Personalkonzept des Senats auf falscher Berechnungsgrundlage
Linksfraktion lehnt den weiteren Personalabbau in den Bezirken grundsätzlich ab
Die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin Dr. Manuela Schmidt erklärt:
Nachdem die SPD-CDU-Koalition in den Haushaltsberatungen den Bezirken eine dringend notwendige deutlich bessere finanzielle Ausstattung verweigert hat, zeigt sich jetzt, dass die sogenannte Personalplanung des Senats auf teilweise falschen Berechnungen basiert.
Darauf weist die Linksfraktion in einem Schreiben an alle Bezirksbürgermeister und die Fraktionen im Abgeordnetenhaus hin und fordert, dies zu korrigieren. Die Linksfraktion wird sich in den Beratungen des Abgeordnetenhauses dafür einzusetzen.
Durch falsche Verbuchung des Personals für Parkraumbewirtschaftung in den »Zielzahlen« des Senats würden den Bezirken weitere Nachteile entstehen. Insgesamt geht es um 250 Stellen, die den Bezirken demnach mehr bzw. weniger zur Verfügung stünden.
Die Linksfraktion lehnt den weiteren Personalabbau in den Bezirken grundsätzlich ab und fordert ein zukunftsorientiertes Personalkonzept, das den Bezirken gestattet, ihre Aufgaben verantwortungsvoll und in bester Qualität zu erfüllen.
Grundlage für ein solches Konzept können keine »Zielzahlen« sein, die noch dazu auf falschen Berechnungen beruhen. Grundlage können nur eine aufgabenkritische Betrachtung und eine auskömmliche Finanzierung sein.
Im Zuge dieser Debatte wird sich erweisen, wie ernst es die selbsternannten »Bezirksfreunde« der Koalition mit ihren Versprechungen für die Bezirke meinen.
