Geisterfahrt Personalabbau VIII
Effektivität wird bestraft
Effektivität wird bestraft
Die haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt erklärt:
Den Beispielen für die Geisterfahrt des Senats lassen sich täglich weitere hinzufügen: Wenn etwa das BAFöG-Amt in Charlottenburg-Wilmersdorf bis Jahresende schließt, weil es fünf Monate im Rückstand mit der Antragsbearbeitung ist. Wenn der Bezirksstadtrat aus Marzahn-Hellersdorf ankündigt, den Außendienst des Ordnungsamtes ganz streichen zu müssen oder wenn in Wohngeldämtern die Wartezeiten immer länger werden...
Natürlich entscheiden die Bezirke in ihrer Verantwortung selbst, wie sie Personal- und Sachmitteln einsetzen, um Leistungen zu erbringen. Wie effektiv sie das machen, darüber gibt die Kosten- und Leistungsrechnung Auskunft. Die nun unabhängig davon »berechneten« Einsparvorgaben für Personal treffen aber absurder Weise mit Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf zwei Bezirke besonders, die seit Jahren zu den vier am effizientesten arbeitenden Bezirken gehören. Dafür werden sie von Senator Nußbaum bestraft.
Über all das wollen SPD und CDU nicht ernsthaft im Parlament reden. Die Koalition hat bereits angekündigt, dem Antrag der Linksfraktion (DS 17/0589) sogar die übliche Überweisung in den Ausschuss zu verweigern.
DIE LINKE wird deshalb heute mit einer namentlichen Abstimmung von jeder und jedem Abgeordneten verlangen sich zu positionieren: Wer beteiligt sich an dieser Geisterfahrt Personalabbau und wer findet sie falsch?
