Finanzplanung des Senats macht die Stadt zur Verliererin

Berlin soll nur Musterschülerin der Schuldenbremse sein, sonst nichts

Zu den Eckwerten des Senats für den nächsten Doppelhaushalt 2014/ 2015 und zur Finanzplanung erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt:

Wieder will Berlin Musterschüler der Schuldenbremse sein, spätestens 2015 der Senat einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.

Was die Stadt tatsächlich braucht, bleibt auf der Strecke. Obwohl auch SPD und CDU dies schon seit längerer Zeit fordern, gibt es auch in den nächsten zwei Jahren keine zusätzlichen Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Das Thema Schulinvestitionen schiebt der Senat auf die nächste Wahlperiode und die notwendigen 120 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen werden einfach ignoriert. Damit bleibt der Senat Antworten auf die Anforderungen der wachsenden Stadt schuldig.

Auch die Ankündigungen des Senats zum Thema Rekommunalisierung werden finanziell nicht untersetzt. Aber ein Stadtwerk ohne Bordmittel und Eigenkapital bleibt eben eine leere Hülle!

Stur verteidigt der Senat seine Vorgaben zum weiteren Personalabbau. Erst ab 2015 will er mehr Auszubildende aufnehmen. Damit wird der Weg in den Kollaps des Öffentlichen Dienstes fortgesetzt. Die angekündigte Vorlage zum Personalbedarfskonzept liegt nicht vor und ist eigentlich auch schon wieder überholt. Damit sich die Stadt auch in Zukunft auf einen funktionierenden öffentlichen Dienst verlassen kann, braucht es ein strategisches Personalentwicklungskonzept.

Die Botschaft ist klar: Finanzsenator Nußbaum hat sich durchgesetzt, die Stadt hat verloren und die Versprechen der Koalition sind nichts wert.