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Darüber kann man streiten

Finanzplanung des Senats bis 2019 überrascht positiv

Die haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt erklärt:

Die gestern beschlossene Finanzplanung des Senats bis 2019 überrascht positiv. Der Finanzsenator ist langjährigen Forderungen der Linken gefolgt, Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind erkennbar. Anders als sein Vorgänger verzichtet Kollatz-Ahnen endlich auf die in den letzten Jahren so gern gebauten »Bunker« (zu niedrig angesetzte Steuereinnahmen, zu hoch geplante Zinsausgaben), Schwerpunkte sind erkennbar und richtig gesetzt: Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und die Personalentwicklung im Öffentlichen Dienst stehen im Mittelpunkt. Erstmals ist auch so etwas wie eine langfristige Strategie in der Investitionstätigkeit erkennbar.

Ob die Maßnahmen des Investitionspakets an der richtigen Stelle, zum richtigen Zeitpunkt, in erforderlicher Höhe und nachhaltig geplant sind, darüber werden wir im Detail streiten und dabei auch das Sondervermögen »Infrastruktur für die wachsende Stadt« (SIWA) weiter kritisch begleiten. Aber jetzt hat man wenigstens was zum Streiten.

Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die personellen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Investitionsmittel auch umsetzen zu können. Wir streiten für eine Personalentwicklung, die mehr ist als die Bestimmung von Personalbedarfen. Insbesondere die unsinnigen »Zielvereinbarungen« zum Personalabbau in den Bezirken müssen aufgekündigt werden. Nicht zuletzt werden wir uns dafür einsetzen, dass die Willkommenskultur für die Asylbegehrenden und Flüchtlinge nicht am Tor zum Arbeitsmarkt endet. Dazu werden wir in den Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge unterbreiten. Dem Finanzsenator kann man erst einmal bescheinigen: Der Anfang ist gemacht. Besser spät als nie.


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