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Nußbaum bleibt Voodoo-Meister

Einnahmen aus Steuern um fast 1,5 Milliarden höher als vor einem Jahr

Die haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt erklärt:

Aus Sicht der Linksfraktion bietet die gegenwärtige Entwicklung der Einnahmen des Landes Berlin keinen Anlass, in den kommenden Haushaltsberatungen von drastischen Einsparungen oder Ausgabebegrenzungen zu reden.

Genau darauf jedoch laufen die Äußerungen von Finanzsenator Nußbaum in den letzten Tagen auch diesmal wieder hinaus. Und das ist nach wie vor Voodoo. Noch im Juni hatte er im Plenum von einem »Haushaltsrisiko für dieses Jahr in Höhe von 450 Millionen Euro« gesprochen. Und er hat alle Hinweise auf sprudelnde Steuereinnahmen im Vorjahr mit dem Hinweis abgebürstet, dass sich die Steuereinnahmen »in der zweiten Jahreshälfte ab Juli drastisch verbessert haben und deswegen ... im Statusbericht nicht drin sein konnten.«

Wir haben mal nachgerechnet. In den letzten sechs Jahren lagen – ausweislich der Statusberichte und Jahresabschlüsse der Finanzverwaltung – die Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen im zweiten Halbjahr immer über den Einnahmen aus dem ersten Halbjahr – im Durchschnitt um 7 Prozent. Und dieser Zuwachs war am Ende des Jahres 2012 sogar knapp unterdurchschnittlich. Es kann also keine Rede davon sein, dass es im Herbst des vergangenen Jahres eine unerwartete Steuerschwemme gegeben habe.

Und was sagt uns das für das laufende Jahr? Per 30. Juni lagen die Einnahmen aus Steuern um fast 1,5 Milliarden höher als vor einem Jahr. Und da die Jahresansätze 2013 in Summe nur gut 200 Millionen höher sind als die Ansätze im vergangenen Jahr, lässt sich mit ziemlicher Sicherheit eine Überschreitung der Steuerannahmen um mehr als eineinhalb Milliarden Euro voraussagen. Und das ist kein Voodoo.


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