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Diätenerhöhung in der Pandemie ist das falsche Signal

Zur geplanten Diätenerhöhung erklärt die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: In einer Zeit, in der nach wie vor viele Menschen aufgrund der andauernden Corona-Pandemie um ihre materielle Existenz fürchten, halten wir eine Erhöhung der Diäten für die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses für ein falsches öffentliches Signal. Wir... Weiterlesen


Helm und Schatz erneut zu Vorsitzenden gewählt

In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat sich die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin für die 19. Wahlperiode konstituiert. Weiterlesen


Gutes und wichtiges Signal für Antifaschismus in Berlin

Nachdem der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) im März bereits die Gemeinnützigkeit ab 2019 zuerkannt wurde, hat das Finanzamt für Körperschaften Berlin dies nun auch für die Zeit von 2016 bis 2018 vollzogen. Damit sind auch die im Raum stehenden Steuernachzahlungen vom Tisch. Weiterlesen


Tarife bei freien Trägern von sozialen Angeboten deutlich gesteigert

Im Senat wurde heute auf Vorlage der Senatorin für lntegration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, der aktualisierte Bericht zur "Tarifentwicklung bei freien Trägern und Tarifangleichung bei Zuwendungsempfänger:innen und Leistungserbringer:innen" beschlossen. Weiterlesen


Weg frei für die Anhebung der Honorare für Musikschullehrkräfte

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Gemeinnützigkeitsrecht soll modernisiert und erweitert werden

Bremen und Berlin reichen Bundesratsinitiative ein Weiterlesen


Berlin beschließt die pauschale Beihilfe für Beamtinnen und Beamten

- Neue Wahlmöglichkeit zur Absicherung von Krankheitskosten Weiterlesen


Doppelhaushalt 2020/21 schafft Verbesserungen für Bezirke

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Barrierefreiheit am S7-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße

Bis 2022 soll der öffentliche Personennahverkehr gemäß des Personenbeförderungsgesetzes komplett barrierefrei werden. Weiterlesen


Für einen barrierefreien südlichen Zugang zum S-Bahnhof Marzahn

Aus einer Antwort des Senats und der DB AG geht hervor, dass die Inbetriebnahme der verlängerten und barrierefreien EASTGATE-Brücke am S-Bahnhof Marzahn voraussichtlich erst Ende 2019 erfolgen wird. Ab 2021 soll die südliche Fußgängerbrücke zum Bahnhof zurückgebaut werden. Weiterlesen