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Stillstand im Hauptausschuss: Koalition bereits in der Sommerpause?

Uneinigkeit in der Koalition führt offenbar zu kompletter Arbeitsverweigerung

Die haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt erklärt:

Die Uneinigkeit in der Koalition führt offenbar zu kompletter Arbeitsverweigerung. Zum wiederholten Male hat die SPD-CDU-Koalition heute im Hauptausschuss alle finanzrelevanten Themen ohne Begründung vertagt. Es wird weder über den Tierpark, das ICC oder studentisches Wohnen gesprochen.

Wir fordern die Koalition auf, wichtige stadtpolitische Entscheidungen nicht weiter auf die lange Bank zu schieben. Diese dürfen nicht den internen Machtkämpfen in Senat und Koalition geopfert werden.


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