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Linke fordert Nachtragshaushalt

Mehreinnahmen komplett investieren

Mehreinnahmen komplett investieren

Die haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt erklärt:

Der Senat ist gut beraten, einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Nur so bestünde die Möglichkeit, den Jahresüberschuss für 2015 von etwa 500 Millionen Euro komplett für wichtige Investitionen zu verwenden.

Statt den Überschuss wieder in einem Sondervermögen zu parken und anteilig Gelder im Altschuldenloch zu versenken, ermöglicht es ein Nachtragshaushalt, in die Wohnraumversorgung von Flüchtlingen oder die energetische Sanierung von Landesimmobilien zu investieren. Außerdem können wir mit einem Nachtragshaushalt sogar zusätzlichen Spielraum für Investitionen in den beiden kommenden Jahren schaffen. Danach könnte bereits aus dem Jahresüberschuss 2015 für den Flughafen BER Vorsorge getroffen werden – die im Doppelhaushalt 2016/2017 dafür geplanten Mittel wären dann zum Beispiel frei, um Schulen, Sportstätten und Krankenhäuser zu sanieren.

Wichtige Investitionsentscheidungen dürfen nicht am Parlament vorbei getroffen werden. Die Linkfraktion fordert den Senat deshalb auf, einen zweiten Nachtragshaushalt für dieses Jahr vorzulegen.


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