Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Steuerschätzung: Schluss mit der zaghaften Zurückhaltung

Die finanziellen Spielräume sind so hoch sind wie schon lange nicht mehr

Die haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt erklärt:

Es verwundert schon sehr, dass kurz nach Abschluss der Beratungen zum Nachtragshaushalt 2015 der Finanzsenator mitteilt, dass es schon wieder ein Plus bei Steuereinnahmen in Höhe von 294 Millionen Euro gibt.

Das freut uns zwar, überrascht aber nicht. Denn bereits in den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt war diese Entwicklung absehbar. Deshalb haben wir schon zu Beginn des Jahres gefordert, nicht wieder schwarze Kassen zu bunkern, sondern die real zu erwartenden Steuermehreinnahmen einzupreisen. Der tatsächliche Handlungsspielraum für Berlin beträgt 1 Milliarde Euro, wovon der Senat gerade mal bereit war, 300 Millionen Euro zuzugeben.

Die finanziellen Spielräume sind so hoch sind wie schon lange nicht mehr. Das ist eine große Chance, kontinuierlich in den Abbau des Sanierungsstaus zu investieren. Deshalb erwarten wir hier nicht wieder zaghafte Zurückhaltung bei notwendigen Investitionen in bezahlbare Wohnungen, in die Bezirke und in Personal. Trotz SIWA muss die Koalition hier endlich Schwerpunkte setzen.


Kontakt