Geisterfahrt Personalabbau IX

Kein Richtungswechsel in Sicht

Kein Richtungswechsel in Sicht

Die haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt erklärt:

Abgeordnetenhaus wurde gestern der Antrag der Fraktion DIE LINKE »Geisterfahrt Personalabbau in den Bezirken beenden« (DS 17/0589) mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Mit dem Antrag fordert DIE LINKE die Abkehr von weiteren Personalabbauvorgaben. Vor einer ernsthaften Debatte über diesen Antrag hat sich die Koalition gedrückt. Die sonst übliche Beratung in den Ausschüssen wurde dem Antrag verweigert.

Die Abgeordneten der Koalition haben damit dokumentiert, dass sie sich der teilweise dramatischen Situation in den Bezirken, die wir mit einigen Beispielen illustriert haben, nicht stellen wollen und – oft genug ahnungslos – die Geisterfahrt des willkürlichen Personalabbaus fortführen wollen.

CDU und SPD haben mit der Ablehnung auch eine Chance verpasst, Weichenstellungen für einen Kurswechsel vorzunehmen, der dringend notwendig ist, um einen Kollaps in der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben in den nächsten Jahren zu verhindern. Bis 2018 scheidet ein Drittel der Beschäftigten in den Bezirken aus. Berlin braucht keine Abbauvorgaben, sondern massive Einstellungen im Öffentlichen Dienst.

Die Bürgerinnen und Bürger können sich selbst ein Bild davon machen, wie die Abgeordneten ihres Bezirkes oder ihres Wahlkreise gestimmt haben. Im Protokoll des Plenums des Abgeordnetenhauses ist das Ergebnis der namentlichen Abstimmung einsehbar.

Wir werden uns weiterhin für Personalentwicklung und die dafür notwendigen Einstellungen einsetzen.