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Senat ist meilenweit entfernt von einer Lösung für Flüchtlinge

Der Rechtsbruch durch das Land Berlin ist die Regel geworden Weiterlesen


Ein Haushalt für den Wahlkampf, nicht für die wachsende Stadt

Senat noch immer ohne erkennbares Konzept Weiterlesen


Stillstand im Hauptausschuss: Koalition bereits in der Sommerpause?

Uneinigkeit in der Koalition führt offenbar zu kompletter Arbeitsverweigerung Weiterlesen


Senat versagt bei notwendigen Investitionen

Bericht des Landesrechnungshofs kritisiert fehlende Investitionen erneut Weiterlesen


Steuerschätzung: Schluss mit der zaghaften Zurückhaltung

Die finanziellen Spielräume sind so hoch sind wie schon lange nicht mehr Weiterlesen


Finanzsenator sagt von uns geforderten Nachtragshaushalt zu

Wir werden uns in seine Debatte engagiert einbringen Weiterlesen


Senat startet mit stadtpolitischem Klein-Klein und »Lex Olympia«

Keine Koalition, die wichtige Themen der Stadt entschlossen und gemeinsam anpackt Weiterlesen


Personalentwicklung: Wie viel Zeit will der Senat noch verschenken?

Prekäre Personalsituation in mittlerweile fast allen Bereichen der Berliner Verwaltung Weiterlesen


Jahresabschluss 2013 zeigt: Senat und Koalition lassen Bezirke allein

Bezirksfinanzierung im laufenden Haushalt schnellstmöglich korrigieren Weiterlesen


Baden gehen mit der SPD

Während für die Sanierung bestehender Bäder das Geld fehlt Weiterlesen