Der wundersame Jahresüberschuss 2012
Zur Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
25. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses
TOP 3
Aktuelle Stunde »Berlin schreibt schwarze Zahlen durch solide Haushaltspolitik« (auf Antrag der Fraktion der CDU)
[Aus dem Wortpprotokoll]
Dr. Manuela Schmidt (LINKE):
Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man nicht so viel Fakten aufzuweisen hat, bleibt es bei Polemik.
[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]
Es war auch kein Wunder, dass die Koalition bei dieser Aktuellen Stunde den vorläufigen Jahresabschluss 2011 zum Gegenstand macht. Wenn man schon keine anderen tatsächlichen Erfolge hat, dann nimmt man das daher, um sich feiern zu lassen in dieser Stadt. Die Absicht ist ganz schnell erkennbar. Wenn schon der Rest nicht funktioniert, dann feiert man sich für eine schwarze Null und positive Zahlen, und man feiert sich dafür, dass das Land Berlin im vergangenen Jahr keine neuen Schulden gemacht hat.
Nicht, dass ich falsch verstanden werde, nein! Auch wenn der Abbau des Schuldenstandes nur sehr gering ist, ist ja per se gar nichts Schlimmes. Aber es ist eben auch kein Wert an sich. Finanzpolitik ist eben kein Politikbereich im luftleeren Raum, sondern muss gemessen werden an den Auswirkungen, die sie auf die Entwicklung der Stadt als Ganzes hat. Das Ergebnis des Jahresabschlusses 2012, die schwarze Null des Finanzsenators, muss daher auch gemessen werden an den Umständen, unter denen sie zustande gekommen ist, und an den Wirkungen, die sie mittel- und langfristig hat. Wie nun ergibt sich der wundersame Jahresüberschuss? – Die Steigerung bei den bereinigten Einnahmen zu den Ansätzen des Nachtragshaushalts kommen nur zu einem geringen Teil aus kräftiger sprudelnden Steuereinnahmen, nämlich nur 56 Millionen Euro.
Vizepräsident Andreas Gram:
Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kohlmeier?
Dr. Manuela Schmidt (LINKE):
Gerne! Wenn das schon reicht für Zwischenfragen.
Vizepräsident Andreas Gram:
Bitte, Herr Kollege Kohlmeier!
Sven Kohlmeier (SPD):
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Schmidt! Das reicht insofern, als dass Sie von solider Finanzpolitik sprachen und uns vorwarfen, dass wir uns deshalb feiern würden. Sie kommen ja aus Marzahn-Hellersdorf mit bekannter Finanzpolitik. Als Sie den Bezirk verlassen haben als Jugendstadträtin – –
Vizepräsident Andreas Gram:
Herr Kollege! Sie müssten eine Frage stellen!
Sven Kohlmeier (SPD):
Können Sie mir sagen, mit welchem Schuldenstand Sie den Bezirk verlassen haben und wie solide die Finanzpolitik unter Ihrer Führung war?
[Unruhe]
Vizepräsident Andreas Gram:
Haben Sie die Zwischenfrage verstanden? – Gut, dann bitte! – Weil da hinten so ein Lärm ist; das war nicht ganz zu verstehen hier.
Dr. Manuela Schmidt (LINKE):
Wir können uns gern gesondert über Finanzpolitik in Marzahn-Hellersdorf unterhalten, auch darüber, was ich dort als Jugendstadträtin und Teil des Bezirksamtes getan habe. Mit dem Jahresabschluss 2012, gestatten Sie, hat das nichts zu tun.
[Sven Kohlmeier (SPD): Doch!]
Ich würde gern wieder zur Sache zurückkommen.
[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN]
Lassen Sie mich einfach noch einmal konstatieren: Wie sind diese Steuereinnahmen, die 56 Millionen Euro, tatsächlich zustande gekommen. Sie haben sich teilweise auch aus Sondereffekten im letzten Quartal des Jahres ergeben. Der wesentliche Anteil der Überschreitungen, genau 40 Prozent, 183 Millionen Euro, stammen aus den höheren Erstattungen des Bundes für Kosten der Unterkunft, die in den Bezirken vereinnahmt worden sind. Diese Entwicklung war übrigens absehbar, denn schon zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushalts waren die neuen Regelungen zur Beteiligung des Bundes bekannt.
Wir hatten – Sie werden sich erinnern – schon damals vermutet, dass diese Polster für einen positiven Jahresabschluss aufgehoben werden. Und, siehe da, so kam es dann auch.
Der zweite große Posten der Überschreitungen sind ungeplante Rückflüsse aus Wohnungsbauförderdarlehen, nämlich 157 Millionen Euro, also Tilgungsleistungen der IBB bzw. Rückzahlungen oder Tilgungsleistungen aus Grunderwerbsdarlehen an öffentliche Unternehmen der Wohnungswirtschaft. Weiß der Himmel, warum die ungeplant sein sollen. Weder die IBB noch die öffentlichen Unternehmen der Wohnungswirtschaft planen und wirtschaften – so hoffe ich doch – am Land und seinem Finanzamt vorbei.
Der nächste große Posten sind um 72 Millionen Euro höhere Erstattungen der EU, die sich auf EFRE-Ausgaben in Vorjahren beziehen. Auch hier hatten wir schon während der Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass der Ende des Jahres 2011 nicht rechtzeitig gestellte Erstattungsantrag wesentlich mehr Geld umfasst als die 25 Millionen Euro, die im Haushaltsplan stehen. Das war schon klar, als in den Ist-Listen im Februar des letzten Jahres die Erstattungen aus dem Antrag von 2011 aufgetaucht waren. Das mache nichts, wurde uns geantwortet, das werde schon nicht verloren gehen. Das ist es auch nicht.
Letzter großer Posten der Einnahmeüberschüsse des Jahres 2012 sind die um 33 Millionen Euro über dem Ansatz liegenden Abführungen des Liegenschaftsfonds an den Landeshaushalt. Kein Wunder, möchte man sagen, denn durch die Verschiebungstaktik des Senats bezüglich der Umsetzung des Abgeordnetenhausbeschlusses aus dem Jahr 2011 zur Liegenschaftspolitik und deren Neuausrichtung blieb und bleibt es bei der einseitigen Orientierung auf das Höchstpreisverfahren, immer noch auf dem fiskalischen statt auf dem stadtentwicklungspolitischen Aspekt. Außer blumigen Sprüchen ist nichts in diesem neuen, bisher vorliegenden Entwurf zur Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik verankert. Das ist gut für das Geschäft, aber schlecht für die Stadt.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]
All diese Einnahmeüberschreitungen sind nicht struktureller Natur, außer den höheren Erstattungen des Bundes für die Kosten der Unterkunft, die aber auch planmäßig in den Haushalt gehört hätten. Das haben wir gesagt, Sie wollten es aber nicht machen. In der Leistung der Koalition sind diese auch nicht.
[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN)]
Ich komme einmal zur Ausgabeseite 2012. Über den Flughafen müssen wir heute nicht reden; er wird uns noch genug beschäftigen. Aber die geringeren bereinigten Ausgaben im Vergleich zum Nachtrag – BER nehmen wir einmal weg – kommen vor allem durch niedrige Zinsausgaben, nämlich 85 Millionen Euro und durch eine Unterschreitung der Investitionsansätze. Mir wurde gesagt, bei den Bau-Ist-Investitionen liegt der Ausschöpfungsgrad bei 71 Prozent und damit im Verhältnis zu den Vorjahren und den Erwartungen leicht höher. Er ist gestiegen. Es wäre schön, wenn es tatsächlich so wäre. In den Ansätzen waren aber schon 50 Millionen Euro pauschale Minderausgaben enthalten. Dann weiß man, dass 131 Millionen Euro konkret geplante Mittel nicht abgeflossen sind. Herr Schneider, das sind nach Adam Riese 40 Prozent der beschlossenen Gelder und deutlich mehr als in den Vorjahren – und das bei Bauinvestitionen.
[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Michael Schäfer (GRÜNE)]
Wo sind die anderen Minderausgaben? Zu dem Thema GRW-Mittel und Arbeitsmarktpolitik haben wir vorhin schon gesprochen. Es ist natürlich leicht – Erblasten werden hier gern zitiert –, sich mit der Solarkrise herauszureden. Ja, doch, die Unterstützung der Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft blieb auch in den vergangenen Jahren immer unter den großzügigen Planungen. Der Vorgänger im Amt hat es aber regelmäßig geschafft, dafür Sorge zu tragen, dass diese Mittel rechtzeitig umgeswitcht und Infrastrukturprojekten der Hauptverwaltungen und der Bezirke sowie Projekten und freien Träger zugute kamen. Das ist 2012 gründlich misslungen, weshalb das Land Berlin erstmals auch Bundesmittel in Höhe von 24 Millionen Euro zurückgibt. Das ist rekordverdächtig.
[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Michael Schäfer (GRÜNE) –
Beifall von Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN)]
Gerade die CDU, die sich immer für Wirtschaftsförderung rühmt, verspielt hier Mittel des Bundes für die Entwicklung der Infrastruktur und feiert sich auch noch dafür. Ich finde es eine trostlose Veranstaltung.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN –
Beifall von Michael Schäfer (GRÜNE)]
Aber die Wirtschaftssenatorin hat damit den Kampf um die höchste gezielte Untererfüllung bei Zuwendungen und Zuschüssen nur knapp gegen die Arbeitssenatorin gewonnen. Die brachte es nur auf 28 Millionen Euro Einsparungen bei den Zuwendungen und Zuschüssen im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Auch da gibt es Beispiele einer solchen Nichtausschöpfung in 2011. Aber damals hatte der Finanzsenator die Einsparungen erzwungen, weil er den ÖBS nicht mehr finanzieren wollte. Die jetzige Arbeitssenatorin war sich mit diesem Senator schnell einig und verkündete vor einem Jahr das neue Programm Berlin Arbeit und hat es trotzdem geschafft, die tatsächlich gezahlten Zuwendungen und Zuschüsse von 117 Millionen Euro schon auf 77 Millionen Euro herunterzufahren. Wenn sie weiter in diesem Tempo abbaut, kann sich Frau Kolat in zwei Jahren ebenfalls zu einer schwarzen Null feiern lassen.
Eigentlich kann man die Reihe der Sparfüchse beliebig fortsetzen. Der Justizsenator scheitert mit seinem Programm zur Privatisierung in der Justizvollzugsanstalt Heidering und freut sich über die Eröffnung des Pförtnergebäudes. Der Stadtentwicklungssenator braucht zwar 1,4 Millionen Euro mehr für die Deckung des Betriebsverlustes des Krematoriums, spart sich aber dafür sechs Millionen Euro für die Entwicklung des Tempelhofer Feldes – wie das Leben eben so spielt. Mal sehen, wofür es gut ist.
Zur Wissenschaftssenatorin habe ich schon genug gesagt. – Nein, zur Wissenschaftssenatorin habe ich noch nichts gesagt. Da kommen dann die Studierendenzahlen. Ich hätte mir gewünscht, dass sie es schafft, mehr Geld für die Hochschulen und Universitäten zur Verfügung zu stellen. Gerade den doppelten Abiturjahrgang müsste man auch noch einmal für die nächste Haushaltsberatung als Merkposten auf die Tagesordnung nehmen. Der Finanzsenator spart sich zusätzliches Geld für die Bezirke, indem er fünf von ihnen zwingt, mehr als die genannten zwei Prozent in den kommenden Jahren, nämlich zwischen 10 Prozent und 20 Prozent Personal abzubauen, obwohl in den nächsten sechs Jahren 30 Prozent der dort Beschäftigten in den Ruhestand gehen und Personalentwicklung statt Abbaupfade gefordert wären. Es ist ein dolles Ding, ein solch positiver Jahresabschluss – jedenfalls aus der Sicht eines Finanzsenators.
Vizepräsident Andreas Gram:
Sie müssten bitte zum Ende kommen, Frau Kollegin.
Dr. Manuela Schmidt (LINKE):
– Sofort! Man kann dem Senator immerhin zugute halten, dass er von Zeit zu Zeit verhindert, planloses Geld auszugeben. Das ist eine ganz schön anspruchsvolle Aufgabe bei so wenig Plan, den diese Regierung hat. – Ich möchte noch einen Satz zum Schluss sagen: Der Himmel strahlt, die Sonne lacht, auch das hat die Koalition gemacht. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
