Länderfinanzausgleich: wichtige Entscheidung für Berlin
Nochmals befördert durch die nunmehr grundgesetzlich geregelte Schuldenbremse ab 2019 hat sich die Bundesregierung vorgenommen, bis Ende dieses Jahres einen Vorschlag zur Reform des Länderfinanzausgleichs den Regierungschefs der Länder vorzulegen, und zwar am 11. Dezember. Wer wird denn an diesem Tag das Land Berlin vertreten?
52. Sitzung
Aktuelle Stunde
[Aus dem Wortprotokoll]
lfd. Nr. 1:
Aktuelle Stunde
gemäß § 52 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin
„Länderfinanzausgleich: wichtige Entscheidung für Berlin“
(auf Antrag der Fraktion der SPD)
in Verbindung mit:
Neuordnung der Bund Länder Finanzbeziehungen gerecht und transparent gestalten
Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 17. September 2014
Drucksache 17/1821
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/1718
hierzu:
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/1821-1
Präsident Ralf Wieland:
– Für die Fraktion Die Linke jetzt Frau Dr. Schmidt. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Finanzverfassung des Grundgesetzes ist eine wichtige Voraussetzung für die föderale Verfasstheit der Bundesrepublik und konstituiert ausdrücklich den Typus des kooperativen Föderalismus. Das ist hier mehrfach gesagt worden. Wichtig ist, dass damit ein angemessener Ausgleich zwischen den Ländern zur Sicherung gleicher Lebensweisen geschaffen wird. Über die Frage der Angemessenheit gibt es jedoch seit Jahren einen heftigen Streit zwischen den sogenannten armen und reichen Ländern, insbesondere – das ist auch hier mehrfach gesagt worden – um die Sonderrolle der Stadtstaaten. Nochmals befördert durch die nunmehr grundgesetzlich geregelte Schuldenbremse ab 2019, hat sich die Bundesregierung vorgenommen, bis Ende dieses Jahres einen Vorschlag zur Reform des Länderfinanzausgleichs den Regierungschefs der Länder vorzulegen, und zwar am 11. Dezember. Wer wird denn an diesem Tag das Land Berlin vertreten? – Frau Pop hat auf die Schwierigkeiten hingewiesen, hier haben Sie Hausaufgaben zu machen!
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]
Insgesamt ist das schon ein ambitionierter Zeitplan. Vor allem lässt er Zweifel aufkommen, ob eine breite Beteiligung der Parlamente möglich oder gar gewollt ist. Immerhin wird hier ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit langer Laufzeit und erheblichen Auswirkungen auf die Länder und Kommunen. Es geht hier um eine richtig große Menge Geld. Nur schade, dass Sie sich in Ihrem Antrag, verehrte Damen und Herren der SPD und der CDU, an dieser Stelle mit einer regelmäßigen Information zufriedengeben und keine unmittelbare Beteiligung als Haushaltsgesetzgeber fordern.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und
den PIRATEN]
Die Reform der Finanzverfassung unter dem Diktat der Schuldenbremse wird die finanziellen Rahmenbedingungen der Länder und Kommunen und damit eben auch die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger so nachhaltig beeinflussen, dass eine breite Beteiligung unbedingt erforderlich ist. Denn nur so kann Akzeptanz erreicht werden, nur so können die demokratischen Rechte der Volksvertretungen in Gemeinden, Ländern und auch im Bund gewahrt bleiben. Die Forderung nach einer transparenten und auch gerechten Gestaltung der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist hierbei nur folgerichtig. Nur: Transparenz allein, weil man es in der Aktuellen Stunde diskutiert, reicht dafür nicht.
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN –
Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN]
Neuverhandlungen bieten zugleich auch eine Chance, Bewährtes fortzusetzen und gleichzeitig die Unzulänglichkeiten des bisherigen Systems zu beseitigen. Aus unserer Sicht muss der Kern des Länderfinanzausgleichs ein sozialer und solidarischer Föderalismus sein. Die soziale Komponente wird durch das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsgebot sowie dem Anrecht der Bundesländer auf ausreichende Steuereinnahmen zur Deckung ihrer notwendigen Ausgaben repräsentiert. Den Bundesländern soll es hierdurch ermöglicht werden, ihre Ausgaben an den Bedürfnissen ihrer Bevölkerung auszurichten, ohne gleichzeitig einem permanenten Druck zu unterliegen, Leistungen abzubauen oder auszudünnen. Auch hier, meine Damen und Herren von SPD und CDU, haben Sie noch Hausaufgaben zu machen!
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN]
Mehrfach eingefordert wurde hier und heute schon die Solidarität der Bundesländer untereinander. Die Pflicht zum Ausgleich der Finanzkraftunterschiede sowie die Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet müssen aber deutlich stärker als bisher berücksichtigt werden. Die derzeitige Situation, dass sich Bundesländer vor allem als Konkurrenten betrachten, muss beendet werden. Hierfür schlagen wir vor, neben der auskömmlichen zugleich eine aufgabengerechte Finanzausstattung sicherzustellen. Unter dem Begriff des Konnexitätsprinzips ist das angesprochen worden: Wir wollen, dass die Ausgaben für Kosten der Unterkunft, für Grundsicherung, für Asylsuchende, für Eingliederungshilfe und BAföG, aber auch für sozioökonomisch benachteiligte Kinder und Jugendliche sowie für die Hochschulen vom Bund bezahlt werden – der, der es bestellt, soll es auch bezahlen.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN –
Beifall von Heiko Herberg (PIRATEN)]
Fakt ist: Schaut man sich diese Ausgaben an, verbleiben nach ihrem Abzug sehr unterschiedliche restliche Mittel zur Gestaltung der Politik, zur Reaktion auf Bedürfnisse der Bevölkerung in den einzelnen Bundesländern. Es ist daher folgerichtig, diese Strukturblindheit des Länderfinanzausgleichs aufzuheben, indem – erstens – Teile der bisher unter den Ländern aufgeteilten Umsatzsteueranteile an einen gemeinsamen Fonds aller Länder fließen, aus dem dann Ausgaben für sozioökonomisch benachteiligte Kinder und Jugendliche und für die Hochschulen finanziert werden. Und, wir haben es gesagt: Der Bund soll künftig die Kosten übernehmen, bei denen die Länder und Kommunen Erfüllungsgehilfen bundesstaatlicher Sozialgesetzgebung sind und damit faktisch keine Gestaltungsspielräume haben. Das finanzielle Engagement des Bundes bei Bildungsausgaben und bei BAföG kommt ja nicht ganz freiwillig, sondern weil der Druck von Ländern und Kommunen hier schon sehr groß ist.
Thema Altschulden: Natürlich sind die Altschulden eine große Belastung für Länder und Kommunen. Die Schaffung von gleichen Voraussetzungen in den Bundesländern unter den Bedingungen der Schuldenbremse bedeutet eben zugleich eine klare Entlastung der Länder und Kommunen bei den Altschulden und den damit verbundenen Zinszahlungen. Ein Altschuldenfonds ist dafür unerlässlich. Falsch ist aber, einen Altschuldenfonds gegen den Solidaritätszuschlag auszuspielen. Richtig ist: Sowohl der Solidaritätszuschlag als auch ein Altschuldenfonds sind entscheidende Bestandteile eines solidarischen und aufgabengerechten Länderfinanzausgleichs.
[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
und den PIRATEN]
Ja, Berlin als Hauptstadt und Stadtstaat profitiert in besonderer Weise vom Länderfinanzausgleich. Zur Wahrung der finanziellen Rahmenbedingungen für die Herausforderungen dieser wachsenden Stadt ist es deshalb unerlässlich, gemeinsam für eine solidarische und nachhaltige Finanzverfassung zu streiten.
Natürlich will ich gerne die mit Ihnen im Hauptausschuss begonnene Fachdebatte fortsetzen. Ich will Sie gerne an die Hausaufgaben mahnen, die Sie an dieser Stelle zu machen haben. Ich erwarte, dass Sie Länderfinanzausgleich und Transparenz nicht damit verwechseln, dass Sie über andere und wichtige Herausforderungen in dieser Stadt nicht bereit sind zu reden und zu debattieren – das ist die Regierungskrise, das ist die Entscheidung darüber, wer Berlin in diesem Prozess und am 11. Dezember vertritt, das ist auch ein Debattieren über eine Olympiabewerbung, die sich diese Stadt nicht leisten kann, und es ist auch die Debatte darüber, welche Zusagen ich den Flüchtlingen in der Stadt gebe und wie ich mich an diese Zusagen halte. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN
und den PIRATEN]
Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank! –
