Nußbaums »Schwarze Null«

Manuela SchmidtDie Linke im Abgeordnetenhaus

oder zwölf Wahrheiten über den »Herbst der Entscheidungen«

oder zwölf Wahrheiten über den »Herbst der Entscheidungen«

Die haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt erklärt:

Der von der SPD-CDU-Koalition ausgerufene »Herbst der Entscheidungen« ist vorbei. Der Finanzsenator zündet Kerzen an und freut sich über eine »schwarze Null« am Ende des Haushaltsjahres. Doch die finanzpolitische Wahrheit Berlins sieht anders aus:

  • Ein Finanzsenator und ein Stadtentwicklungssenator im Clinch um ein Konzept für die Liegenschaftspolitik Berlin, die nun ganz »transparent«, also im Sinne des Wortes »durchschaubar« – ausschließlich auf fiskalische Verwertbarkeit setzt und dafür das landeseigene Grundvermögen »immobilienwirtschaftlich strukturiert«.
  • Ein Kultursenator, der im Tunnel der Staatsoper abtaucht und die bei der Sanierung entstehenden Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe und eine weitere Bauverzögerung wortlos in Kauf nimmt.
  • Ein CDU-Fraktionsvorsitzender, der großspurig 125 Mio. Euro zur Wohnungsbauförderung ankündigt und wohl übersehen hat, dass der Finanzsenator dafür nicht einmal in der Mittelfristplanung Geld einstellen will.
  • Eine Wissenschaftssenatorin, die trotz Kostensteigerungen und trotz rasant steigender Studierenden-Zahlen keine Mittel für Mehraufwendungen der Universitäten und Hochschulen durchsetzen kann.
  • Ein Regierender Bürgermeister, der schon drei Wochen nach dem Beschluss des Nachtragshaushaltes einräumen muss, dass 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten nicht ausreichen werden, um den bestmöglichen Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens BER umzusetzen.
  • Zwei Wirtschaftssenatorinnen, die 50 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel zur Förderung gewerblicher Wirtschaft und wirtschaftsnaher Infrastruktur nicht ausgeben kann und 40 Prozent der Bundesmittel für die kommenden Jahre zurückgeben muss. – Ein trauriger Rekord in 20 Jahren Wirtschaftsförderung nicht nur in Berlin, sondern auch im bundesweiten Vergleich.
  • Eine Arbeitssenatorin, die mehr als 10 Millionen Euro Landes- und europäische Gelder zur Förderung von Beschäftigung nicht einsetzt, das versprochene Arbeitsmarktpolitische Rahmenprogramm mit der Regionaldirektion nicht verabredet und Tausenden von Langzeitarbeitslosen keine Angebote unterbreitet.
  • Ein Stadtentwicklungssenator, der weit über 50 Millionen Euro seiner Bauinvestitionen nicht realisiert und den diesbezüglich schlechtesten Umsetzungsstand seit Jahren billigend in Kauf nimmt.
  • Ein Justizsenator, der mit einem Konzept zur Privatisierung der Justizvollzugsanstalt Heidering großartig scheitert und nun weder Personal- noch Sachmittel hat, um dieses Desaster auszugleichen.
  • Eine SPD-CDU-Koalition, die die Bezirke zum Personalabbau zwingt, obwohl in den nächsten sechs Jahren 30 Prozent aller dort Beschäftigten in den Ruhestand gehen und Personalentwicklung statt »Abbaupfaden« gefordert wäre.
  • Ein Senat, der sehenden Auges in die nächste – diesmal selbstverschuldete – S-Bahn Krise läuft. Ab 2017 werden alle Berlinerinnen und Berliner die Folgen schmerzlich zu spüren bekommen.
  • Ein Finanzsenator, der all dies als »Minderausgaben«, als »Schritt zur vorfristigen Einhaltung der Schuldenbremse« würdigt und sich für die »schwarze Null« feiert.

Die Linksfraktion wünscht allen Berlinerinnen und Berlinern, dass Senat und Koalition nun nicht auf den nächsten Herbst warten, um tatsächlich Entscheidungen für diese Stadt zu treffen.