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Koalition bricht Versprechen gegenüber den Bezirken

Bezirke sollen das erhoffte Mehr in 2014 und 2015 noch einsparen

Die haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt erklärt:

SPD und CDU haben versprochen, den Bezirken mehr Geld zu geben. 25 Millionen Euro sollten über die ursprüngliche Zuweisung hinaus in 2014 und in 2015 zur Verfügung gestellt werden. Im Vertrauen auf diese Zusage haben alle Bezirke anteilig pauschale Mehreinnahmen in ihre Haushalte eingestellt.

Doch nun ist die Katze aus dem Sack: Im Unterausschuss Bezirke machten die Abgeordneten von SPD und CDU deutlich, dass es diese 25 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr nicht gibt. Vielmehr sollen die Bezirke das erhoffte Mehr in 2014 und 2015 noch einsparen. Unterm Strich steht ihnen damit weniger Geld als bisher zur Verfügung.

Für die Linksfraktion ist dies ein grober Vertrauensbruch. Es kann nicht sein, dass Senat und Koalition den Bezirken immer mehr Aufgaben zuweisen, ihnen gleichzeitig aber keine zusätzlichen Mittel zubilligen.


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