"Auf dem Knorr-Bremse-Gelände in Marzahn soll in den nächsten Jahren ein gemischt genutztes Quartier aus Wohnen und Gewerbe entstehen. Der Senat hat bisher versprochen, dass der Anteil mietpreisgebundener Wohnungen 50 Prozent betragen soll. Die 50-Prozent-Quote ergibt sich, weil die neu entstehenden Wohnungen nach Fertigstellung von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE übernommen werden sollen.

Nun ist bekannt geworden, dass die örtlichen CDU-Abgeordneten Mario Czaja (Bundestag) und Christian Gräff (Abgeordnetenhaus von Berlin) sich gegen die Planungen ihres eigenen schwarz-roten Senats wenden und verlangen, dass weniger mietpreisgebundener Wohnraum gebaut werden soll.

Dazu erklärt Dr. Manuela Schmidt, Abgeordnete des Wahlkreises:

Wieder einmal vertritt die örtliche CDU Lobbyinteressen und nicht die Interessen eines Großteils der Menschen in unserem Bezirk. In Zeiten immer knapper werdenden preiswerten Wohnraums fordert sie doch tatsächlich, dass das Land Berlin bei den Planungen für ein neues Stadtquartier auf die Schaffung von für die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner bezahlbaren Wohnraums verzichten und damit die vom eigenen Senat geschlossene Vereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen sogar noch unterbieten soll. Das ist skandalös!

Immerhin sind rund 60 Prozent der Berlinerinnen und Berliner berechtigt, einen Wohnberechtigungsschein zu beantragen und geförderten Wohnraum für Mieten von 7,50 bis 11,50 Euro/m² zu beziehen. Das sind zum Beispiel Verkäuferinnen und Verkäufer, Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger oder kleine selbstständige Handwerkerinnen und Handwerker. Deshalb muss der bisher zugesagte Anteil an geförderten Wohnungen beibehalten werden. Freifinanzierte Wohnungen mit Mieten von rund 20 Euro/m² können sich diese Berufsgruppen schlichtweg nicht leisten.

Das zeigt wieder einmal, dass die CDU kein Interesse an preiswertem Wohnraum für alle und damit auch keine Lösungen für die Probleme der Berlinerinnen und Berliner hat, für die die Mieten in dieser Stadt nicht mehr bezahlbar sind!“

Erst durch die Fällung sämtlicher Bäume wurde die Nachbarschaft auf den Bau einer Grundschule in der Bruno-Baum-Straße aufmerksam. Nun ließen Informationen zu aktuellen Bauverzögerungen von Bezirksamt oder Senat wieder auf sich warten. Nur auf Drängen der Anwohnerschaft und der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung konnte wenigstens die historische Weide erhalten bleiben und eine Stellungnahme zur aktuellen Situation erwirkt werden.

In der Juli-Sitzung des Bezirksparlaments bestätigte Schulstadtradt Stefan Bley (CDU), dass derzeit keine Bauarbeiten stattfinden. Dadurch wird sich die Eröffnung der neuen Schule weiter verzögern, mit einer Übergabe ist frühestens im Juli 2026 zu rechnen. Die Bauleistung musste europaweit neu ausgeschrieben werden, da die Ausschreibung des Senats fehlerhaft war. Den Wegfall zusätzlicher Schulplätze müssen nun andere Schulen kompensieren, die ihrerseits bereits überbelegt sind.

Die Verzögerungen beim Bauablauf sind jedoch nicht die ersten Planungsfehler im Projekt. Der Erhalt wichtiger Wegebeziehungen sowie Rettungswege blieb lange unklar. Der seit Jahren bestehende Fußgängerweg, der die Bruno-Baum-Siedlung mit der Märkischen Allee verbindet, geht auf dem aktuellen Planungsstand verloren – und davon wären auch überbezirklich bedeutsame Einrichtungen betroffen.

Erst durch die Fällung sämtlicher Bäume wurde die Nachbarschaft auf den Bau einer Grundschule in der Bruno-Baum-Straße aufmerksam. Nun ließen Informationen zu aktuellen Bauverzögerungen von Bezirksamt oder Senat wieder auf sich warten. Nur auf Drängen der Anwohnerschaft und der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung konnte wenigstens die historische Weide erhalten bleiben und eine Stellungnahme zur aktuellen Situation erwirkt werden. 

In der jüngsten Sitzung des Bezirksparlaments bestätigte Schulstadtradt Stefan Bley (CDU), dass derzeit keine Bauarbeiten  stattfinden. Dadurch wird sich die Eröffnung der neuen Schule weiter verzögern, mit einer Übergabe ist frühestens im Juli 2026 zu rechnen. Die Bauleistung musste europaweit neu ausgeschrieben werden, da die Ausschreibung des Senats fehlerhaft war. Den Wegfall zusätzlicher Schulplätze müssen nun andere Schulen kompensieren, die ihrerseits bereits überbelegt sind.

Die Verzögerungen beim Bauablauf sind jedoch nicht die ersten Planungsfehler im Projekt. Der Erhalt wichtiger Wegebeziehungen sowie Rettungswege blieb lange unklar. Der seit Jahren bestehende Fußgängerweg, der die Bruno-Baum-Siedlung mit der Märkischen Allee verbindet, geht auf dem aktuellen Planungsstand verloren – und davon wären auch überbezirklich bedeutsame Einrichtungen betroffen.

Ob nun ein Ersatz des Weges und damit zusammenhängende Rettungswege für die Wohnungen der Siedlung mit reiner Südausrichtung zum Baugelände durch degewo AG und GEWOBE mbH möglich ist, muss umgehend von der zuständigen Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung (CDU) geprüft werden!

Das Gebot der Stunde ist daher klar: Die Verzögerungen an der Baustelle müssen dringend genutzt werden, um bei den bekannten Fehlern nachzubessern. Senat und Bezirksamt sollten nicht nur den Erhalt der Wegebeziehung im Kiez anstreben, sondern die generelle Sicherheit der künftigen Schulwege herstellen (sichere Fußgängerüberwege, Absenkung der Bordsteinkanten uvm.). Das wäre auch für alle anderen Bewohnerinnen und Bewohner im Kiez ein Gewinn. Auf Nachfrage urteilte das Straßen- und Grünflächenamt, dass diese Bedarfe erst nach Schuleröffnung ermittelt und bearbeitet werden können. Dieses Vorgehen ist nicht hinnehmbar und verzögert die Herstellung sicherer Schulwege ins Ungewisse. 

Dieses Bauvorhaben ist ein weiteres Beispiel für fehlende Information und Beteiligung der Anwohnerschaft. Die Einbindung engagierter Nachbarn hätte viele Planungsfehler vermeiden können. Wir erwarten, dass es ab sofort eine bessere Bürgerbeteiligung und Information durch das CDU-geführte Bezirksamt und den CDU/SPD-Senat gibt, denn das vermeidet Fehler auch in der Zukunft.

Am 1. September 2021 fand die dritte Veranstaltung zum ab 2022 geplanten Komplettumbau der Großkreuzung Märkische Allee / Landsberger Allee statt. Der Bau wird sich voraussichtlich bis weit über 2026 hinaus erstrecken. Die Arbeiten werden den Norden des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf auf allen Verkehrsarten tangieren.

Die Bauarbeiten beginnen an der Überbrückung des Eisenbahnaußenrings/ S 75 durch die Landsberger Allee, danach erfolgt der Umbau der Kreuzungsbauwerke über die Werneuchener Bahn / S 7 und über die Märkische Allee in einem Zuge. Im Ergebnis soll der Knoten für alle übersichtlicher, sicherer und durchgängig barrierefrei werden. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) fordert eine durchgängige Eignung für den Schwerlastverkehr und der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) breitere Radwege. Ebenso kam in der Veranstaltung der Bau des schon in der DDR geplanten S-Bahnhofs Bürknersfelde an der S 75 zur Sprache.

Die in der Online-Veranstaltung vorgestellten Korrekturen bisheriger Planungen haben vor allem zum Ziel, die Fuß- und Radwege sicherer zu gestalten: So werden in Nord-Süd-Richtung an beiden Seiten der Märkischen Allee der Fußgänger und Radfahrer durch Tunnel unter den vier Rampen hindurch den gesamten Bereich kreuzungsfrei passieren können. Oben auf den neuen Brücken der Landsberger Allee gibt es zusätzliche Ampeln für Radfahrer und Fußgänger an den Abbiegespuren.

Viele Fragen gab es zu den Bauabläufen und den Umfahrungen der Großbaustelle: Von 2022 bis 2024 wird es bei der S-Bahn eingleisigen Verkehr und häufige Einschränkungen nachts und an Wochenenden geben, wenngleich durchgängig Ersatzverkehr angeboten wird. Der Regionalzugverkehr auf dem Außenring nach Eberswalde oder Templin kann durchgängig erhalten bleiben, da eine Umfahrung über den Güterbahnhof Nordost möglich ist. Dagegen wird die eingleisige Strecke nach Werneuchen für längere Zeiten nur bis Ahrensfelde befahrbar sein, die S7 dient als Ersatzverkehr. Ebenso soll die Straßenbahn-Strecke mit wenigen kurzen Sperrungen auskommen. 2026 ist für 18 Monate eine Verschwenkung der Straßenbahntrasse mit provisorischen Haltestellen für die Knorr-Bremse notwendig, um die Straßenbahnbrücken neu zu bauen.

Größere Einschränkungen im Autoverkehr werden unvermeidlich sein: Die ampelfreie, aber einspurige kurvenreiche Baustellenumfahrung in Nord-Süd und Ost-West-Richtung soll den Verkehr aufnehmen, ein Abbiegen aus der Stadt ist nur Richtung Norden in die Märkische Allee möglich. Südlich führt die Umleitung über die Allee der Kosmonauten bzw. gleich weiträumig über die Straße Alt Biesdorf/ Alt Friedrichsfelde.

Einwände, Vorschläge und Kommentare nimmt der Senat unter der Mailadresse marzahnerknoten@senuvk.berlin.de entgegen.

Bei Fragen und Hinweisen zur Umsetzung des Großprojekts Neubau des Marzahner Verkehrsknotens können Sie sich auch jederzeit vertrauensvoll an uns wenden:

Abgeordnetenbüro Manuela Schmidt, Helene-Weigel-Platz 7, 12681 Berlin, 030 54980323

E-Mail: buero@dr-manuela-schmidt.de

Kiezbüro Kristian Ronneburg, Cecilienplatz 5, 12627 Berlin, 030 47057520,

E-Mail: volkert@wk.linksfraktion-berlin.de

Im August habe ich beim Senat zur Entwicklung der Fläche der ehemaligen südlichen Ringkolonnaden nachgefragt. Diese wurden im Zuge des Stadtumbaus Ost 2010 abgerissen. Mittlerweile sind auch die nördlichen Ringkolonnaden abgerissen. An deren Stelle entstehen Wohnungen und Gewerbeflächen im Erdgeschoss. Die Bauarbeiten starten noch in diesem Jahr. Bereits 2018 präsentierte die Degewo erste Ideen zur Bebauung der Fläche, auf der sich die südlichen Ringkolonnaden befanden. Im Folgenden dokumentiere ich die Antworten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu meiner Anfrage zum Neubau auf dieser Fläche:

Welche Pläne gibt es für die Bebauung der Fläche der ehemaligen südlichen Ringkolonnaden in Marzahn-Mitte?

Im Sommer 2018 wurde in einem partizipativen Werkstattverfahren über die weitere Entwicklung des Grundstücks berichtet und in Zusammenarbeit mit dem Bezirk und Mietervertreter*innen ein Masterplan für eine Neubebauung der nördlichen und südlichen Ringkolonnaden erarbeitet. Auf der südlichen Fläche sollen 4 Wohnhäuser mit 5-8 Geschossen und eine Tiefgarage entstehen.

Wie ist der Planungsstand für diese Bebauung?

Das Bebauungsplanverfahren des Bezirks ist noch nicht abgeschlossen. Aktuell erfolgt die Auswertung der Behördenbeteiligung (Träger öffentlicher Belange). Die Vorentwurfsplanung von degewo für dieses Vorhaben ist abgeschlossen.

Welche Planungen gibt es für die angekündigte Kita auf dieser Fläche?

Grundsätzlich wurde vom Bezirk kein zusätzlicher Bedarf an Kitaplätzen an diesem Standort ermittelt. Die degewo errichtet in fußläufiger Entfernung in der Karl-Holtz-Str. einen Neubaukomplex. Hier entsteht eine Kita für 80 Kinder und eine private Grundschule.

Wer ist aktuell der Eigentümer der Fläche und wie sollen sich zukünftig die Eigentumsverhältnisse entwickeln?

Derzeitige Eigentümerin der südlichen Ringkolonnaden ist das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin. Zur Umsetzung des vorgesehenen Bebauungskonzeptes bedarf es der Übertragung von Teilflächen über ca. 8.792 m² an die degewo.

Wie sieht die Zeitschiene zur Bebauung (der Fläche der ehemaligen südlichen Ringkolonnaden) aus und wann soll das Bauvorhaben fertiggestellt sein?

Aktuell werden die Planungs- und Bauleistungen auf Grundlage der Vorplanung durch die degewo ausgeschrieben. Derzeit rechnet die degewo mit einem Baubeginn Ende 2021 und mit einer Bauzeit von zwei Jahren.

Welches Konzept gibt es für die Neugestaltung des Platzes südlich der „Neuen Ringkolonnaden“ (Mehrower Allee 24, 28 und 32) und die Instandsetzung des Brunnens?

Es gibt ein Grobkonzept für den Platz um den Brunnen und für den Brunnen an den südlichen Ringkolonnaden selbst. Das Freiflächenplanungsbüro der degewo hat dazu einen gestalterischen Vorschlag erarbeitet, der als Grundlage für die Beantragung in einem Städtebauförderprogramm, Zukunftsinitiative Stadtteil II (ZIS II) "Sozialer Zusammenhalt" Baufonds, herangezogen wurde. Entsprechend dem gestalterischen Vorschlagsoll der Brunnen nach der Sanierung in seiner derzeitigen Erscheinungsform erhalten bleiben.

Wann werden die Baumaßnahmen am Platz abgeschlossen sein?

Die Anmeldung im oben benannten Programm ist erfolgt. Entsprechende Mittel sind für das Jahr 2023 und 2024 bewilligt. Um frühzeitiger die Mittel zu erhalten, wurde nachfolgend eine Projektskizze für das Programm Soziale Infrastrukturmaßnahmen in sozial benachteiligten Quartieren eingereicht. Hierbei besteht die Hoffnung, dass eine Einordnung der Mittel für 2022-2023 erfolgt.

Die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf hat sich erfolgreich für mehr Sicherheit für Fußgänger*innen eingesetzt, die die Marzahner Promenade an der gleichnamigen Straßenbahnhaltestelle überqueren. Der Antrag wurde bereits im Mai 2019 beschlossen. Nun liegt der Abschlussbericht vom Bezirksamt vor. 

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz teilt dem Bezirksam darin mit, dass direkt nach dem Krauzungsbereich mit der Märkischen Allee die Marzahner Promenade auf 120 Metern Länge nur noch mit Tempo 30 befahrbar sein soll. Außerdem sollen Verkehrsschilder mit dem Symbol für die Straße querende Kinder augestellt werden. Einen Zebrastreifen lehnt die Verkehrslenkung ab, da diese nur bei Straßen mit einem Fahrstreifen je Richtung angelegt werden dürfen. Zudem gibt es schon eine Ampel in unmittelbarer Nähe zur Straßenbahnhaltestelle.

Ich halte eine Tempo 30-Zone an dieser Stelle für ein geeignetes Mittel für mehr Sicherheit für die vielen Fußgänger*innen, die hier tagtäglich die Straße überqueren und freue mich über diese positive Entwicklung. Zum Antrag der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf und dem Antwortschreiben des Senats geht es hier.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24. Oktober 2019 den Antrag der Linksfraktion für eine Wiederherstellung des Bäckerpfuhls südlich des Zentrums "Am Anger" beschlossen.

Der Bäckerpfuhl ist laut Bezirksamt ein stehendes Gewässer, welches mangels Niederschlags zurzeit trockengefallen ist und zudem wenig gepflegt wird, wie das Bezirksamt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion eingesteht. Für die Reproduktion von Amphibien spiele das Gewässer – so denn Wasser vorhanden ist – aber eine wichtige Rolle.

Wie kann der Wasserstand im Bäckerpfuhl gesichert werden? Das Bezirksamt antwortete, dass im Zuge der Baumaßnahmen des neuen Zentrums "Am Anger" versäumt wurde, eine Regenwassereinleitung in den Bäckerpfuhl zu bauen. „Das Umwelt- und Naturschutzamt wurde hier nicht beteiligt“, schreibt das Bezirksamt. Der ehemalige Bezirksstadtrat für Wirtschaft Christian Gräff (CDU) hatte es offensichtlich versäumt, das damals ebenfalls durch ihn geführte Umwelt- und Naturschutzamt beim Neubauprojekt einzubeziehen. Das Umwelt- und Naturschutzamt muss nun geeignete Maßnahmen ergreifen, um den Wasserstand zu sichern.

Die Pflegemaßnahmen durch das Grünflächenamt wurden in den vergangenen Jahren nur auf die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit beschränkt, sagt das Bezirksamt. Der Grund dafür sei der Personalmangel und „begrenzte finanzielle Mittel.“ Deshalb könnten auch die Skulpturen im Umfeld des Bäckerpfuhls nicht gereinigt werden.

Um den Zustand des Bäckerpfuhls zu verbessern, hält das Bezirksamt folgende Maßnahmen für notwendig: Rückschnitt des Wildaufwuchses, Entnahme von Schilf und eine Auflichtung der Bäume, um den Laubeintrag zu reduzieren und Sonnenlicht zu ermöglichen. Auch dazu hat die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf das Bezirksamt im nun beschlossenen Antrag aufgefordert.

Jahrelang haben sich die Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf und ich als direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete für eine sichere Querung über die Straße Marzahner Promenade (Höhe Netto-Markt) zur Bushaltestelle Marzahner Promenade eingesetzt. Ich freue mich darüber, dass nun auch die zuständige Senatsverwaltung das Gefahrenpotential für die Fußgänger*innen erkannt hat, und nun mit einem Fußgängerüberweg Abhilfe schaffen will.

Zur kleinen Anfrage „Zur Sicherheit der Fußgänger an der Marzahner Promenade“ der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf teilt das Bezirksamt mit, dass die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz einen Fußgängerüberweg über die Straße Marzahner Promenade plant. Dies wurde laut Bezirksamt in einem Protokoll der AG Förderung des Fußverkehrs/Querungshilfen der Senatsverwaltung vermerkt. Die bestehende Bushaltestelle soll demnach in Richtung Westen versetzt werden, die Zufahrt zu den südlich der Marzahner Promenade liegenden Parkplätzen geschlossen und die Senkrechtparkstände direkt an der Straße Marzahner Promenade zurückgebaut werden. Verkehrsschutzgitter zum Schutz der Fußgänger*innen sind ebenfalls geplant.

Am 4. Juni wurde im Beisein des Bezirksstadtrates Lemm (SPD) der neue Spielplatz direkt neben der Jugendfreizeiteinrichtung FAIR im Freizeitforum Marzahn eingeweiht. Der sog. "Pommes-Spielplatz" (Thema Essen) wurde für 370.000 Euro komplett neu errichtet. Bei der Konzeption setzt man komplett auf die künftigen Nutzer*innen: Die Kinder. Zusammen mit dem Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro Marzahn-Hellersdorf wurde vor etwa zwei Jahren ein Prozess gestartet, bei dem über 240 Kinder über das Motto des Spielplatzes abstimmen konnten und welche Spielgeräte (zum Thema Essen) zum Einsatz kommen sollen.

Mit dem neuen Spielplatz findet auch die Sanierung der Plätze entlang der Marzahner Promenade in den vergangenen Jahren ihren Abschluss. Etwa 20 Mio. Euro aus dem Programm „Aktive Zentren“ wurde in den letzten Jahren die Promenade saniert.

Seit dem 4. Oktober wird der Spielplatz an der Jugendfreizeiteinrichtung FAIR am Freizeitforum Marzahn abgerissen. Das teilt das Bezirksamt auf Nachfrage des Verordneten der Linksfraktion Marzahn-HellersdorfSteffen Ostehr mit. Nach dem Abriss, der trotz erfolgter Sanierungsmaßnahmen aufgrund von Materialermüdung erfolgen musste, wird ein neuer Spielplatz errichtet. Dafür stehen laut Bezirksamt 350.000 Euro zur Verfügung.

Der Neubau wird von einem zweistufigen Beteiligungsverfahren, organisiert durch das Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro, begleitet. So beteiligten sich laut Bezirksamt bereits 101 Personen im Alter von 5 - 38 Jahren am 1. Juni 2018 und wählten ihre beliebtesten Spielgeräte aus, die bei der Neugestaltung nicht fehlen sollten. Desweiteren wurde ein Thema für den Spielplatz gesucht: 12 Schüler*innen der Peter-Pan-Grundschule erarbeiteten in einem Workshop drei Themen, über die anschließend abgestimmt wurde. Das Thema Essen erhielt dabei die höchste Punktzahl.

Fünf verschieden Spielgerätehersteller wurden bereits aufgefordert, ein Modell zum Thema Essen zu entwerfen. Am 26. November 2018 sollen die Modelle und die dafür notwendigen Unterlagen im Straßen- und Grünflächenamt (SGA) abgegeben werden. Diese werden dann fachlich vom SGA geprüft. Zum Kindertag 2019 soll der neue Spielplatz eröffnen.

Der Spielplatz an der Jugendfreizeiteinrichtung FAIR auf der Marzahner Promenade wurde bereits 1993 errichtet und wird nun umgebaut. Laut Auskunft des Bezirksamtes kann trotz Sanierungsmaßnahmen in 2006 aufgrund von Abnutzung und Materialermüdung die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet werden. Deshalb muss der Spielplatz zunächst abgerissen werden. Für den neuen Spielplatz stehen 350.000 Euro zur Verfügung.

Wann der neue Spielplatz fertig sein wird, ist noch unklar. Sobald es klare Aussagen dazu gibt, werde ich hier informieren.

Die Modernisierung des Freizeitforums Marzahn ist mir eine Herzensangelegenheit. In diesem Jahr werden die Fenster der Schwimmhalle saniert - die Bauarbeiten laufen bereits. Danach sind die Fenster am Dach dran, da auch die Sanierung des gesamten Dachs - einschließlich einer teilweisen Begrünung - in diesem Jahr erfolgen soll. Anschließend sind die Fenster im Fair, die der Bibliothek und des Foyers und schließlich die der Sporthalle dran.

Als Wahlkreisabgeordnete werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir finanzielle Mittel für die Modernisierung des Gebäudekomplexes bekommen. Nur so erhalten wir unseren Kultur- und Gesellschaftstreffpunkt im Kiez. Dieser Ort, egal ob für Jung oder Alt, soll allen offenstehen. Deshalb werbe ich für eine breite Nutzung der Turnhalle und eine moderne Schwimmhalle, in der alle gerne schwimmen gehen.

Ende 2019 wird das sog. Programmgebiet Marzahner Promenade nicht mehr über das Förderungsprogramm "Aktives Zentrum" gefördert. Die Umbaumaßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität sollen bis dahin abgeschlossen sein. Was aber noch nicht geklärt ist, ist wie und ob das Promenaden Management fortgeführt werden kann.

Bei einem Workshop am 15. November 2017 wurde die Frage der Verstetigung der Arbeit auch ohne das Förderprogramm mit Vertreter*innen aus dem Bezirksamt, von Wohnungsunternehmen, von sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie Gewerbetreibenden diskutiert. Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle war ebenso anwesend und begrüßte alle Teilnehmer*innen.

Ein großes Thema war die Fortführung von Veranstaltungen, die die Promenade beleben, wie zum Beispiel das "Marzahner Nachbarschaftsfest" oder der diesjährige "Feurige Advent mit der Nachbarschaft". Bei beiden Festen bin ich in die Vorbereitung mit eingebunden. Auch die Zukunft von Festen wie dem "Familien Festival" sind ungewiss.

Diskutiert wurde auch in welcher Form die Öffentlichkeitsarbeit fortgesetzt wird. Erste Arbeitsgruppen haben sich dazu gebildet, eine eigenständige Webseite ist in Planung.

Ich hoffe, dass die positive Entwicklung der Marzahner Promenade auch ohne die Förderung weitergehen wird. Die Belebung dieses Zentrums von Marzahn-Mitte ist eine Aufgabe, die uns auch in Zukunft noch beschäftigen wird. Dabei muss es auch darum gehen, die Promenade für Gewerbetreibende weiter attraktiver zu gestalten. Als Wahlkreisabgeordnete werde ich diesen Prozess um eines der Zentren von Marzahn-Mitte weiter begleiten und Sie hier informieren.

Das Bezirksamt teilte in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 14. November mit, dass die nördlichen Ringkolonnaden in Marzahn abgerissen und auf der Freifläche Wohngebäude errichtet werden sollen. Lange war die Zukunft der nördlichen Ringkolonnaden ungewiss. Bereits 2010 wurden die südlichen Ringkolonnaden, ein ehemaliges Postgebäude, die Kaufhalle sowie angrenzende Wohnhäuser abgerissen bzw. zurückgebaut. Der Eigentümer, die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), an den der Bezirk Anfang 2014 den Komplex abgegeben hatte, investiert schon seit langem nicht mehr in das marode Gebäude. Nun ist klar, dass die BIM das Gebäude an die landeseigene Degewo abgibt und der Abriss bevorsteht.

Noch im Jahre 2015 hatte ich als Wahlkreisabgeordnete zu einem Werkstattgespräch zur Zukunft der Ringkolonnaden eingeladen. Gemeinsam mit der BIM als Grundstücksverwalterin sowie dem damaligen Stadtrat für Facility Management Stephan Richter (SPD) sollten Ideen entwickelt werden, wie die Kolonnaden wieder attraktiver gemacht werden können. Damals sprachen sich viele Anwohner*innen für den Ausbau zu einem Gesundheitsstandort aus.

Aber auch das Thema Wohnen wurde angesichts des geringen Leerstands im Bezirk thematisiert. In Anbetracht dessen ist es nur folgerichtig, dass die Degewo hier nun Wohngebäude plant. Auch auf der Fläche, auf der die südlichen Ringkolonnaden standen soll Wohnraum entstehen. Die genauen Pläne dazu liegen noch nicht vor. Im Erdgeschoß kann sich die Degewo aber auch Gewerbeflächen vorstellen. Ich werde mich demnächst mit der Degewo und der zuständigen Bezirksstadträtin zusammensetzen und dann weiter informieren.

Am 2. Juli 2015 hatte ich zu einem Werkstattgespräch zur Zukunft der Ringkolonnaden, mit Almuth Ziebarth (Sprecherin Bürgerhaushalt Marzahn-Mitte) in den ver.di-Kieztreff, in der Mehrower Allee eingeladen. Gemeinsam mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) als Grundstücksverwalterin sowie dem Stadtrat für Facility Management Stephan Richter (SPD) sollten Ideen entwickelt werden, wie die Kolonnaden wieder attraktiver gemacht werden können.

Als Ergebnis der Veranstaltung kann zunächst festgehalten werden, dass das Gebäude selbst, so die BIM, in einem maroden Zustand ist. Die notwendigen Investitionskosten werden auf 1 Mio. € geschätzt, wobei durch Investitionsmaßnahmen die bisherigen niedrigen Mieten nicht zu halten wären. 

Die BIM muss nun unter Einbeziehung des Bezirkes entscheiden, ob das Objekt durch das Land Berlin oder den Bezirk Marzahn-Hellersdorf genutzt werden soll. Falls sich dagegen ausgesprochen wird, braucht es einen privaten Investor, der das Objekt übernimmt. Momentan gibt es allerdings keine konkreten Pläne von Investoren.

Die Teilnehmer/-innen des Werkstattgesprächs äußerten den grundlegenden Wunsch, die Ringkolonnaden in ihrer Art zu erhalten. Dies ist prinzipiell auch möglich, denn städtebauliche Aspekte können, falls das Objekt an einen privaten Investor abgegeben werden sollte, in die Planung oder Neukonzipierung vertraglich geregelt werden.

Im Rahmen der Diskussion wurde deutlich, dass sich viele aufgrund des zu beobachtenden demografischen Wandels für den Ausbau der Ringkolonnaden zu einem Gesundheitsstandort aussprechen. So könnte das Gebiet unter Einbeziehung der bisherigen Ansiedlung von Ärzten und Kliniken weiter entwickelt und auch zu einem Standort für altersgerechtes und generationsübergreifendes Wohnen ausgebaut werden.

Der Bedarf an Wohnraum ist aufgrund einer Leerstandsquote, die unter 2 Prozent liegt, definitiv vorhanden. Bei einer Neukonzipierung sollte ebenso überlegt werden, ob das Objekt mit einer Dachbegrünung ausgestattet und Raum für kulturelle Aktivitäten vorgehalten werden kann. So könnte sich das Objekt zu einem wirklichen Anziehungspunkt im Kiez entwickeln. 

Trotz der schwierigen Situation, machen zwei Dinge Mut: Zum Einen wurde deutlich, dass sich viele Anwohnerinnen und Anwohner für den Erhalt und die Weiterentwicklung einsetzen und einbringen wollen. Ohne einen Investor wird das wahrscheinlich nicht möglich sein. Aber die aktuelle Entwicklung in Berlin und im Bezirk Marzahn-Hellersdorf wird dazu führen, dass Bauprojekte auch in bisher vernachlässigten Gebieten stattfinden werden. Daher müssen alle Beteiligten weiterhin Dialogbereitschaft und Engagement für das Gebiet aufbringen, um hier eine baldige städtebauliche Weiterentwicklung zu ermöglichen. Ich werde als Wahlkreisabgeordnete für Marzahn-Mitte meinen Beitrag dazu leisten.