Schüler ohne Schulplätze in Marzahn-Hellersdorf!?

Manuela Schmidt

Dr. Manuela Schmidt und Regina Kittler erklären:

Heute kam ein Schüler des achten Jahrgangs in das Abgeordnetenbüro Dr. Manuela Schmidt mit der Bitte um Unterstützung, da er noch immer keinen Schulpatz hat. Nachdem er das Probejahr an  einem Gymnasium nicht bestanden hat,  erhielt er bis heute keine Zuweisung an eine neue Schule. Die Teilnahme am Unterricht zum Schuljahresbeginn am 22. August 2022 wird ihm somit seit einer Woche versagt.

Auf Nachfrage seiner Mutter vor einigen Wochen, wo ihr Sohn denn nun zur Schule gehen kann,  antwortete die zuständige Mitarbeiterin des Schulamtes  am 25. Juli: „[…] Ihr Sohn steht ganz sicher auf meiner Warteliste. Die Verteilung der Schülerinnen und Schüler findet in den ersten Wochen des neuen Schuljahres statt […]“.

Aus dieser Antwort geht zweifelsfrei hervor, dass es sich hier nicht um einen Einzelfall handelt!

Es ist kein Geheimnis, dass ein akuter Schulplatzmangel in Berlin herrscht. Dem entgegen steht trotzdem noch immer die Schulpflicht und das Recht auf Bildung. Die Vergabe eines Schulplatzes auf unbestimmte Zeit zu verschieben, ist daher eindeutig ein Verstoß gegen das Schulgesetz und absolut inakzeptabel.

Die Einschränkungen des Unterrichts durch die Corona-Pandemie haben bereits erhebliche Lücken in der Wissensvermittlung verursacht, vielleicht auch ein Grund dafür, dass Schüler*innen das Prob ejahr in einem Gymnasium nicht bestanden haben. Dieses Problem durch eine verschleppte Vergabe von Schulplätzen zu verschärfen, ist skandalös.

Dass ein lernwilliger Schüler flehend um einen Schulplatz bittet, kann doch wohl nicht wahr sein. Wie wird es wohl in ihm aussehen, wenn er nicht mehr in „seinem“ Gymnasium  gewollt wird und nun zunächst gar nicht weiß, wo er lernen darf?

Wir erwarten vom Schulamt und der Schulaufsicht von Marzahn-Hellersdorf, dass sie allen Schüler*innen vom ersten Tag des Schuljahres an das  Recht auf einen Schulplatz verwirklichen, andere Bezirke bekommen es schließlich auch fristgerecht geregelt.

Wir fordern zudem eine Stellungnahme des zuständigen Schulamtes und der Schulaufsicht zu diesem Versagen.

Wir unterstützen nachdrücklich die bildungspolitische Forderung, das Probejahr in Gymnasien abzuschaffen und die diesbezügliche Absichtserklärung im Koalitionsvertrag zum nächsten Schuljahr umzusetzen. Dort heißt es: „Die Gymnasien sollen künftig Verantwortung für den Bildungserfolg aller aufgenommenen Schüler*innen übernehmen. Daher werden wir das Probejahr und das Abschulen durch geeignete Maßnahmen
zur Eignungsfeststellung für Kinder ohne Gymnasialempfehlung ersetzen und die Gymnasien umfassend bei der Umsetzung unterstützen.

 

Dr. Manuela Schmidt (MdA, Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, direkt gewählt in Marzahn-Mitte)

Regina Kittler (Bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf)