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Die Linie von 0,3 Prozent und das wirkliche Leben sind nur flüchtige Bekannte

Jahresbericht des Rechnungshofs von Berlin

33. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses

lfd. Nr. 4:
Jahresbericht des Rechnungshofs von Berlin gemäß Artikel 95 der Verfassung von Berlin und § 97 der Landeshaushaltsordnung

[Aus dem Wortprotokoll]
 

Vizepräsident Andreas Gram:

Für die Fraktion Die Linke hat Frau Dr. Schmidt das Wort. – Bitte schön!
 

Dr. Manuela Schmidt (LINKE):

Vielen Dank! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Präsidentin Claßen-Beblo! Natürlich steht in erster Linie ein großes Dankeschön an Sie, Frau Claßen-Beblo, und an Ihr Team, denn wieder haben Sie mit großer Akribie die Haushalts- und Vermögensrechnungen des Landes Berlin geprüft und die Felder und Einzelfälle aufgezeigt, wo das Land aus Ihrer Sicht eben nicht dem Prinzip äußerster Sparsamkeit gefolgt ist – und das vor dem Hintergrund der nach wie vor schwierigen Finanzsituation des Landes Berlin, die wir gerade hart diskutiert haben und die wir sehr wohl wahrnehmen, Herr Nußbaum, auch wenn Sie es anders behaupteten.

Gleichzeitig formulieren Sie in Ihrem Bericht Ihre Forderungen im Zusammenhang mit der neuen Schuldenregel des Grundgesetzes, dem Auslaufen des Solidarpakts und den Konsolidierungsverpflichtungen entsprechend der Sanierungsplanung. So fordern Sie, dass der Anstieg der Steuereinnahmen aufgrund der konjunkturellen Entwicklung konsequent zur Verringerung der Nettokreditaufnahme und Schuldentilgung genutzt wird. Des Weiteren erwarten Sie, dass der ursprünglich geplante Ausgabepfad mit Steigerung von jährlich durchschnittlich 0,3 Prozent konsequent einzuhalten sei. Unter diesen Vorgaben haben schon die letzten Haushaltsberatungen gelitten. Das ganze haushälterische Instrumentarium wurde eingesetzt, um diese Linie, koste es, was es wolle, auch zu halten. Doch die Realität hat uns schnell gezeigt, dass diese Linie von 0,3 Prozent und das wirkliche Leben nur flüchtige Bekannte sind. Das macht auch die Wiederholung nicht besser oder richtiger. Die wirklich wichtigen Entscheidungen für diese Stadt sind nach wie vor nur angekündigt.

Noch ein weiterer Aspekt lässt mich an diesen Forderungen zweifeln: Erst vor wenigen Minuten haben wir die Debatte zum Ergebnis des Zensus 2011 und den sich daraus ergebenden haushaltsmäßigen Auswirkungen geführt. Dieses zeigt einmal mehr, wie sensibel abhängig Einnahmen und Ausgaben des Landes Berlin von Entscheidungen der Bundesregierung sind. Da ist es schon beinahe fahrlässig, nach Musterschülermanier bereits vorzeitig einen ausgeglichenen Haushalt zu fordern oder, wie Sie, Herr Nußbaum, gar zu versprechen.

An anderer Stelle, Frau Claßen-Beblo, teile ich die Einschätzung des Berichts. Da sind zum einen Ihre Bedenken zur Höhe und zur Zusammensetzung der Investitionsausgaben. Das hat uns im Plenum schon mehrfach beschäftigt, und es wird mit Sicherheit auch in den kommenden Haushaltsberatungen eine wichtige Rolle spielen. Deshalb will ich es hier nicht weiter ausführen. Hoffen wir nur, dass das Humboldt-Forum nicht zu einem weiteren Bespiel Berliner Baukunst avanciert, wo doch Herr Wowereit laut und nachdrücklich versichert, dass die Risiken vom Bund übernommen werden. Ich hoffe, der Bund weiß das auch.

[Beifall bei der LINKEN]

Auch wenn Sie in Ihrem Bericht die unzureichende Prüfung der Planungen für die Sanierung des Bettenhochhauses der Charité kritisieren – eines haben wir gerade an diesem Standort bei der Charité-Rundfahrt des Hauptausschusses gelernt: Bauen geht auch zügig.

Zum Zweiten sind es die Hinweise auf die Zahl der Staatssekretäre, Frau Herrmann hat es schon angesprochen. 23 Staatssekretäre sowie eine Überausstattung in den Leitungsbereichen der Senatsverwaltungen leistet sich ein Senat, der zugleich Personaleinsparungen in den Hauptverwaltungen und in den Bezirken fordert. In den nächsten Jahren, wir haben es schon oft gesagt, scheiden fast 30 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes im Land Berlin aus. 50 Prozent der Führungskräfte gehen in den Ruhestand. Anstatt dass der Senat und Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, hier ein Personalentwicklungskonzept vorlegen, wird weiter Personal gespart, insbesondere dort, wo es, gemessen an der Einwohnerzahl, angeblich zu viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt. Da hilft auch die von Ihnen angekündigte Ausbildungsoffensive wenig; denn a) ist sie wieder nur angekündigt und b) fehlen in den Verwaltungen die Menschen, die diesen Nachwuchs ausbilden können, bis sie wirkt – vom Organisieren des Wissenstransfers ganz zu schweigen.

[Beifall bei der LINKEN –
 Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN]

Doch heute ist die erste Lesung zum Bericht des Rechnungshofs und weder Ort noch Zeit, alle Vorschläge aufzulisten und abzuwägen. Einiges hat sich bereits im Verwaltungshandeln erübrigt, anderes ist offen. Wir werden dieses in bewährter Weise prüfen, wir werden alle Vorschläge prüfen und im Ergebnis Empfehlungen vorlegen. Meine Fraktion hat großes Interesse daran, finanzielle Nachteile vom Land Berlin abzuwenden. Doch dafür müssen der Senat und auch die Koalition handeln und notwendige Entscheidungen treffen. Wir unterstützen Sie gern dabei.

[Beifall bei der LINKEN –
 Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN]
 

Vizepräsident Andreas Gram:

Danke schön, Frau Dr. Schmidt! 


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