Wohnungsunternehmen nicht durch Neuverschuldung gefährden

600 Mio. Euro Risiko für die Gesellschaften und Schattenhaushalt für das Land

Zum SPD-Vorstoß, den Wohnungsbau städtischer Wohnungsunternehmen durch 600 Mio. Euro Neuverschuldung zu finanzieren, erklären die haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt und die baupolitische Sprecherin Katrin Lompscher:

Gut, dass die SPD unsere Auffassung teilt, dass die städtischen Wohnungsunternehmen wesentliche Träger eines sozial orientierten Wohnungsneubaus sein sollten. Aber wir warnen ausdrücklich vor dem Weg der Neuverschuldung und dem daraus resultierenden Risiko für die Gesellschaften sowie einem Schattenhaushalt für das Land.

Der Senat muss stattdessen eine neue Wohnraumförderung in angemessener Höhe und zielgenauer Ausgestaltung in seinen Haushaltsentwurf 2014/15 aufnehmen. Zugleich muss er die Unternehmensstrategie der landeseigenen Wohnungsunternehmen an die veränderten Herausforderungen anpassen.

Wenn die städtischen Wohnungsunternehmen mehr und gezielt Wohnungen bauen und ankaufen sollen, dann muss ihre Wirtschaftskraft gestärkt werden. Deshalb hat die Linksfraktion bereits in den Haushaltsberatungen 2012/2013 ein »Sondervermögen soziale Wohnraumförderung« mit einem Umfang von mindestens 100 Mio. Euro vorgeschlagen. Dies soll auch und insbesondere zur Eigenkapitalstärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften dienen und nicht ausschließlich auf Neubau ausgerichtet sein.