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Einzelplan 15 - Finanzen Einzelplan 28 – Zentrale Personalangelegenheiten Einzelplan 29 – Allgemeine Finanzangelegenheiten –

Gibt man die Überschüsse ausschließlich in die Schuldentilgung oder verbessert man durch strukturelle Investitionen langfristig die Situation der Stadt? Wir haben uns für den zweiten Weg entschieden, und zwar, ohne den Haushalt mit einer Neuverschuldung zu belasten.

aus dem Wortprotokoll

40. Plenarsitzung
Einzelplan 15 – Finanzen –
Einzelplan 28 – Zentrale Personalangelegenheiten –
Einzelplan 29 – Allgemeine Finanzangelegenheiten –

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Herr Goiny! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Schmidt. – Bitte sehr!

Dr. Manuela Schmidt (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schneider! Für Sie habe ich natürlich gleich zu Beginn wieder etwas. Ich komme geografisch gesehen aus dem Tal der Ahnungslosen. Aber wissen Sie, was uns unterscheidet? – Ich kann rechnen.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN –
Oh! von der CDU –
Zuruf von Lars Oberg (SPD)]

Auch wenn es wiederholt, was meine Vorredner schon gesagt haben, um das Positive hervorzuheben, ist es auch mir ein Bedürfnis, Danke zu sagen, allen vorweg natürlich dem Ausschussvorsitzenden.

[Beifall von Heidi Kosche (GRÜNE)]

Die straffe Ausschussführung war das eine, aber was ich am meisten bewundert habe, war Ihre unglaublich hohe Frustrationstoleranz.

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den
PIRATEN]

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussbüros will ich Danke sagen für ihre unendliche Geduld, bis spät in die Nacht die Änderungsanträge der Fraktionen einzuarbeiten und trotzdem noch akribisch und rechtzeitig die Ausschusssitzungen vorzubereiten.

[Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung ebenso ein Dankeschön für die Begleitung in den Haushaltsberatungen über die vielen Stunden.

[Beifall bei der LINKEN]

Doch nun zu den Haushaltsberatungen an sich. Zu den Einzelplänen, zu den Schwerpunkten will ich nichts weiter sagen. Dazu haben wir heute viele Stunden beraten. Ich konzentriere mich auf den Einzelplan 29, weil hier wie in einem Brennglas alle Entscheidungen zusammenlaufen – Steuereinnahmen, Umgang mit Vermögen, Liegenschaftspolitik, Personalpolitik und schließlich auch die Finanzierung der Bezirke, die mit rund 7 Milliarden Euro den größten Ausgabeblock im gesamten Haushalt verantworten. Manches war in den diesjährigen Haushaltsberatungen anders, vor allem aber wohl die Ausgangslage. Die Einnahmen laufen stabil, in diesem Jahr sogar außergewöhnlich gut. Neue Schulden müssen nicht gemacht werden. Ein schrittweiser Schuldenabbau erscheint möglich. Normalität kann also einziehen. Das heißt doch nichts anderes, als dass wir seit vielen Jahren die Auseinandersetzung um Schwerpunktsetzungen nicht nur hätten führen können, sondern müssen,

[Beifall bei der LINKEN]

weil die Einnahmesituation der Stadt nach vielen Jahren harter Konsolidierung wieder Investitionen in die Stadt und in ihre Menschen verlangt.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN]

Natürlich kann niemand garantieren, dass die Steuern auch weiter mit solchen Zuwachsraten wie in den letzten beiden Jahren laufen. Deshalb muss man sich in einer solchen Situation entscheiden. Gibt man die Überschüsse ausschließlich in die Schuldentilgung oder verbessert man durch strukturelle Investitionen langfristig die Situation der Stadt? Wir haben uns für den zweiten Weg entschieden, und zwar, ohne den Haushalt mit einer Neuverschuldung zu belasten.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Ich will es noch einmal untermauern, weil auch der Regierende Bürgermeister heute noch einmal diese Mär erzählte, die Linke würde mit ihren Vorschlägen in die Neuverschuldung steuern. Falsch – rechnen müsste man können!

[Beifall bei der LINKEN]

500 000 Millionen Euro Mehreinnahmen vorgeschlagen, 275 Millionen Euro Ausgaben für Schwerpunktsetzungen gefordert, macht einen Saldo von 225 Millionen Euro.

[Zuruf vom Regierender Bürgermeister
Klaus Wowereit]

Zieht man dann noch einmal die 155 Millionen Euro ab, die als Neuverschuldung noch im Haushaltsplan drinstehen, Herr Schneider, bleiben immer noch 70 Millionen Euro übrig.

[Beifall bei der LINKEN]

Die Koalition schlägt einen Haushalt vor, der bei 90 Millionen Euro Überschuss endet. Also: 90 Millionen – 70 Millionen, so groß ist der Unterschied dazwischen also nicht, aber in den Inhalten sehr wohl, denn der Senat hat sich anders aufgestellt als wir. Die tatsächliche finanzielle Situation des Landes wurde systematisch verschleiert mit dem Ziel, alles einer schwarzen Null unterzuordnen, die legendäre und imaginären 0,3-Prozentausgabelinie zu halten und das Finanzierungssaldo zum Maß der Dinge zu machen.

Nur zur Erinnerung: Schon 2012 lagen zwischen der Juniprognose und dem tatsächlichen Jahresabschluss 1,5 Milliarden Euro. Und auch in diesem Jahr haben wir uns schrittweise den tatsächlichen Einnahmen angenähert. Ende Mai Zensusschock: alles auf den Prüfstand, Blut und Tränen, haushaltswirtschaftliche Maßnahmen – im August die Prognose auf der Basis des Halbjahres minus 180 Millionen Euro. Wir haben schon im Sommer plus 500 Millionen Euro prognostiziert. Ja, ihr seid Träumer, ihr könnt ja gar nicht rechnen – und nun? – Alle Wetten gewonnen.

[Beifall bei der LINKEN]

Jetzt ist auch der Senat schon bei plus 420 Millionen Euro. Und glauben Sie mir, das ist immer noch nicht das Ende der Fahnenstange! Wir werden uns in der zweiten Januarwoche wieder sprechen.

[Uwe Doering (LINKE): Genau!]

Aber verehrte Damen und Herren von der CDU und von der SPD! Sie hätten die Senatslinie durchaus noch korrigieren können. Nach Ihren Ankündigungen zumindest hätte man meinen können, dass das wirklich passiert. Am Ende: selbstgenügsam, kleingeistig, ziellos und klientelistisch.

[Beifall bei der LINKEN]

Jetzt sind Sie stolz auf eine Schuldentilgung mit Überschüssen, deren Existenz Sie ein halbes Jahr lang mit viel Mühe und Beschimpfungen bestritten haben. Und jede Mengen Versprechen haben sich als Versprecher erwiesen, ach, Entschuldigung, heißt ja jetzt anders, heißt ja „differenzierte Auffassung“. Wissen Sie, was wir dazu sagen? – Hier werden Menschen belogen und beschummelt.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN]

Sie feiern sich für die 80 Millionen Euro für die Bezirke. Ja, klar, gut, für Kita- und Schulsanierung, für Schlaglochbeseitigung, für Musikschulen, alles Geld, das gebraucht wird. Aber wie Sie Ihre Bezirksbürgermeister diszipliniert haben, dass sie die 25-Millionen-Euro-Kröte geschluckt haben, da hätte ich bis heute immer noch gerne die Antwort. Die sind Sie uns schuldig geblieben.

Vertan haben Sie auch die Chance, Ihrer Verantwortung als Arbeitgeber von mehr als 100 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Berlin gerecht zu werden. Hier ist schon viel dazu gesagt worden, aber Sie haben uns immer vorgeworfen, wir seien nur in Ankündigungen steckengeblieben. Falsch! An der Stelle haben wir zum wiederholten Mal ein Handlungsangebot vorgelegt. Es ist jetzt an Ihnen, Ihre Versprechen gegenüber den Beschäftigten umzusetzen.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Machen Sie Personalentwicklung zur Chefsache,

[Heidi Kosche (GRÜNE): Nein, nicht zur Chefsache!]

und zwar aller Chefs! Entwickeln Sie ein Konzept strategisch aus dem aufgabenbezogenen Fachbedarf und nicht aus der Kassenlage heraus! Und treffen Sie vor allem auch verbindliche Verabredungen mit den Beschäftigtenvertretungen! Und schließen Sie die Gerechtigkeitslücken in Tarif und Besoldung!

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN]

Verweigert haben Sie sich, verehrte Damen und Herren der Koalition, auch bei den Leistungen zur Unterbringung der Asylsuchenden. Die sind im Haushalt mindestens mit 20 Millionen Euro unterveranschlagt. – Und die Mehraufwendungen für das Mindestlohngesetz, das wir heute beschlossen haben, sind auch nicht finanziert. Das machen wir im Haushaltsvollzug. Solide Finanzpolitik, meine Damen und Herren von SDP und CDU, sieht anders aus!

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Der Regierende Bürgermeister lobt die Koalition ironisch. Ich gehe mal davon aus, Sie haben es ironisch gemeint. Die Ausgabelinie sei gehalten worden. Der größte Teil der Ausgabeveränderungen ist durch pauschale Minderausgaben im jeweiligen Einzelplan und abschließend im Einzelplan 29 gegenfinanziert worden. Die pauschalen Minderausgaben für Sachausgaben, Personal und Investitionen in den Einzelplänen der Hauptverwaltungen aus dem Senatsentwurf haben sich durch die Koalitionsentscheidungen sogar noch erhöht und entsprechen jetzt 1,8 bzw. 2,2 Prozent der insgesamt veranschlagten konsumtiven Ausgaben. Erinnern Sie sich, wie es immer in der Nachschau heißt, „in Richtung der Bezirke“?

Die Veranschlagung pauschaler Minderausgaben bzw. pauschaler Mehreinnahmen wird allgemein als unbedenklich angesehen, solange sie den sogenannten Bodensatz des Haushalts nicht überschreitet. Auch um das damit verbundene Haushaltsrisiko zu vermeiden, wird daher seit Jahren die Bildung von Pauschalen auf die Höhe der sogenannten 1-Prozent-Grenze begrenzt, also 1 Prozent gegenüber 1,8 und 2,2. Also was müsste SenFin eigentlich sagen, sehr verehrte Damen und Herren der Koalition? – Versuchen Sie es noch einmal! Entwickeln Sie Visionen, haben Sie den Mut für die Entscheidungen für diese Stadt! Unsere Unterstützung an der Stelle hatten Sie, aber Sie haben sie nicht genutzt.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN –
Dr. Manuel Heide (CDU):
Ha, ha! Das war aber lustig!]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Frau Dr. Schmidt! –

 


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