Personalentwicklung: Wie viel Zeit will der Senat noch verschenken?

Manuela SchmidtDie Linke im Abgeordnetenhaus

Prekäre Personalsituation in mittlerweile fast allen Bereichen der Berliner Verwaltung

Die haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt erklärt:

Der Senat scheint erst einmal mit der Bewerbung für Olympia und eigenen Streitereien beschäftigt zu sein. – Das von ihm geforderte Konzept zur Personalentwicklung kann er jedenfalls zum 30. Juni nicht vorlegen. Wie er in einer lapidaren Mitteilung zur Kenntnisnahme schreibt, sei dies frühestens zum 31. August möglich, da die »Abstimmungen im Senat zurzeit noch nicht abgeschlossen« sind.

Die Wertschätzung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und eine Anerkennung ihrer angespannten Arbeitssituation sieht anders aus. Der Anspruch an eine bürgernahe Verwaltung in der Stadt gerät damit immer mehr in Gefahr.

Beinahe jede Woche erreichen uns offene Briefe oder Brandmeldungen, die auf die prekäre Personalsituation in mittlerweile fast allen Bereichen der Berliner Verwaltung verweisen. Erst zu Beginn dieser Woche hat der Gesamtpersonalrat der Berliner Justiz gemahnt, dass die öffentliche Sicherheit durch geplante Personaleinsparungen und Altersabgänge massiv gefährdet ist. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in den Jugendämtern haben es satt, Spielball zwischen Land und Bezirken zu sein, denn nichts weniger als der Schutz der Kinder steht auf dem Spiel. Selbst die Bezirksbürgermeister proben jetzt den Aufstand, wenn auch etwas spät. Denn auch in den Bezirken ist die wachsende Stadt längst angekommen – eine wachsende Zahl von Einwohnerinnen und Einwohnern, neue EU-Verordnungen, die wachsende internationale Bedeutung Berlins.

Dies ist mit weiterem Personalabbau nicht mehr zu bewältigen.