Soziale Eintrittspreise in Tierpark und Zoo sichern
Bisher galt, dass Harz-IV-Beziehende und Schwerbehinderte für den Besuch von Zoo und Tierpark nur die Hälfte des regulären Eintrittspreises bezahlen mussten. Seit dem 1. März gilt dies nicht mehr.
aus dem Wortprotokoll
78. Sitzung
Priorität
Ich rufe auf
lfd. Nr. 3.4:
Priorität der Fraktion Die Linke
Soziale Eintrittspreise in Tierpark und Zoo sichern
Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2792
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. – In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Schmidt. – Bitte!
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch sehr geehrte Damen und Herren der SPD! Es geht um den Tierpark – nach den Aussagen etwas, was uns allen am Herzen liegt. Es liest sich sehr gut, was der Newsletter für den nahenden Frühling für Zoo und Tierpark zu berichten hat: Schneeglöckchen blühen, und Tierbabys toben durch die beiden zoologischen Gärten. Ostern steht vor der Tür, und zugleich wird auf ein spannendes und vielseitiges Osterprogramm neugierig gemacht.
Doch gleichzeitig wird es für Tausende von Besucherinnen und Besucher auch ein böses Erwachen geben. Bisher galt, dass Harz-IV-Beziehende und Schwerbehinderte für den Besuch von Zoo und Tierpark nur die Hälfte des regulären Eintrittspreises bezahlen mussten. Seit dem 1. März gilt dies nicht mehr. Für den Besuch des Tierparks müssen Sie nunmehr 9 Euro berappen, und für den Besuch des Zoos 10 Euro. Auch eine Jahreskarte kostet ermäßigt für Transferleistungsbeziehende immer noch stolze 40 Euro.
Im letzten Jahr nutzten 45 000 Besucherinnen und Besucher des Tierparks das 6-Euro-Ticket, und 2 000 Berlinerinnen und Berliner erwarben eine ermäßigte Jahreskarte für 29 Euro. Setzt man die jetzt geltenden Tarife entgegen, sind das insgesamt 157 000 Euro, aber virtuelle Einnahmen für den Tierpark. Nun sind 157 000 Euro nicht nichts, aber sie stehen auch in keinem Verhältnis zu dem Schaden, der mit dieser heimlich, still und leise eingeführten Tariferhöhung angerichtet wird.
[Beifall bei der LINKEN]
Es stellt sich die Frage, warum gerade jetzt die Tarife erhöht werden. Noch hat sich im Tierpark nichts getan, das die Attraktivität sichtbar steigert. Das kann also nicht der Grund für die Tarifsteigerung sein.
Ob es tatsächlich zu der erhofften Einnahmeerhöhung kommt, bleibt abzuwarten. Vielmehr ist doch zu befürchten, dass von den bisher 45 000 Besucherinnen und Besuchern, die die Ermäßigung 2015 genutzt haben, viele jetzt durch die höheren Preise abgeschreckt werden und dem Tierpark fernbleiben. Einmal mehr wird Geringverdienenden gesellschaftliche Teilhabe verwehrt und der Besuch von Zoo und Tierpark erschwert. Gerade hat der Senat 238 000 Euro für ein Integrationskonzept bezahlt. Ob damit Integration in der Praxis funktioniert, muss sich erst noch zeigen. Doch hier, im Falle des Tierparks hat Integration und Teilhabe bereits funktioniert.
Da bleibt schon ein bitterer Beigeschmack, wenn sich die zoologischen Einrichtungen der Hauptstadt rühmen, dass 2015 der Besucherrekord vom Vorjahr geknackt wurde. Mehr als 4,5 Millionen Menschen besuchten 2015 Zoo, Aquarium und Tierpark. 1,2 Millionen Besucherinnen und Besucher bedeuteten für den Tierpark einen Anstieg um 4 Prozent. Da ist es das völlig falsche Signal, wenn für einen Anteil von gerade mal 3,75 Prozent der Besuch des Tierparks erschwert wird.
[Beifall bei der LINKEN]
Auch die jungen Mütter und Väter müssen sich veralbert vorkommen, wenn nun die Babycard gänzlich entfällt. Da nützt es wenig, wenn das Unternehmen darauf verweist, dass sowohl die Zoologischer Garten Berlin AG als auch die Tierpark Berlin-Friedrichsfelde GmbH privatwirtschaftlich selbstständige Unternehmen sind und nicht zum Land Berlin gehören. Sie hätten als eigenständiges Unternehmen, so schreiben sie auf eine Bürgeranfrage, vielerlei Bedürfnisse zu berücksichtigen und träfen ihre Entscheidungen ohne Rücksprache mit den Behörden.
Doch Rot-Rot führte den Berlin-Pass ein, damit auch Geringverdienende am gesellschaftlichen Leben teilhaben, Zoo und Tierpark besuchen oder die Berliner Bäder nutzen, Museen und Theater erleben können. Soziale und kulturelle Teilhabe wurde trotz harter Konsolidierung möglich gemacht, und Sie, verehrte Damen und Herren von SPD und CDU, lassen zu, dass Integration und Teilhabe immer weniger stattfinden. Selbst das Konzept für Integration müssen Sie extern einkaufen, und dann lassen Sie es noch nicht einmal zu, dass es in Ihr Alltagshandeln einfließt.
[Beifall bei der LINKEN]
Meine Fraktion und übrigens auch der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen wollen, dass der Besuch von Zoo und Tierpark auch für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar ist. Deshalb müssen die bisherigen Tarife wieder gelten, und der Senat muss aufgefordert werden, Gespräche mit der Geschäftsführung aufzunehmen. Der Tierpark erhält Zuschüsse vom Land Berlin. Da wird es doch wohl möglich sein, zumindest unseren grundsätzlichen Integrationsanspruch für Menschen mit geringem Einkommen einzufordern.
Wir brauchen in unserer Stadt mehr und bessere Teilhabe. Da ist der Besuch von Zoo und Tierpark nur ein kleiner, doch für die betroffenen Menschen wichtiger Baustein. Lassen Sie nicht zu, dass die Tarife heimlich, still und leise erhöht werden, sondern sie sollen weiter gelten!
[Beifall bei der LINKEN]
Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:
Vielen Dank, Frau Dr. Schmidt! –
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Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:
Vielen Dank, Herr Heinemann! – Das Wort zu einer Zwischenbemerkung hat Frau Dr. Schmidt. – Bitte!
Werter Herr Heinemann! Sie verweisen darauf, dass zum ersten Mal seit sechs Jahren die Eintrittspreise wegen gestiegener Betriebskosten angehoben worden sind. Aber warum sind sie gerade an dieser Stelle angehoben worden? Ich habe genannt, wie viele Besucherinnen und Besucher es betrifft, und ob die tatsächlich weiter kommen, bleibt die Frage, denn für Menschen mit geringem Einkommen sind 3 Euro mehr eine Menge Geld, das sie auf den Tisch legen müssen. Warum sind nur für diese Gruppe die Preise angehoben worden, wenn es denn so wichtig ist, dass es mehr und höhere Einnahmen gibt?
[Beifall bei der LINKEN]
Und vor allem erziele ich doch nicht höhere Einnahmen, nur indem ich die Preise erhöhe, sondern indem ich bessere Angebote mache. Und da will ich auf das Ziel- und Entwicklungskonzept des Tierparks zu sprechen kommen. Wir haben darüber immer wieder diskutiert, und Sie haben viele Zusagen zur Umsetzung dieses Ziel- und Entwicklungskonzepts gemacht, aber außer heiße Luft ist da bis heute auch nichts gekommen.
[Beifall bei der LINKEN]
Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:
Vielen Dank, Frau Dr. Schmidt! –
