Kampf der Senatorinnen entschieden

Manuela SchmidtDie Linke im Abgeordnetenhaus

60 Mio. Euro für Wirtschaftsförderung und aktive Arbeitsmarktpolitik nicht genutzt

Die haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt erklärt:

Während sich Finanzsenator Nußbaum und die Koalition für den positiven Jahresabschluss 2012 im Haushalt feiern, hat Arbeitssenatorin Kolat den Kampf um die größte zielgerichtete Untererfüllung in der Mittelverausgabung nur knapp gegen die Wirtschaftssenatorin Yzer und ihre Vorgängerin verloren.

Obwohl doch gerade die CDU die Stärkung und Förderung der Wirtschaft zu ihrem besonderen Schwerpunkt erklärt hat, schafften es die Wirtschaftssenatorinnen, gut 32 Mio. Euro der zur Verfügung stehenden GRW-Mittel zur Wirtschaftsförderung nicht auszugeben.

Senatorin Kolat kann hingegen auf 27,8 Mio. Euro nicht verausgabter Arbeitsmarktmittel verweisen – Zuschüsse und Zuwendungen für aktive Arbeitsmarktpolitik. Davon sind mehr als 12 Mio. Euro Zuschüsse für Beschäftigungsmaßnahmen, mehr als 13 Mio. Euro Zuschüsse an private Unternehmen sowie soziale oder ähnliche Einrichtungen aus europäischen Mitteln und fast 5 Mio. Euro zur Förderung der Berufsausbildung. Auch wenn die Arbeitslosenzahlen leicht gesunken sind, darf dies kein Grund sein, sich zurückzulehnen und vorhandene Mittel nicht auszugeben. Zugleich wird die Koalition nicht müde zu erklären, wie wichtig die Nachwuchsförderung für den Arbeitsmarkt ist. Bei Senatorin Kolat ist das scheinbar noch nicht angekommen.

Und doch – Senator Nußbaum freut es! Immerhin sind das zusammen 60 Mio. Euro, die seinen wundersamen Jahresüberschuss ermöglicht haben.