Magere Bescherung für Bezirke

Abbau sozialer Infrastruktur und bürgernaher Dienstleistungen

Die haushaltspolitische Sprecherin Dr. Manuela Schmidt erklärt:

SPD und CDU haben heute verkündet, den Berliner Bezirken 2012 und 2013 jeweils 50 Millionen Euro zusätzlich für ihre Etats zukommen lassen zu wollen. Mittel für Sachkosten, also zum Ausgleich steigender Sozialausgaben und Energiekosten, wie sie die Linksfraktion für die Bezirke lange fordert.

Dennoch fällt die Bescherung zu mager aus. Denn bereits im Sommer 2011 hatten alle 12 Bezirke parteienübergreifend gefordert, dass dringend mehr Geld für Personal gebraucht wird, da die bisherige Ausstattung der Bezirke mit Personalkosten einen Stellenabbau von mehreren tausend Stellen bedeutet.

Bleibt die Koalition bei der jetzigen Mittelzuweisung, führt dies trotz des scheinbaren »Goldregens« für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zum Abbau wichtiger Leistungen beispielsweise in der sozialen Infrastruktur oder bei bürgernahen Dienstleistungen.

Unabhängig vom bevorstehenden Weihnachtsfest – einem Fest des Friedens und der Besinnlichkeit – ist dies für die Linksfraktion nicht hinnehmbar.