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Haushalt 20/21: Personal und Bezirke

51. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. Dezember 2019

Zu Haushaltsberatungen:

Einzelpläne:

15 Finanzen
01 Abgeordnetenhaus
02 Verfassungsgerichtshof
20 Rechnungshof
27 Zuweisungen an und Programme für die Bezirke
29 Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten

Dr. Manuela Schmidt (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Goiny! Sie haben auch schon mal mit größerer Leidenschaft Haushalt präsentiert. Ich glaube, da haben Sie noch mehr als heute an das geglaubt, was Sie gesagt haben.

Lassen Sie mich mit einem Dank beginnen, denn es liegen ja doch harte Wochen der Haushaltsberatungen hinter uns. Ich glaube, auch von unserer Seite ist es gut, einmal Danke zu sagen – zum einen an die Ausschussvorsitzende, die die Verhandlungen und Beratungen mit guter Hand geführt hat, vor allem aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussbüros, des Stenografischen Dienstes, aber auch der Senatsfinanzverwaltung, die über die unzähligen Vorgänge jederzeit den Überblick und eben auch die nötige Gelassenheit bewahrt haben.

Aber auch an uns gab es von allen Seiten hohe Erwartungen. Es musste uns vor allem gelingen, mit diesem Haushaltsgesetz den guten Weg fortzusetzen, den wir mit dem letzten Haushalt begonnen haben. Gegebene Versprechen galt es einzuhalten und umzusetzen, und das haben wir mit diesem Haushalt auch getan.

Die Stadt gehört allen Berlinerinnen und Berlinern, deshalb setzen wir auch mit diesem Haushalt weiterhin die Schwerpunkte bei guter Arbeit, bei Investitionen in die soziale und kulturelle, vor allem in die für alle bezahlbare Entwicklung der Stadt. Prozesse müssen verstetigt und umgesetzt, die Modernisierung der Verwaltung fortgesetzt, die Tarifanpassungen weiter ausgestaltet werden. Nicht zuletzt: Starke Bezirke sind wichtige Voraussetzungen für eine starke Stadt. Auch dafür haben wir in den letzten Jahren hart gestritten.

Doch gegen einen konstruktiven Streit ist ja nichts einzuwenden, und ich würde mich freuen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, wenn Sie sich an diesem konstruktiven Streit im Interesse aller Berlinerinnen und Berliner auch wieder beteiligen würden.

Mit diesem Haushalt stellen wir mehr Mittel – Herr Czaja ist leider nicht da; es sind nicht 10 Millionen, nein, es sind sogar 15 Millionen Euro – zur Verfügung, insbesondere für den Wohnungsneubau von Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Vermietern.

Zusammen mit dem Auftrag, die Vergabepraxis von Grundstücken für Zwecke des preiswerten Wohnens zu überarbeiten, können wir damit die Förderbedingungen für Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Vermieter deutlich verbessern.

Außerdem haben wir den Senat beauftragt, ein modellhaftes Förderprogramm zu entwickeln, das Mietpreisbindungen nicht nur über 20 oder 30 Jahre, sondern dauerhaft, das heißt, für die Dauer des Erbbaurechts, fortschreibt.

Zugleich brauchen wir immer mehr Flächen für die Funktionen der Stadt. Wir brauchen mehr Schulen, weil es mehr Kinder gibt. Wir brauchen mehr öffentliche Einrichtungen, weil dafür ein höherer Bedarf im sozialen, im kulturellen Bereich und auch anderswo existiert. Gleichzeitig geraten die bestehenden Angebote der sozialen Infrastruktur überall dort unter Druck, wo sie vom Markt abhängen. Jeder von uns, denke ich, kennt Beispiele, wo steigende Mieten oder Verwertungsdruck auf Grundstücken dazu führen, dass öffentliche Angebote weichen müssen und dort nicht mehr aufrechterhalten werden können. Deshalb schaffen wir mit diesem Haushalt eine Grundlage für den Flächenkauf für öffentliche Bedarfe durch einen Bodenfonds. Der kann über Kreditaufnahmen finanziert werden. Zugleich stehen hierfür Verpflichtungsermächtigungen und Gewährleistungsermächtigungen im Umfang von einer Viertelmilliarde Euro zur Verfügung.

Herr Goiny! Auch bei der Besoldung lösen wir unser Versprechen ein. Sie haben nur den Fahrplan geschafft. Wir schaffen es, die Versprechen umzusetzen. Die verabredeten Angleichungen der Beamtenbesoldung an den Länderdurchschnitt werden konsequent umgesetzt. Bereits jetzt liegen wir mit den Maßnahmen der kommenden beiden Jahre bei einer Abweichung von nur noch 0,07 Prozent im Jahr 2021, ohne etwa die Berlinzulage eingepreist zu haben. Selbst der Abstand zum Bund beträgt im Jahr 2021 gemäß unserer Hochrechnung nur noch 3,6 Prozent. Neben den allgemeinen Erhöhungen haben wir insbesondere die unteren Einkommen in den Blick genommen durch Sonderzahlungen und Zulagen. Die vielgerühmte Feuerwehr beispielsweise und die Polizei haben im Bereich der Vollzugsdienste die Polizei- und Feuerwehrzulage auf Bundesniveau erhalten. Sie sind angepasst worden. Erschwerniszulagen liegen mindestens beim Durchschnitt der Länder und teilweise sogar darüber.

Doch die tarifgerechte Bezahlung ist uns auch wichtig für die Beschäftigten bei freien Trägern. Mit einem zusätzlichen Ausgleichsfonds in Höhe von 5 Millionen Euro wollen wir auch bei den Trägern Tarifanpassungen finanzieren und zugleich Anreize schaffen, dass mehr Träger Tarifverträge abschließen. Auch in den Bezirken haben wir erneut mehr Geld dafür zur Verfügung gestellt.

Mit dieser Koalition ist es gelungen, die Handlungskompetenzen der Bezirke deutlich zu stärken, gleichzeitig die Handlungsspielräume zu erhöhen, und es gibt ein anderes Miteinander von Senat und Bezirken. Am Ende dieser Wahlperiode werden die Bezirke mehr als 360 Millionen Euro mehr für Personal erhalten haben.

Zu Musikschullehrkräften und auch zu den Tarifanpassungen bei freien Trägern ist genug gesagt worden. Eines lassen Sie mich noch sagen, denn unser Schwerpunkt der guten Arbeit findet sich auch in den sogenannten kleineren Einzelplänen wieder, denn es gehört auch zu guter Arbeit, dass wir beispielsweise auch hier im Abgeordnetenhaus selbst keine Beschäftigten mehr haben, die mit einer E3-Besoldung vergütet werden. Auch im Rechnungshof ist es gelungen, mit klugen Stellenanhebungen eine gute Personalstruktur für diese wichtige Arbeit zu schaffen.

Sie sehen: Wir sind auf einem guten Weg zu einer Stadt für alle, und niemand, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, hindert Sie daran, uns auf diesem Weg zu begleiten. – Vielen Dank!


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