Mietenpolitik

Seit 2011 sind in Berlin die Angebotsmieten um 60 Prozent gestiegen. Die Entwicklung der Einkommen kommt da schon längst nicht mehr hinterher. Die Linksfraktion will Mietenexplosion und Verdrängung stoppen und dabei alle Möglichkeiten ausschöpfen, die auf Landesebene bestehen. Deshalb haben wir für ein Mietendeckel-Gesetz gekämpft, mit dem die… Weiterlesen

Die letzten Wochen waren eine Geduldsprobe für die Mieterinnen und Mieter unserer Stadt und sie waren gleichzeitig eine Zerreißprobe für die Koalition. Es ging um nicht weniger als eines der wichtigsten Projekte der Koalition in dieser Wahlperiode. Nun ist ein wichtiger Schritt getan, der Senat hat den Gesetzentwurf für den Mietendeckel… Weiterlesen

Was ist der Stand der Dinge? Die rot-rot-grüne Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein neues Gesetz des Landes geeinigt, mit dem die Höhe der Mieten in Berlin reguliert wird. Der Senat hat die Eckpunkte in seiner Sitzung am 18. Juni 2019 beschlossen.  Wie geht es nun weiter? Die beschlossenen Eckpunkte werden nun von der Senatsverwaltung für… Weiterlesen