Geisterfahrt Personalabbau I

Jugendeinrichtungen müssen schließen

Jugendeinrichtungen müssen schließen

Die haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt erklärt:

»Klinke« und »UNO« sind Jugendfreizeiteinrichtungen in Marzahn-Hellersdorf, die vor Kurzem schließen mussten. Der Bezirk braucht die dort Beschäftigten, um die personelle Notlage im Bereich Kinderschutz auszugleichen. Einstellungen wurden durch die Berliner Finanzverwaltung nicht genehmigt. Um den Kinderschutz notdürftig aufrecht erhalten zu können und weil in den nächsten Monaten die befristeten Arbeitsverträge weiterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auslaufen, wird sich die Situation weiter verschärfen. Streetworker und präventive Jugendarbeit in Freizeiteinrichtungen werden Luxus. Denn Ersatz für fehlendes Personal wird es vom Senat nicht geben.

Dies ist eines von vielen Beispielen, die zeigen wohin die »Personalabbaukonzepte« führen, die der Senat den Bezirken derzeit verordnet. Danach soll bis 2016 die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirken um 1.500 auf 20.000 gesenkt werden. Besonders betroffen sind die Bezirke Treptow-Köpenick, Lichtenberg, Mitte und Marzahn-Hellersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die Leistungserbringung in den Bezirksverwaltungen.

Die Linksfraktion fordert ein Ende dieser Geisterfahrt. Der Senat muss jetzt umsteuern! Da bis 2018 ein Drittel der Beschäftigten in den Bezirken ausscheidet, braucht Berlin keine Abbauvorgaben, sondern massive Einstellungen im Öffentlichen Dienst. Statt zu kürzen, muss sich der Senat fragen: Wie kann Personal gewonnen werden und wie können vorhandene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter qualifiziert werden, um für die Aufgaben in den kommenden Jahren gerüstet zu sein?

Mit dem Antrag »Geisterfahrt Personalabbau in den Bezirken beenden« (DS 17/0589) unterstützt die Fraktion DIE LINKE die Forderung nach einer Abkehr von weiteren Personalabbauvorgaben. Wir wollen stattdessen Einstellungen und Personalentwicklung.