Es ist Zeit für einen Nachtragshaushalt
Die Millionen für den Flughafen dürfen nicht am Haushaltsgesetzgeber vorbei gebunkert werden
Die haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt erklärt:
Die Koalition hat einen »Durchbruch« in den Haushaltsberatungen verkündet. Unter anderem war zu lesen, dass es in diesem Jahr einen Haushaltsüberschuss von 400 Millionen Euro geben wird. Na immerhin: Vor drei Monaten lag das Ergebnis in den Prognosen noch bei minus 180 Millionen Euro.
Unsere Fraktion hatte schon im Oktober einen positiven Jahresabschluss von mehr als einer halben Milliarde Euro vorausgesagt und gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen die Erstellung eines Nachtragshaushaltes beantragt. Das Parlament soll über die Verwendung der Überschüsse entscheiden. Im Hauptausschuss hat die Koalition dieses Verlangen als unbegründet abgewiesen.
Nun liest man, dass von den 400 Millionen Euro zirka 130 Millionen Euro in die Rücklage für den Pannen-BER fließen sollen – obwohl dort noch rund 350 Millionen Euro nicht abgerufene Mittel aus dem letzten Nachtragshaushalt schlummern. 270 Millionen Euro sollen in die Schuldentilgung fließen – obwohl es sinnvoller wäre, diese zu investieren. So hatten wir vorgeschlagen, damit den Rückerwerb von Veolia anteilig zu finanzieren, statt weitere Kredite aufzunehmen.
Die Millionen für den Flughafen dürfen nicht am Haushaltsgesetzgeber vorbei gebunkert werden. Dazu bedarf es eines Nachtragshaushalts. Die Abstimmung über den Oppositionsantrag dazu (DS 17/ 1238) steht in dieser Woche auf der Tagesordnung des Plenums. Nun können wir auch von der Koalition erwarten, dass sie dem zustimmt.
