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Hilfe

Für Mieter*innen, die von Rückzahlungen betroffen sind

Der Mietendeckel war ein Akt der Notwehr gegen den Berliner Mietenwahnsinn. Wir haben juristisches Neuland betreten und hatten dafür gute Gründe. Wir konnten es uns mit Blick auf die Situation von vielen Berlinerinnen und Berlinern und ihrer Angst vor Verdrängung schlicht und einfach nicht leisten, es nicht zu versuchen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Rücknahme des Mietendeckels ist ein herber Rückschlag für die Berliner Mieterinnen und Mieter, aber auch für die Bundesländer insgesamt. Denn das Verfassungsgericht hat damit entschieden, dass die Möglichkeit, Mieten zu begrenzen nicht unter die landesrechtliche Kompetenz für das Wohnungswesen fällt. DIE LINKE will deshalb, dass dies auf Bundesebene geregelt wird. CDU und SPD müssen nun endlich handeln. Ein soziales Mietrecht im Bund scheitert immer wieder an der Politik der CDU. Doch steigende Mieten sind kein Naturgesetz. Politik kann in den Markt eingreifen und diesen regulieren, anstatt vor ihm zu kapitulieren.

Bis dahin müssen wir uns um die Menschen kümmern, die jetzt mit Rückzahlungen konfrontiert sind. Die gute Nachricht:

Allen Mietenden, die staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Asylbewerberleistungen beziehen und eine Nachforderung vom Vermietenden erhalten, werden die Aufwendungen als einmalige Kosten für Unterkunft und Heizung erstattet.

Für alle anderen Mietenden, die mit einem Nachzahlungsanspruch ihres Vermietenden konfrontiert sind, diesen aber nicht aus eigener Kraft innerhalb des geforderten Zeitrahmens leisten können, hat der Berliner Senat sich auf eine schnelle und pragmatische Unterstützung verständigt. Anspruchsberechtigt sind alle Haushalte, deren Einkommen bis zu 280 Prozent der Bundeseinkommensgrenze beträgt. Die Anträge auf den Zuschuss, der zurückgezahlt werden muss, sind bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu stellen.

Auf der Seite der Senatsverwaltung finden Sie alle Unterlagen und weitere Informationen.

Hier finden Sie die Adressen der kostenfreien Mieterberatung in Marzahn-Hellersdorf.


Kontakt im Wahlkreis:

Helene-Weigel-Platz 7, 12681 Berlin

Der Eingang befindet sich auf der Seite der Ladenpassage links neben dem Friseur (Fahrstuhl oder Treppe ins 1. OG)

Aufgrund der Corona-Pandemie sind die Öffnungszeiten aktuell eingeschränkt:

Mo    15 - 17 Uhr

Um Anmeldung wird gebeten!

Sie können uns per Mail oder telefonisch erreichen.

Einen persönlichen Termin mit Frau Dr. Schmidt vereinbaren Sie bitte mit den Mitarbeitern des Abgeordnetenbüros am Helene-Weigel-Platz:

buero@dr-manuela-schmidt.de
Tel: 030-54980323