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Brechen SPD und CDU ihre Versprechen an die Kulturszene?

Zusätzliche Mittel, wenn die City Tax mehr als erwartet einbringt

Die haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt erklärt:

SPD und CDU haben morgen die Chance, das Versprechen des Senats, die Hälfte der geplanten Einnahmen aus einer City Tax für Kultur, Sport und Tourismus zusätzlich zur Verfügung zu stellen, doch noch zu erfüllen.

Dazu müssten sie einem Antrag der Linksfraktion, den wir gemeinsam mit den Grünen vorlegen, zustimmen. Er eröffnet einen Weg, wie – rechtlich korrekt – das Senatsversprechen zu halten wäre.

Erst am Mittwoch hatten die Koalitionsfraktionen im Hauptausschuss deutlich gemacht, dass sie zusätzliche Mittel für die freie Szene sowie für Sport und Tourismus nur dann zur Verfügung stellen wollen, wenn die City Tax mehr als erwartet einbringt. Dies widerspricht den Zusagen des Regierenden Bürgermeisters und des Senats. Dass dieser vor der Kulturszene der Stadt künftig als wortbrüchig dasteht, kann wohl kaum das Interesse der Koalitionäre sein.


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