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Linke fordert Mindestausstattung für Projekte gegen Homo- und Transfeindlichkeit

Fortsetzung der wichtigen Antidiskriminierungsarbeit unabdingbar

Die haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt und der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklären:

Das Land Berlin hat während der rot-roten Koalition ein klares politisches Signal für die öffentliche Sichtbarkeit und politische Relevanz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, inter* und queeren Lebensweisen gesetzt. Mobbing und Ausgrenzung, Hassgewalt und Diskriminierung wurde 2009 die »Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt« entgegengesetzt, um gesellschaftliche Akzeptanz und Unterstützung der von Gewalt und Diskriminierung betroffenen Personen zu fördern. In den Jahren 2010/2011 wurden mit 2,1 Mio. Euro Akzente gesetzt, diese Politik insbesondere im Bildungs- und Aufklärungsbereich voranzutreiben.

Seitdem haben SPD und CDU entgegen anderslautender Beteuerungen in der Koalitionsvereinbarung und den Richtlinien der Regierungspolitik diese Initiative erheblich zusammengekürzt. Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2014/2015 sind weitere 150.000 Euro für Aufklärungsarbeit gestrichen worden. Anträge der Opposition zur Fortsetzung und Weiterentwicklung der Initiative liegen seit mehr als einem Jahr unbearbeitet in den Fachausschüssen des Parlaments.

Die Linksfraktion wird – trotz bereits erfolgter Ablehnung einzelner Anträge durch SPD und CDU in den Fachausschüssen – bei den Beratungen zum Doppelhaushalt im Hauptausschuss die Aufstockung der Mittel beantragen, die sie für die Fortsetzung dieser wichtigen Antidiskriminierungsarbeit für unabdingbar hält.

Dazu zählen u.a. Mittel für die Arbeit der Ansprechpartner*innen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der Berliner Polizei und der Staatsanwaltschaft; die Rücknahme der Kürzung für die Aus- und Fortbildung an Schulen im Rahmen der Initiative Queerformat oder auch zusätzliche Mittel für ein dringend benötigtes berlinweites Projekt zum »Empowerment von queeren Jugendlichen« bei der Landesantidiskriminierungsstelle.

Der Gesamtbetrag in Höhe von 482.000 Euro pro Haushaltsjahr ist für die Linksfraktion die dringend erforderliche Mindestausstattung, um die von der Koalition angekündigte »Fortsetzung und Weiterentwicklung« der Initiative absichern zu können.