschätzung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollte uns allemal mehr wert sein als die Bewerbung um Olympia.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN –
Beifall von Heiko Herberg (PIRATEN)]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Frau Dr. Schmidt! –


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