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Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2014 und 2015

Haushalt ist für mich keine Frage des Glaubens, sondern der Fakten. Dieser Senat hat keinen Plan, was die Stadt braucht.

34. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses

Aus dem Wortprotokoll

Ich komme zu

lfd. Nr. 10:

a) Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Haushaltsgesetz 2014/2015 – HG 14/15)

Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/1100

Erste Lesung

b) Finanzplanung von Berlin 2013 bis 2017

Vorlage – zur Kenntnisnahme –
Drucksache 17/1123

Ich eröffne die erste Lesung des Haushaltsgesetzes. Ich habe die Gesetzesvorlage mit Drucksache 17/1100 vorab federführend an den Hauptausschuss und mitberatend in Bezug auf die Einzelpläne bzw. einzelnen Kapitel an die entsprechenden Fachausschüsse überwiesen und darf Ihre nachträgliche Zustimmung hierzu feststellen.

Die Fachausschüsse haben bereits teilweise mit den Haushaltsberatungen begonnen. Die Vorlage der Finanzplanung ist am Dienstag eingegangen. Die Fraktionen haben sich auf eine dringliche Behandlung und eine Verbindung mit dem Haushaltsgesetz verständigt. –

Präsident Ralf Wieland:

Für die Fraktion Die Linke jetzt Frau Dr. Schmidt! – Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben jetzt das Wort!

Dr. Manuela Schmidt (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schneider! Herr Nußbaum! Haushalt ist für mich keine Frage des Glaubens, sondern der Fakten. Fakten? Keine Leute? – Keine Leute! In einem Bezirk warten die Eltern inzwischen drei Monate auf das Elterngeld. In einem anderen Bezirk ist die Hortanmeldestelle zu Beginn des Schuljahrs wegen Personalmangels geschlossen worden. – Die Zahl der Asylsuchenden in Berlin steigt stetig an, und die Beschäftigten im Landesamt für Gesundheit und Soziales melden: Land unter!

Erna Mischke ist in Prenzlauer Berg geboren und wohnt schon seit fast 70 Jahren in ihrem Kiez. Nun kann sie die Miete nicht mehr bezahlen und muss ausziehen. Auch Izmir K. muss sich mit seiner Frau und seinen beiden Kindern eine andere Wohnung suchen, weil die Miete über den Richtwerten der Wohnaufwendungsverordnung liegt.

Paula, ein autistisches Kind, spielt im Kindergarten am liebsten mit Julia. Beide kommen jetzt zur Schule, doch nicht in dieselbe, denn die Inklusion muss erst einmal warten.

Emil Klattke – seit vielen Jahren sucht er Arbeit, doch jetzt sitzt er erst einmal im fünften Computerlehrgang. Eigentlich ist er Handwerker. Bis zur Rente ist es nicht mehr lange hin. Jetzt treibt ihn die Sorge, dass die Rente nicht reicht und er Grundsicherung braucht.

[Zuruf von Oliver Friederici (CDU)]

Es sind eben nicht nur Erna, Izmir, Paula und Emil, die einen Anspruch darauf haben, dass Senat und Koalition endlich Lösungen bieten, nicht Glauben, Fakten und Lösungen bieten.

[Beifall bei der LINKEN]

Welchen Plan hat der Senat? – Noch immer verfolgt er ausschließlich das Ziel, bis zum Jahr 2015 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu realisieren. Die Begrenzung der Ausgaben, Zuwächse um die schon legendären, doch selten eingehaltenen 0,3 Prozent, die Stärkung der eigenen Einnahmekraft durch die erneute Anhebung der Grunderwerbssteuer, die Einführung der City-Tax, Anreize zur Anmeldung eines Hauptwohnsitzes bei Studierenden und flankierende Maßnahmen der Wirtschaftsförderung sind die Mittel und Wege, die der Senat – ganz und gar nicht überraschend – aus der Zauberkiste holt. Und dabei soll die erneute Anhebung der Grunderwerbsteuer nicht etwa die Spielräume für Entscheidungen erweitern, nein, es sollen die Auswirkungen des Zensus abgefedert werden. Wie oft denn nun noch, Herr Nußbaum?

Das bestimmende Element des Haushaltsentwurfs des Senats ist die fehlende Entschlusskraft, die sich insbesondere auf der Ausgabeseite zeigt. Entscheidungen werden nicht getroffen, im günstigsten Fall verschoben, was sich insbesondere in der Investitionsplanung zeigt. Die Bauinvestitionen der Hauptverwaltungen verharren auch in den kommenden Jahren auf dem Planungsniveau der Vergangenheit, also bei rund 160 Millionen Euro. Investive Zuschüsse an Dritte werden insgesamt leicht abgesenkt, im Bereich der Stadtentwicklungsverwaltung sogar deutlich: keine Neubeginner, ZLB und ICC nur mit symbolischen Beträgen, wieder keine Entscheidung. Die TVO soll bis Ende 2017 ganze 1,5 Millionen Euro Planungsmittel erfahren. Die notwendigen Investitionen im Krankenhausbereich finden sich weder im Haushaltsplan noch in der Investitionsplanung. Lediglich in den Hochbauinvestitionen der Bezirke werden deutliche Steigerungen sichtbar, die vor allem auf Schulneubauten zurückzuführen sind.

Doch nehmen wir die Bereiche, die für die Menschen der Stadt und ihre soziale Situation besonders drängend sind. Die Mietsteigerungen und fehlende, bezahlbare Wohnungen sind derzeit die zentral diskutierten politischen Themen der Stadt – mehrfach heute schon angesprochen. Im jetzt vorliegenden Beschluss des Senats ist in der Bauverwaltung ein entsprechender Titel gar nicht erst eingerichtet worden. Es bleibt lediglich der in der Zuständigkeit des Finanzsenators etatisierte Titel – Wohnungsbau neu, Wohnungsneubaufonds –, der – ganz überraschend – 2014 gar nichts, und 2015 10 Millionen Euro enthält. Aber wir haben ja heute gehört, dafür gibt es dann weniger Zinsbelastungen.

In der Arbeitsmarktförderung kommt es zum Einbruch. Die Ansätze für Zuwendungen und Zuschüsse gehen nochmals um 20 Millionen Euro, sogar um 24 Millionen Euro zurück. Im Vergleich zu 2011 werden die Mittel in 2015 faktisch halbiert sein. Frau Kolat hat keine Antworten auf die Instrumentenreform der Bundesagentur gefunden und reagiert kopflos. Zynisch ist die Bemerkung der Senatorin, dass der Verlust der 20 Millionen Euro so schlimm nicht sei, da sie ja das Geld im vergangenen Jahr ohnehin nicht ausgegeben habe.

Bei den geplanten Personalausgaben sind die Tarifabschlüsse, der Angleichungstarifvertrag und eine immerhin 2,5-prozentige Besoldungserhöhung einzelplankonkret eingearbeitet. Na, wenigstens das! Doch gleichzeitig bleibt es bei der Zielstellung eines Personalabbaus auf 100 000 VZÄs. Erneut gibt es nicht nur einzelplankonkrete pauschale Minderausgaben, sondern darüber hinaus eine zentral veranschlagte Minderausgabe für Personalausgaben in Höhe von 90 Millionen Euro, 95 Millionen Euro. Fakt ist auch hier: Der Senat erwartet, dass der Personalabbau mindestens weiter so voranschreitet wie bisher. Die auch erst ab 2015 eingestellten 10 Millionen Euro zusätzliche Mittel für Ausbildung werden ebenso wie die löbliche Erhöhung des Zuschusses für die Verwaltungsakademie oder die 100 000 Euro für eine Mobilitäts- und Qualifizierungsoffensive das Dilemma der Personalentwicklung nicht auflösen. Dazu bedarf es einer echten Neuausrichtung der Personalentwicklung und vor allem der Verabschiedung vom Primat der finanziellen Betrachtung. Übrigens heißt die neue Abteilung in der Finanzverwaltung „Personalpolitik des Landes Berlin“. Da ist zumindest klargestellt, wer künftig das Sagen hat.

Zu den Zuweisungen an die Bezirke, Herr Schneider: Gegenüber dem Globalsummenschreiben vom April 2013 an die Bezirke ist das unverändert geblieben. Die großspurige und medial breit kommunizierte Ankündigung der Koalition, dass das Schulanlagensanierungsprogramm und das Schlaglochprogramm als Landesprogramme fortgesetzt würden, hat den Senat – bisher zumindest – nicht interessiert. Auch die Koalition lässt die Bezirke wieder im Regen stehen, denn der entsprechende Antrag ist heute zum dritten Mal vertagt worden. Es bleibt also dabei: Die Bezirke müssen Schulen und Sportstätten, auch die kaputten Straßen aus eigener Kraft sanieren. Das Geld dafür gibt es erst einmal nicht. Ein toller Plan für die Stadt!

Symptomatisch für diesen Haushaltsentwurfs des Senats sind die Ergebnisse der Senatssitzung am 26. Juni, in der der Entwurf beschlossen wurde. Der Senat musste sich mit der Auflösung eines Handlungsbedarfs von 150 Millionen Euro befassen. In der Vorlage standen noch Minderausgaben von 55 Millionen Euro bzw. 95 Millionen Euro, die durch konkrete Ausgabesenkungen bzw. Einnahmeverbesserungen aufgelöst werden sollten. Am Ende wurden 125 der 150 Millionen Euro, also mehr als 80 Prozent, eben gerade nicht aufgelöst. Der Senat beschloss, 50 Millionen Euro durch zusätzliche Gewinnabführungen bzw. Kapitalherabsetzungen bei landeseigenen Gesellschaften zu generieren und 75 Millionen Euro durch Pauschalen im Einzelplan 29 – wieder besonders im investiven Bereich. Was an diesem Beschluss ein Signal politischer Handlungsfähigkeit sein soll, Herr Saleh, Herr Graf, bleibt selbst Gutwilligen ein Rätsel.

Das haben wir heute mehrfach schon gehört: Wir haben seit vielen Jahren zum ersten Mal wieder die finanzpolitischen Spielräume, wichtige Entscheidungen zu treffen. Berlin hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich überdurchschnittlich gut entwickelt und gleichzeitig einen deutlichen Bevölkerungszuwachs verzeichnet. Beides wirkt sich in den Steuereinnahmen und im Länderfinanzausgleich positiv aus. Diese Entwicklung hat sich in den letzten zwölf Monaten noch einmal beschleunigt. Über die Höhen der Steuermehreinnahmen, über die Erhöhung bei den Bundesergänzungszuweisungen beim Länderfinanzausgleich haben wir gesprochen. Man kann sich über Cent und Heller streiten, aber es sind mehr als 2,1 Milliarden Euro. Davon finden sich 1 Milliarde Euro im Haushalt wieder. Aber es bleibt trotzdem noch ein deutlicher Spielraum. Auch die anderen Einnahmen sind im Wesentlichen gestiegen, insbesondere die Finanzierungszuflüsse durch den Bund, Herr Esser hat es vorhin gesagt: Grundsicherung, KdU, all diese Bereiche. Damit konnten die seit 2007 rückläufigen Solidarpaktmittel vollständig kompensiert werden. Auch diese Keule kann man durchaus einstecken.

Die Einnahmen insgesamt, ohne Nettokreditaufnahmen, wuchsen von 20,25 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 22,6 Milliarden Euro im Jahr 2012. Allerdings sind die Ausgaben – nehmen wir einmal BIH und BER heraus – lediglich von 21,7 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 21,9 Milliarden Euro im Jahr 2012 gestiegen. Damit hat Berlin den Schuldenstand praktisch eingefroren, im Jahr 2012 wie übrigens schon 2008 Schulden tilgen können und trotz Zensus werden wir aller Voraussicht nach auch in diesem Jahr wieder ein positives Finanzierungssaldo erreichen, also ohne neue Kredite auskommen können.

Für das laufende Jahr wie für die kommenden Jahre sind relevante Änderungen der wirtschaftspolitischen Rahmendaten nicht in Sicht. Der Senat prognostiziert weiterhin ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum und eine wachsende Stadt. Damit ist doch eines klar: Zumindest für die kommenden zwei Haushaltsjahre ergeben sich Spielräume, die für eine aktive und zugewandte Stadtpolitik auch genutzt werden können, ohne dass die Risiken in einer sich verändernden gesamtwirtschaftlichen Situation ausgeblendet werden müssen.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Was also sind die Forderungen meiner Fraktion, um das weitere Ausbluten der Stadt zu beenden und um auf die Anforderungen einer wachsenden Stadt zu reagieren? Nehmen Sie die angespannte Personalsituation in allen Berliner Verwaltungen endlich ernst und beenden Sie sofort den weiteren Personalabbau in den Bezirken und auch in den Hauptverwaltungen! Nehmen Sie Geld in die Hand für Personalentwicklung, für entsprechende Konzepte, für entsprechende Maßnahmen. Kommen Sie nicht mit 100 000 Euro für eine Mobilitäts- und Qualifizierungsoffensive für 100 000 Menschen! Das ist lächerlich!

[Beifall bei der LINKEN –
Beifall von Ajibola Olalowo (GRÜNE)]

Verehrte Kollegen und Kolleginnen von der CDU! Setzen Sie Ihr Versprechen um und erhöhen Sie die Beamtenbesoldung um 3,5 Prozent! Auch das gibt es her.

Soziale Wohnraumförderung, das will ich heute gar nicht weiter ausführen, darüber haben wir schon eine Menge gesprochen. Die Koalition fängt damit ja erst in 2015 an und obendrein zulasten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Hier werden wir Sie bei Ihrem Wort nehmen, werden wir Sie in die Pflicht nehmen.

Kommen wir zur Bildung. Das Modell Gemeinschaftsschule hat sich in Berlin inzwischen fest etabliert und kann auf überdurchschnittlich gute Erfolge verweisen, wie eine Studie belegt. Bei der Umsetzung von Chancengleichheit in der Bildung ist Berlin allerdings immer noch tiefes Mittelalter. Deshalb wollen wir mehr Schulen ermutigen, den Weg zur Gemeinschaftsschule zu gehen. Das kostet Geld, ebenso wie die Umsetzung der Inklusion Geld kostet. Die jetzt geplante Verschiebung werden wir nicht akzeptieren. Wir fordern, dass die Lehrkräfte vorbereitet und qualifiziert werden, dass es zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer gibt, dass die Schulen barrierefrei ausgebaut werden, und das jetzt! Zum Abbau des Sanierungsstaus an Schulen und Sportstätten brauchen die Bezirke das Geld zusätzlich und nicht einfach mal so, indem die Leitlinien für die Hochbauunterhaltung angehoben werden. Das ist in meinen Augen Trickserei!

[Beifall bei der LINKEN]

Natürlich werden wir Frau Kolat nicht durchgehen lassen, dass die Arbeitsmarktpolitik zur Spardose des Finanzsenators wird. Wir fordern Lösungen, wie dieser Senat und diese Koalition die vielen arbeitslosen Menschen in dieser Stadt an der guten wirtschaftlichen Situation Berlins teilhaben lassen will.

[Beifall bei der LINKEN]

Mindestlohn für Beschäftigungsmaßnahmen, am besten wieder den öffentlichen Beschäftigungssektor, angemessene Ausbildungs- und Berufsbildungsmaßnahmen – Frau Kolat, hier gibt es doch schon genug Beispiele, wie man auch 20 Millionen Euro mehr und sinnvoll investieren kann!

Entscheidungen braucht es auch in der Partizipations- und Integrationspolitik, in der Gleichstellungspolitik, bei der S-Bahn, bei den Wasserpreisen. Wir haben für all diese Bereiche schwerpunktmäßig Vorschläge, die wir natürlich in die Haushaltsberatungen einbringen werden. Es ist auch bezahlbar, und wir werden Ihnen zeigen, wie es bezahlbar ist. Trotz allem bleibt schon jetzt immer noch eine ordentliche Reserve für Ihre strategische Nachhaltigkeitsreserve und den Schuldenabbau.

Und nun, verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, werden wir Sie in die Pflicht nehmen. Sie müssen jetzt beweisen, wie ernst Sie die Menschen in dieser Stadt nehmen und wie ernst Sie die Probleme nehmen, die diese Menschen haben. – Eines will ich Ihnen noch mit auf den Weg geben, Herr Schneider: Haushalt ist ein Mittel zum Zweck, und vorausschauende Haushaltspolitik heißt für mich, Entscheidungen zu treffen, und zwar jetzt!

[Beifall bei der LINKEN]

Vizepräsidentin Anja Schillhaneck:

Vielen Dank, Frau Dr. Schmidt! –


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