Zum Hauptinhalt springen

Mit einer Stimme gegen Krieg und gegen soziale Kälte!

Wir als DIE LINKE. Berlin stehen klar an der Seite der notleidenden Menschen in der Ukraine, an der Seite der Kriegsgegnerinnen und -gegnern in Russland und hinter dem Recht auf Selbstverteidigung der Ukraine, die von einer Großmacht auf zerstörerische Art und Weise angegriffen wurde. Viele von uns unterstützen Menschen aus der Ukraine, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, bei ihrem Ankommen und Leben in Berlin. Wir wenden uns klar gegen alle Versuche, Ursache und Reaktion zu verdrehen. Die europäischen Sanktionen waren und sind eine Reaktion auf diesen Angriffskrieg Russlands, die selbstverständlich im Einzelnen dahingehend bewertet müssen, ob sie den russischen Militärapparat und seine Grundlagen schwächen, abgeschwächt oder verschärft werden müssen, aber keineswegs willkürlich vom Zaun gebrochen wurden. Das unkonditionierte Ende aller Sanktionen ist hingegen keine linke Forderung.

Wir als DIE LINKE. Berlin wenden uns klar gegen Versuche, als einfache Lösung auf die steigenden Preise Zugeständnisse an den russischen Aggressor zu propagieren und damit die gemeinsamen Grundsätze einer internationalistischen, völkerrechtsorientierten und zukunftsfähigen linken Politik zu verlassen.

DIE LINKE. Berlin bekräftigt die auf dem Erfurter Parteitag beschlossenen grundsätzliche Haltung, die den russischen Angriffskrieg unmissverständlich verurteilt, der einen Bruch mit dem Völkerrecht darstellt und in der Ukraine unendliches Leid verursacht. Deshalb setzten wir uns auch weiter für einen vollständigen Abzug der russischen Truppen und die Herstellung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine ein, wie es der Beschluss »Kriege und Aufrüstung stoppen. Schritte zur Abrüstung jetzt! Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität.« formuliert.

Entscheidend ist, dass die Lasten des Krieges und der daraus resultierenden Krise nicht von den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen getragen werden, sondern diese endlich effektiv entlastet werden – auch damit die Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung hierzulande unverändert hoch bleibt.

Unser Protest gegen die unsoziale und zögerliche Krisenpolitik der Bundesregierung zielt auf die Durchsetzung einer durchgreifenden und solidarischen Umgestaltung unserer Gesellschaft, die derzeit nötiger ist denn je. Dazu gehören zielgerechte Direktzahlungen für die Menschen mit unteren und mittleren Einkommen, eine Preisregulierung bei Energie und Mieten, Vergesellschaftung der Energieversorgung und eine solidarische Steuerpolitik, die Übergewinne, Spitzeneinkommen und große Vermögen zur Finanzierung heranzieht. Unsere Forderungen und Konzepte stellen das Gegenteil von ausgrenzenden und nationalistischen Losungen dar. Auch deshalb kann es kein gemeinsames Agieren mit rechten Kräften auf Demonstrationen und Protestkundgebungen geben.

Wir erwarten von allen, die für unsere Partei und in unseren Fraktionen Verantwortung tragen, dass die auf Parteitagen und zuletzt in Erfurt beschlossene Haltung in grundlegenden Fragen wie Krieg und Frieden, gleiche Rechte für alle Menschen, offene Migrationspolitik und internationale Solidarität sowie konsequente Klimapolitik getragen und vermittelt werden. Wir fordern die Bundestagsfraktion auf, diese Positionen zur Grundlage ihres Handelns zu machen. Dies muss sich auch in den Reden und Auftritten der gesamten Bundestagsfraktion ausdrücken.

Kontakt im Wahlkreis:

Helene-Weigel-Platz 7, 12681 Berlin

Der Eingang befindet sich auf der Seite der Ladenpassage links neben dem Friseur (Fahrstuhl oder Treppe ins 1. OG)

Aufgrund der Corona-Pandemie sind die Öffnungszeiten aktuell eingeschränkt:

Mo    15 - 17 Uhr

Um Anmeldung wird gebeten!

Sie können uns per Mail oder telefonisch erreichen.

Einen persönlichen Termin mit Frau Dr. Schmidt vereinbaren Sie bitte mit den Mitarbeitern des Abgeordnetenbüros am Helene-Weigel-Platz:

buero@dr-manuela-schmidt.de
Tel: 030-54980323