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Einzelplan 15/27/29 - Finanzen, Zuweisungen an und Programme für die Bezirke, Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten

Wir haben ausschließlich Anträge gestellt, die gedeckt waren. An keiner Stelle haben wir eine Neuverschuldung vorgeschlagen.

aus dem Wortprotokoll

73. Sitzung
Einzelplan 15/27/29

Ich rufe nun auf

lfd. Nr. 1 k:

Einzelplan 15 – Finanzen –
Einzelplan 27 – Zuweisungen an und Programme für die Bezirke –
Einzelplan 29 – Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten –

Ich verknüpfe dies mit der Beratung über die Auflagenbeschlüsse des Hauptausschusses mit den Nummern 85 bis 95 in der Drucksache 17/2600.

 

Vizepräsident Andreas Gram:

Vielen Dank, Kollege Goiny! – Für die Linksfraktion erteile ich jetzt das Wort der Kollegin Dr. Schmidt. – Bitte sehr!

[Torsten Schneider (SPD): Ich brauche einen
Taschenrechner für Ihren ungedeckten Scheck!]

Dr. Manuela Schmidt (LINKE):

Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich beginne mit dem Dank und stelle den Dank an Herrn Verrycken vorneweg, weil Ihre Frustrationstoleranz, die Sie wieder einmal bewiesen haben, bewundernswert war. Vielen Dank!

Vielen Dank auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauptausschussbüros und natürlich auch den Kolleginnen und Kollegen der Senatsfinanzverwaltung für die vielen Stunden, die sie die Haushaltsberatungen vor- und nachbereitet, aber eben auch begleitet haben. Es war sicherlich nicht immer einfach auszuhalten.

Ich will aber auch eine Kritik in Richtung von SPD und CDU loswerden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es mitunter schon an parlamentarischem Anstand fehlen lassen. Immer dann, wenn wir zu Ihren eigenen Anträgen Nachfragen gestellt haben, sind Sie uns die Antwort schuldig geblieben. Aber keine Antwort ist ja auch eine Antwort.

Zu den Haushaltsberatungen an sich: In diesem Jahr haben wir eine deutlich andere Ausgangslage. Der Haushalt ist ein Stück weit in der Realität angekommen. Er enthält die Steuerschätzung vom Mai und die höheren Einnahmen aus der wachsenden Stadt, darüber hinaus die Minderausgaben aus den Zinsen. Dadurch sind die Spielräume im Haushalt deutlich gewachsen. Seit Jahren hat Berlin stabile Einnahmen und auch keine neuen Schulden. Doch wieder macht diese Koalition nichts aus diesem Spielraum. Sie feiern sich für die Erhöhung des Investitionsplafonds von 1,4 Milliarden auf 1,7 Milliarden Euro, aber diese Erhöhung soll offenbar bis mindestens 2020 auf diesem Niveau fortgeschrieben werden. Das ist real eine Absenkung der Investitionsquote.

[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Joachim Esser (GRÜNE)]

Quelle für diese Mehrausgaben sind u. a. das Kommunalinvestitionsförderprogramm und das Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung. Damit relativiert sich der Beitrag des Landes deutlich. Hauptanteil der investiven Mehrausgaben sind Darlehen für die Fertigstellung des BER sowie Mehrkosten für die Staatsoper, und damit ist ein Großteil der höheren Investitionen bereits aufgebraucht. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur finden faktisch nicht statt. In der Blackbox SIWA sind von den 496 Millionen Euro bisher, Herr Schneider, ganz präzise 47 Millionen Euro laut dem letzten Protokoll der Lenkungsgruppe ausgegeben.

[Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

Aus den Jahresüberschüssen 2015 sollen weitere 243 Millionen Euro in SIWA II fließen. Und im jetzt vorliegenden Haushaltsplan ist bereits SIWA III angekündigt. Wem wollen Sie denn hier etwas vorgaukeln? Ist das Füllhorn nur wieder für das Wahljahr vorgesehen? Und was passiert dann mit den immer noch nicht ausgegebenen und verbrauchten Investitionsmitteln? Man muss ja fast fragen, ob Sie die überhaupt ausgeben wollen oder können.

[Zuruf von Dr. Manuel Heide (CDU)]

Sie, verehrte Damen und Herren von der SPD und der CDU, haben es einfach wieder verschlafen. Es ist Zeit für eine andere, für eine nachhaltige und kontinuierliche Investitionsstrategie. Wir haben Ihnen gezeigt, wie es gehen könnte, ohne den Haushalt mit Neuverschuldung zu belasten, die Sie immer wieder als Mär vor sich hertragen.

Drei Viertel des Volumens in unseren Änderungsanträgen beziehen sich auf Investitionen.

[Christian Goiny (CDU): Aber nicht finanziert.]

Wir wollten eine deutlich höhere Wohnraumförderung für alle Bedarfsgruppen, nicht nur für die Flüchtlinge, sondern für alle Menschen, und wir wollen hier keinen gegeneinander ausspielen. Wir wollten die Ausweitung der Krankenhausförderung speziell für die Sanierung des Krankenhauses Neukölln. Für eine tatsächliche Rekommunalisierung wollten wir einen deutlichen Zuschuss an die Berliner Wasserbetriebe zur Eigenkapitalausstattung der Berliner Stadtwerke. Auch die Ausweitung der bezirklichen Schul und Sportanlagensanierungsprogramme haben wir vorgeschlagen, ebenso wie weitere Investitionen in den Ausbau von Kita und Schule, in Brücken, in die Fahrradinfrastruktur, in Berlin Energie.

[Torsten Schneider (SPD): Alles auf Pump! –
Steffen Zillich (LINKE): Nein, Mischfinanzierung!]

Ein zweiter Nachtragshaushalt 2015, Herr Schneider, hätte weitere Spielräume eröffnet, aber in der Ihnen üblichen Manie haben Sie alle unsere Anträge abgelehnt.

[Torsten Schneider (SPD): Was für eine Manie?]

Aber all das zusätzliche Geld nützt zudem nur wenig, wenn nicht zugleich die personellen Voraussetzungen für die Planung und Realisierung der Investitionen geschaffen werden.

[Torsten Schneider (SPD): Planwirtschaft auf Pump!]

Aber auch hier haben Sie statt mit einer dringend notwendigen Strategie für Investitionen in das Personal wieder nur mit Ihrer fast schon legendären Gießkanne reagiert. Überhaupt scheint die Gießkanne das Symbol Ihrer Regierungsunfähigkeit geworden zu sein.

[Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Von Plänen
habt ihr wohl keine Ahnung!]

Unsere Forderung, die Zielzahl von 100 000 VzÄ so schnell wie möglich aufzugeben, scheint inzwischen Allgemeingut geworden zu sein. Die Zielvereinbarungen mit den Bezirken gelten jedoch immer noch weiter.

Fast alles von dem, was nun schrittweise tatsächlich eingeführt wird, fordern wir seit 2012: die unbefristete Übernahme der Auszubildenden, ein berlinweites Bewerbungsportal, Doppelfinanzierungen zur Ausgestaltung des Wissenstransfers, die Anerkennung von Mehrbedarfen wegen zusätzlicher Aufgaben in einer wachsenden Stadt. Das können Sie nachlesen. Das steht auf unserer Internetseite. Aber noch immer gibt es kein strategisches und nachhaltiges Personalkonzept, das sich an der stetig verändernden und wachsenden Stadt orientiert. Das Problem verschiebt sich inzwischen von fehlendem Geld zu fehlenden Fachkräften. Inzwischen haben Sie die Probleme wenigstens zum Teil erkannt, aber Sie haben noch immer kein Konzept, sie zu beheben. Und Personalgewinnung und -entwicklung wird noch immer dezentral gesteuert und controllt.

Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass die Besoldungsanpassung in schnelleren Schritten als jährlich 0,5 Prozent zum Bundesdurchschnitt passieren muss. Das ist ein Versprechen von Rot-Rot, also auch von Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD! Auskömmliche Fortbildungsbudgets müssen gebildet werden. Die verpflichtenden Ansätze für Personal- und Organisationsmanagement sind eben nur ein bescheidener Anfang.

Auch das Thema Prämienregelung für Tarifbeschäftigte darf kein Tabu mehr sein – Brandenburg macht es vor. Und auch wenn ich mich wiederhole: Die Zielvereinbarungen mit den Bezirken zum Personalabbau müssen endlich aufgehoben werden.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN –
Beifall von Thomas Birk (GRÜNE)]

In den Haushaltsberatungen im Personalausschuss wurde das Versagen der Koalitionsfraktionen überdeutlich. In den Berichten verlangen die Verwaltungen mehr Stellen und mehr Personal, einen Einstieg in zukunftsorientierte Personalpolitik. Das ist bei der Innenverwaltung so, bei der Stadtentwicklung, beim LAGeSo. Aber es ist doch nicht zu fassen, dass diese Berichte von Ihnen zustimmend zur Kenntnis genommen und anschließend alle unsere Anträge kommentarlos abgelehnt werden.

Und fünf Minuten vor der Angst kommt die Koalition mit ihrem Antrag zu den Stellen in den Bürgerämtern wie Kai aus der Kiste. Auch wenn die 36 Stellen weniger als die Hälfte dessen sind, was die Fachleute gemeinsam mit dem Senat ausgearbeitet haben, ist es zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Doch diesen richtigen Schritt führen Sie sofort ad absurdum mit Ihrem Beschluss, wie die Bezirke das jetzt auch umsetzen sollen. Es ist schon fast eine Anmaßung, wenn Sie erst zwei Jahre dringendes Handeln verschlafen und dann ohne Beratung mit der Praxis vor Ort die Selbstgewissheit entwickeln, eine Lösung aus dem Hut zaubern zu können, und gleichzeitig einen solchen Unsinn entwickeln.

[Beifall bei der LINKEN]

Hier teile ich ausgesprochen die Einschätzung Ihrer eigenen Kollegen vor Ort. Reden Sie denn überhaupt noch miteinander, oder haben Sie auch das schon nicht mehr nötig? Glauben Sie ernsthaft, dass die Freigabe der Termine für sechs Monate auch nur einen einzigen Termin mehr schafft? Und wenn die Termine ausgebucht sind, machen wir einfach mehr Termine. Wie absurd ist das denn?

[Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Sodom und Gomorrha!]

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am Samstag arbeiten, haben das Recht auf mehr Freizeitausgleich. Ich gehe davon aus, Sie haben das in Ihrem genialen Plan schon mitbedacht. Sie sehen, selbst Wahlkampfgeschenke sollten gut durchdacht sein, sonst gehen sie nach hinten los: Aber, Herr Schneider, dann sind ja wieder die Bezirke schuld?

[Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

Und eines will ich noch sagen, auch weil Herr Esser das angesprochen hat, und das will ich nicht nur am Rande sagen: Wir haben ausschließlich Anträge gestellt, die durch Mehreinnahmen des Landes, Steuern und Erstattungen des Bundes oder der EU sowie eine Anhebung der Gewerbesteuer bzw. durch Minderausgaben an anderer Stelle, also keine Ausweitung des Verfassungsschutzes, keine Fortsetzung der PleitenPechundPannenSerie im ITBereich oder eben auch kein Geld verbrennen in Werbegags der Senatskanzlei, gedeckt waren. An keiner Stelle haben wir eine Neuverschuldung vorgeschlagen.

[Zuruf von Joachim Esser (GRÜNE)]

Etwas völlig anderes ist es, wenn wir sagen, dass eine Schuldentilgung angesichts des großen Sanierungsstaus in unserer Stadt volkswirtschaftlicher Unsinn ist, und dabei bleiben wir auch.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]

Vizepräsident Andreas Gram:

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Schmidt! –

•••

Präsident Ralf Wieland:

– Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wer nun dem Einzelplan 15 – Finanzen – unter Berücksichtigung der Empfehlung des Hauptausschusses gemäß Drucksache 17/2600 und der Auflagenbeschlüsse des Hauptausschusses, Nummern 85 bis 95, vorbehaltlich der noch abzustimmenden Änderungsanträge der Fraktionen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Ersteres war die Mehrheit.

Wer nun dem Einzelplan 27 – Zuweisung an und Programme für die Bezirke – unter Berücksichtigung der Empfehlung des Hauptausschusses gemäß Drucksache 17/2600 vorbehaltlich der noch abzustimmenden Änderungsanträge der Fraktionen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind ebenfalls die Koalitionsfraktionen. Danke schön! Gegenstimmen? – Das sind alle drei Oppositionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Ersteres war die Mehrheit.

Wer nun dem Einzelplan 29 – Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten – unter Berücksichtigung der Empfehlung des Hauptausschusses gemäß Drucksache 17/2600 vorbehaltlich der noch abzustimmenden Änderungsanträge der Fraktionen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind auch wieder die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind alle drei Oppositionsfraktionen. Danke schön! Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Ersteres war die Mehrheit. Dann so beschlossen.

 

 

Wir kommen nun zu den Schlussabstimmungen.

Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2600-1 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und zwei Piraten. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei den Grünen und dem Rest der Piraten.

[Wolfgang Brauer (LINKE): Schämt euch! –
Allgemeine Heiterkeit]

Ich darf weitermachen, danke!

Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2600-2 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und zwei Piraten. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei den Grünen und dem Rest der Piraten.

Jetzt lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2600-3. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und ein Pirat. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen und zwei Piraten. Enthaltungen? – Bei den Grünen und dem Rest der Piraten.

[Heiterkeit]

Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2600-4 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und die Grünen und zwei Piraten. Gegenstimmen? – Die Koalition. Enthaltungen? – Beim Rest der Piraten.

Jetzt lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2600-5. Wer hier seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und zwei Piraten. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Grüne und der Rest der Piraten.

Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2600-6 abstimmen.

[Steffen Zillich (LINKE): Karneval der Kulturen! –
Heiko Herberg (PIRATEN): Das ist mir scheißegal,
was das ist!]

Wer hier seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und drei Piraten. Noch einer? Nein, drei Piraten. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei den Grünen und dem Rest der Piraten.

Jetzt lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2600-7.

[Unruhe]

– Seid doch nicht so laut! – Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und drei Piraten.

[Heiterkeit]

Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Grüne und Rest der Piraten.

Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2600-8. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und ein Pirat. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Grüne, Rest der Piraten. Abgelehnt.

Jetzt lasse ich den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2600-9 abstimmen. Wer hier seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.

[Michael Schäfer (GRÜNE): Reicht es nicht,
wenn die Piraten aufzeigen?]

– Das sind Die Linke und vier Piraten.

[Beifall und Ui! von der SPD und der CDU]

Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei den Grünen und dem Rest der Piraten.

Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2600-10 abstimmen. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und ein Pirat. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei den Grünen und dem Rest der Piraten.

Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2600-11 abstimmen. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und drei Piraten.

[Oh! von der SPD]

Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei den Grünen und den restlichen Piraten.

Nun kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2600-12. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und zwei Piraten. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Grüne und die restlichen Piraten.

Jetzt lasse ich den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2600-13 abstimmen. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und ein Pirat. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen. Das ist die Mehrheit. Enthaltungen? – Grüne und die restlichen Piraten. Abgelehnt.

Jetzt lasse ich den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2600-14 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und ein Pirat. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei den Grünen und den restlichen Piraten. Somit auch abgelehnt.

Jetzt lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2600-15. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und zwei Piraten. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen. Das ist die Mehrheit. Enthaltungen? – Grüne und der Rest der Piraten. Also abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion die Linke auf Drucksache 17/2600-16. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und drei Piraten. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen. Das ist die Mehrheit, damit abgelehnt Enthaltungen? – Bei den Grünen und dem Rest der Piraten.

Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2600-17 abstimmen. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und zwei Piraten. Gegenstimmen?

[Zurufe]

Noch einmal. Wer ist dafür? – Die Linke und eins, zwei, drei Piraten. Dabei bleibt es, drei Piraten. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen, die Grünen und zwei Piraten Das ist die Mehrheit. Enthaltungen? – Beim Rest der Piraten?

Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2600-18. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und ein Pirat. Gegenstimmen? – Die beiden Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei den Grünen und dem Rest der Piratenfraktion, somit abgelehnt.

Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2600-19 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und ein Pirat. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen. Abgelehnt. Enthaltungen? – Bei den Grünen und dem Rest der Piraten.

Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2600-20 abstimmen.

[Martin Delius (PIRATEN): Können
wir das nicht tanzen?]

– Wir haben es ja bald geschafft. – Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und ein Pirat. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen. Abgelehnt. Enthaltungen? – Bei den Grünen und dem Rest der Piratenfraktion.

Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

[Zurufe]

Drucksache 17/2600-21. – Jochen Esser! Bringen Sie uns jetzt nicht durcheinander. Es geht um Ihren Antrag. – Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen und ein Pirat. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Bei Enthaltungen bei den Linken und dem Rest der Piratenfraktion ist der Antrag abgelehnt.

[Zuruf von Joachim Esser (GRÜNE)]

Nun komme ich zum Änderungsantrag der Piratenfraktion Drucksache 17/2600-22. – Bitte aufmerksam bleiben. Jetzt schauen wir einmal, was kommt. – Wer ist dafür? – Das sind die Piraten, alle. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Grünen. Enthaltungen? – Das sind die Linken. Damit ist der Antrag auch abgelehnt.

Jetzt lasse ich abstimmen über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 17/2600 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2400, zunächst zum Teil I: Haushaltsgesetz 2016/2017. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen Grüne, Linke und Piraten die Annahme des Gesetzes mit den Änderungen der Beschlussempfehlung Drucksache 17/2600. Wer dem Gesetz mit den empfohlenen Änderungen einschließlich dem diesem Gesetz als Anlage beigefügten Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen.

Damit ist das Haushaltsgesetz 2016/2017 mit den Änderungen der Beschlussempfehlung so angenommen.

[Beifall bei der SPD und der CDU]

Wir sind noch nicht durch. Jetzt lasse ich über II. Ermächtigungen, Ersuchen, Auflagen und sonstige Beschlüsse aus Anlass der Beratung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 – Auflagen zum Haushalt 2016/2017 – abstimmen. Die Auflagenbeschlüsse für die Jahre 2016 und 2017 hatten wir teilweise separat bei den jeweiligen Einzelplänen abgestimmt. Ich lasse jedoch noch einmal das Gesamtpapier der Auflagenbeschlüsse 2016 und 2017 gemäß Drucksache 17/2600 abstimmen. Wer der Ziffer II Nummern 1 bis 95 der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Ersteres war die Mehrheit. Damit sind die Auflagen zum Haushalt 2016/2017 beschlossen.

Wir sind nun am Ende unserer Haushaltsberatung. Ich möchte mich beim Vorsitzenden des Hauptausschusses, den Mitgliedern des Hauptausschusses, beim Finanzsenator und den Mitarbeitern der Finanzverwaltung und natürlich auch ganz besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses bedanken.

Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung, die 74. Sitzung, findet am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 um 11.00 Uhr statt.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest. Kommen Sie gut ins neue Jahr, und kommen Sie jetzt gut nach Haus! – Die Sitzung ist geschlossen.


[Schluss der Sitzung: 23.53 Uhr]

 


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