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Baden gehen mit der SPD

Während für die Sanierung bestehender Bäder das Geld fehlt

Die haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt erklärt:

Nur wenige Wochen nach dem Ende der Haushaltsberatungen für 2014/15 hat die SPD-Fraktion auf ihrer Klausurtagung das Ausgeben von Hunderten Millionen Euro versprochen. Während für die Sanierung bestehender Bäder das Geld fehlt, sollen nun allein für den Neubau von Spaßbädern rund 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Das ist absurd und lässt vermuten, hier solle lediglich der zuständige CDU-Senator Henkel vorgeführt werden. Gleiches gilt für den Beschluss, ab 2016 mit einem »Zuschlag« von 0,5 Prozent pro Jahr die Berliner Beamtinnen und Beamten an die Besoldung in den anderen Bundesländern heranzuführen.

Die Forderung der Linksfraktion, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten schon ab 2014 um einen halben Prozentpunkt stärker steigen zu lassen als vom Senat geplant, hatten die Koalitionäre in den Haushaltsberatungen abgelehnt. Kühl wurde darauf verwiesen, dass das viel zu viel Geld koste.

Aber jetzt, wo der Haushalt verabschiedet ist, kann man ja wieder Versprechungen machen. Kostet ja nichts. Und bringt auch nichts Reales: Weder in den (vorhandenen) Schwimmbädern, noch in den Geldbeuteln der Staatsdiener.


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